logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Steuerberater in der Haftungsfalle

Geldwäschegesetz: Der Steuerberater zwischen strafrechtlicher Verantwortung und Standespflicht

von RA Andreas Glotz, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention mbH, Köln

| Steuerberater sind sogenannte „Verpflichtete“ nach § 2 Abs. 1 Ziff. 8 des Geldwäschegesetzes (GwG). Sie unterliegen einerseits der Aufsicht ihrer örtlich zuständigen Kammern. Andererseits geraten sie jedoch - und dies ist den meisten völlig aus dem Fokus geraten - zunehmend in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Was gilt es, für den Berater zu beachten? |

Gründe für das vermehrte staatsanwaltschaftliche Interesse

Dass die Staatsanwaltschaft ein vermehrtes Interesse auch an der Tätigkeit der Steuerberater zeigt, hat mehrere Gründe.

 

Kritik des Bundeskriminalamts

Zum einen kritisiert die Financial Intelligence Unit (FIU) - eine Abteilung des Bundeskriminalamts - seit Jahren ein völlig unzureichendes Verdachtsmeldeverhalten der Verpflichteten außerhalb des Bankensektors (Ausweislich des FIU Jahresberichts 2015 wurden von diesen Berufsgruppen lediglich vier Verdachtsmeldungen von insgesamt über 29.000 abgegeben). Zum anderen kommen die Ergebnisse einer vom BMF in Auftrag gegebenen „Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren“ hinzu.

 

Ergebnisse der Dunkelfeldstudie

  • Wurde bislang das Geldwäschevolumen in Deutschland auf etwa 55 Mrd. EUR jährlich geschätzt, schätzt die Studie nun wissenschaftlich fundiert mit ca. 100. Mrd. EUR jährlich einen fast doppelt so hohen Betrag.

 

  • Ein Kapitel der Studie widmet sich speziell den rechtsberatenden und vermögensverwaltenden Berufen. „Generell sind Personen oder Unternehmen, die inkriminierte Gelder in den Wirtschaftskreislauf einbringen, verschleiern oder investieren möchten, vielfach auf diese Berufsgruppen angewiesen und werden durch Vertreter dieser Berufsgruppen betreut.“

 

In der Kommentierung zu § 11 GwG heißt es: „Es lässt sich - jenseits aller standespolitischen correctness - nicht bestreiten, dass sich unter der überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Rechtsberater auch schwarze Schafe befinden, die bei der Platzierung schmutziger Gelder und der Wiederanlage gewaschener Gelder behilflich sind oder nicht die gebotene professionelle Distanz zu Vertragspartnern bzw. Mandanten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität bzw. des Terrorismus halten“ (Herzog, Kommentar zum GwG, München 2014, § 11 Rn. 33; Anm. des Verfassers: aus dem Gesamtzusammenhang mit Rnr. 30 bis 32 ergibt sich die Ausweitung auf rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Berufe).

Steuerberater - Die 3„Gatekeeper“ der Geldwäsche

Aus all diesen Gründen heraus ist nachvollziehbar, dass bei knapp 100.000 in der Regel gut qualifizierten Mandatsträgern Strafverfolgungsbehörden vom Meldeverhalten der Steuerberater mindestens irritiert sind. Konsequenterweise weisen sie in diesen Fällen die Landeskriminalämter als zuständige Ermittlungsbehörde dann auch an, bei den „Gatekeepern“ der Geldwäsche verstärkt Nachforschungen anzustellen.

 

Bei den Strafverfolgungsbehörden setzt sich die Erkenntnis durch, dass das große Geld allein mithilfe der rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe gewaschen werden kann. Hauptursächlich sind nicht Barzahlungen im gewerblichen Güterhandel. Vielmehr bedarf es der Hilfe gut qualifizierter Profis aus den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen. Genau dieser Umstand veranlasst die Studie auch zu der Umschreibung des Gatekeepings. In anderen Ländern werden diese Berufsgruppen gar als „Steigbügelhalter“ der Geldwäsche bezeichnet. Es ist evident, dass die enorme Summe gewaschenen Geldes von 100 Mrd. EUR jährlich weder durch Mittellose mithilfe der Zurverfügungstellung ihres privaten Kontos, noch durch Kriminelle durch den Kauf eines hochwertigen Fahrzeugs oder einer Uhr mit inkriminierten Mitteln erreicht werden kann.

