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·Fachbeitrag ·Außenprüfung

Weiter Ermessensspielraum bei Anforderung streitiger Unterlagen durch die Finanzbehörde

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Das FA darf im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von solchen Unterlagen verlangen, die für die Besteuerung der Steuerpflichtigen und/oder von Subunternehmern benötigt werden. Der Behörde steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (FG Düsseldorf 10.6.16, 1 K 467/15 AO, Urteil unter dejure.org).

 

Sachverhalt

Die klagende GmbH, die Bauträger- und Generalunternehmerleistungen erbringt, begehrte die Erstattung von Umsatzsteuerbeträgen. Diese USt-Beträge entfielen nach ihren Angaben auf Leistungen, für die sie tatsächlich keine USt schuldete, weil sie diese nicht für ihre Tätigkeit als Bauunternehmer, sondern für ihre Tätigkeit als Bauträger verwendet habe (vgl. BFH 22.8.13, V R 37/10, Abruf-Nr. 133742). Das FA verlangte daher eine Aufstellung über die Geschäftspartner, die betroffenen Leistungen und erfolgten Zahlungen sowie Rechnungsdaten und -nummern. Über den Umfang und die Pflicht, Geschäftsunterlagen vorzulegen, stritt die GmbH mit dem FA. Das FG gab der Klage teilweise statt.

 

Entscheidung

Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung steuererheblicher Sachverhalte mitzuwirken. Er muss insbesondere Auskünfte erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht sowie Prüfung vorlegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 200 Abs. 1 S. 2 AO). Begrenzt wird diese Obliegenheit dadurch, dass das FA im Rahmen seiner gesetzlichen Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (§ 88 Abs. 1 AO) nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob und in welcher Form die Mitwirkung des Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden soll. Sie darf nur verlangt werden, soweit sie zur Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts notwendig, verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar ist. Die Behörde hat dabei einen weiten Ermessensspielraum (ausführlich BFH 28.10.09, VIII R 78/05, Abruf-Nr. 100590).

 

Diesen Spielraum hatte das FA nach Meinung des FG nicht überschritten: Sämtliche angeforderten Angaben sind zur Überprüfung der Frage nötig, ob die GmbH die streitigen USt-Beträge tatsächlich schuldet (§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2 UStG). Zudem muss die GmbH nicht nur die Unterlagen vorlegen, die einen Erstattungsanspruch begründen, sondern auch nachvollziehbar darlegen, mit welchem konkreten Sachverhalt sie ihr Änderungsverlangen begründet. Dem FA muss ermöglicht werden, Art und Höhe der empfangenen Leistung und insbesondere die Zuordnung der Leistung zu einer Bauträgertätigkeit der GmbH zu überprüfen. Auch die Aufforderung, die Auskünfte in Form einer detaillierten Aufstellung zu erteilen, hält der Senat für ermessensgerecht.

Quelle: Ausgabe 03 / 2017 | Seite 39 | ID 44436282