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16.01.2019 · Fachbeitrag · Steuerstrafrecht

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

| Der BGH (22.1.18, 1 StR 535/17, Beschluss) hat seine langjährige Rechtsprechung zur Tateinheit bei zeitgleicher Abgabe von Steuererklärungen geändert. Dies hat gravierende Auswirkungen u. a. auf die Gesamtstrafenbildung, das Vorliegen einer besonders schweren Hinterziehung oder im Strafbefehlsverfahren. |