 

Ohne die Hilfe von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten und Notaren lassen sich selbst einfache Gaststätten- oder Spielhallenbetriebe (mit hohem Bargeldaufkommen) nicht aufbauen oder führen. Kommen dann noch verschachtelte und komplexe Firmengeflechte und -strukturen dazu, wird es für die Strafverfolgungsorgane immens schwer, inkriminierten Geldern auf die Spur zu kommen. Solche Strukturen lassen sich ohne die Unterstützung rechts- und wirtschaftsberatender Berufe nicht führen.

Was bedeutet „Geldwäsche“ und wie funktioniert sie?

„Als Geldwäsche werden sämtliche Handlungen bezeichnet, die das Ziel besitzen, die Herkunft illegal erlangter Vermögensgegenstände zu verschleiern, um diese später unter dem Anschein der Legalität im Wirtschaftsverkehr benutzen zu können“ (Hölscher, Gesmann-Nuissl, Hornbach „Systeme zur Geldwäschebekämpfung in der EU“).

 

Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche

Die weite Definition der Geldwäsche ist Grundlage für das Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche, das Grauzonen zwischen den einzelnen Phasen bewusst in Kauf nimmt.

 

  • Phase 1: Placement/hohes Entdeckungsrisiko inkriminierter Gelder

Hierbei handelt es sich um die Anhäufung von Geldern aus kriminellen Handlungen und Platzierung derer. Man könnte es auch kurz umschreiben mit „Aus Bargeld Buchgeld machen“. Hierbei handelt es sich um die schwierigste und für den Straftäter teuerste Phase des Geldwäscheprozesses. Im Einzelfall werden Verluste von bis zu 60 % der inkriminierten Gelder in Kauf genommen. Allein in dieser Phase kommt Bargeld ins Spiel.

 

  • Phase 2: Layering/mittleres Entdeckungsrisiko

Verschleierung der Herkunft des Geldes durch Aufteilung auf andere Konten oder vielfache Verschiebung von Vermögenswerten.

 

  • Phase 3: Integration/niedriges Entdeckungsrisiko

Investition des Geldes in legale Geschäfte und Vermögensbildung (Wertgegenstände, Unternehmensbeteiligungen, Versicherungen, Immobilien etc.).

 

Es ist offenkundig, dass Steuerberatern, vielleicht abgesehen vom Fall der Barentgegennahme ihres Honorars, gerade in den Phasen 2 und 3 eine tragende Rolle zukommt.

 

Ohne diese Gruppe ist es der organisierten Kriminalität nicht möglich, inkriminierte Gelder professionell und abgetarnt in und als „lukrative Unternehmen“ zu verschleiern. Nur so gelingt es dem organisierten Verbrechen, gewaltige Summen an inkriminiertem Geld zu waschen. Bei Güterhändlern, Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Ziff. 13 GwG, etwa Automobil-, Juwelier- oder Uhrenhandel ist das naturgemäß anders, weswegen auch deutlich schärfere Überwachungs- und Kontrollmechanismen der Aufsichtsbehörden installiert wurden.

Ziele des Geldwäschegesetzes

Das vorrangige Ziel des Geldwäscherechts besteht in einem kriminalistischen Erkenntnisgewinn nach dem einfachen Motto „Folge der Spur des Geldes - und erwische die Straftäter“. Das „Wie“ der gesetzlichen Geldwäscheprävention ist dabei mehrstufig geregelt: Durch das Vorhandensein eines kanzleiinternen Risikomanagements, konsequente Maßnahmen zur Kunden-identifizierung und der Abgabe sogenannter „Verdachtsmeldungen“ sollen Strafverfolgungsbehörden auf verdächtige Umstände durch die Verpflichteten aufmerksam gemacht werden.

Neue Risikolage für Steuerberater

Aus diesen Erkenntnissen heraus resultiert eine in mehrfacher Hinsicht neue Risikolage für Steuerberater:

 

Einerseits werden im Rahmen von Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität zunehmend die polizeilichen Ermittler von den Staatsanwaltschaften angewiesen, derartige Firmengeflechte und Strukturen gerade hinsichtlich der „Gatekeeper“ näher zu durchleuchten. Diesen steht dabei die gesamte Palette der strafprozessualen Maßnahmen offen. Auslöser solcher Ermittlungen sind häufig die Verdachtsmeldungen der Banken über den Mandanten oder gar den Steuerberater selbst.

 

Derartige Vorgänge entwickeln eine vom Steuerberater nicht zu beeinflussende Eigendynamik. Am Anfang steht die „harmlose“ Verdachtsmeldung der Bank gegen einen Mandanten wegen eines auffälligen Sachverhalts. Diese löst Ermittlungstätigkeiten der LKÄ aus. Bei der Vernehmung lässt sich der Mandant dahingehend ein, dass seine Buchhaltung von einem Steuerberater erledigt werden würde und er dies nicht durchblicken oder kontrollieren würde.

 

In vielfältig denkbaren Varianten erfahren die Ermittler von einem Firmengeflecht und untersuchen dies näher. Dabei stellt sich heraus, dass eine Steuerberaterkanzlei in verschiedene Vorgänge, die für sich genommen dem Status und der Beauftragung zwar entsprechen, vom Klienten aber für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Hier ist es absolut naheliegend, dass die Ermittler dann nachfragen, inwieweit der Steuerberater seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem GwG nachgekommen ist (siehe Teil 2, KP 2/17).

 

Das GwG wird in der Praxis vielfach vernachlässigt, ist jedoch von hoher Brisanz für den Berufsstand. In der nächsten Ausgabe werden wir näher auf die Pflichten des Steuerberaters eingehen und insbesondere den Umgang mit Verdachtsmeldungen beleuchten.

Ausblick

Fachleute erwarten mit Spannung den angekündigten Referentenentwurf des BMF zur Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Bereits in der heute gültigen Fassung des GwG verwundert insbesondere das Ausland, wie wenig Deutschland unternimmt, einem bereits seit 2008 geltenden Gesetz national Nachdruck zu verschaffen. Über die Financial Action Task Force einer Abteilung bei der OECD sieht sich Deutschland massiver Kritik ausgesetzt, bei der sogar angedroht wurde, die Wirtschaftsnation im diesbezüglichen internationalen Ranking deutlich herunterzustufen. Panama Leaks, die Diskussion um die Abschaffung weitgehend bedeutungsloser 500 EUR-Scheine und die Reduzierung von Bargeldschwellenwerten sind an sich lediglich Auswüchse dieser Diskussion. Treiber der zu erwartenden Gesetzgebung werden die Terroranschläge der jüngsten Vergangenheit vor allem in Belgien und Frankreich sein. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass vor dem Hintergrund der vorgenannten Argumente Privilegierungen im GwG der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe auf den Prüfstand gestellt werden.

 

FAZIT | Das GwG wird in der Praxis vielfach, auch wenn die Kammern keine Kontrollen ausüben, vernachlässigt. Es wird jedoch unter ganz anderen Gesichtspunkten für den Berufsstand von erheblicher Brisanz.

 

Sieht man von wenigen Rechtsgebieten ab, gibt es kaum Vorschriftenkataloge, die mit drakonischeren Strafen oder Geldbußen belegt sind. Nicht allein der Katalog des § 17 GwG ist dabei von Bedeutung. Vielmehr existiert in § 261 Abs. 5 StGB eine der ganz wenigen Vorschriften, die bereits eine gesteigerte Form der Fahrlässigkeit i. S. eines leichtfertigen Handelns unter Strafe stellt. Gerade in diesem Zusammenhang argumentieren Staatsanwälte gerne damit, dass derjenige, der den im GwG enthaltenen Präventionskatalog nicht nachkommt auch keinen „Verdacht“ zu schöpfen vermag und so zwangsläufig auch dem Ziel des GwG gar nicht nachkommen kann. Zwischenzeitlich wurde zudem auch die Selbstgeldwäsche unter Strafe gestellt. Daraus können für den Steuerberater bislang noch nicht diskutierte Probleme entstehen, etwa dann, wenn dieser dem Mandanten dabei wie auch immer behilflich gewesen sein könnte.

 

 

Weiterführender Hinweis

  • In der nächsten Ausgabe werden wir näher auf die Pflichten des Steuerberaters eingehen und insbesondere den Umgang mit Verdachtsmeldungen beleuchten.
Quelle: Ausgabe 02 / 2017 | Seite 25 | ID 44424570