logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Fachbeitrag ·Steuerberater in der Haftungsfalle

Geldwäschegesetz Teil 3: Das „Know Your Customer (KYC)“ Prinzip des GwG

von RA Andreas Glotz, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention mbH, Köln

| Neben dem bereits dargestellten risikomanagementbasierten Ansatz besteht das zweite Kernprinzip des GwG in der Pflicht des Steuerberaters zur Mandantenidentifizierung. An sich entspricht diese Identifizierungspflicht dem seit dem 1.1.17 eingeführten § 87 d Abs. 2 AO. Dieser existiert jedoch bereits seit 2008. Ein von den Rechtsfolgen vergleichbarer Haftungstatbestand des Steuerberaters hinsichtlich der Verletzung seiner geldwäscherechtlichen Verpflichtungen stellt der § 261 Abs. 5 StGB dar. |

Die Mandantenidentifizierung

Grundsätzlich ist zwischen der Identifizierung von Personen und der Verifizierung der Angaben zu differenzieren (§ 1 Abs. 1 GwG). Darüber hinaus ist zwischen natürlichen und juristischen Personen zu unterscheiden.

 

Die Identifizierung natürlicher Personen

Bei der Identifizierung natürlicher Personen hat der Steuerberater zunächst Namen und Vornamen, Geburtsort und -datum, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift des Mandanten zu erfassen. Diese Erfassung dürfte bei jeder Einzeltätigkeit der Steuerberaterpraxis vorkommen.

 

Im zweiten Schritt sind diese Angaben zu verifizieren. Einzig taugliche Verifizierungsmöglichkeiten stellen der Personalausweis, der Reisepass und die Aufenthaltsgenehmigung nach dem Asylverfahrensgesetz dar. Dabei ist die Anfertigung einer Kopie von Vorder- und Rückseite des Ausweises immer zu empfehlen und auch ausdrücklich gem. § 8 Abs. 1 GwG gestattet.

 

PRAXISHINWEIS | Die Adressdaten ergeben sich nicht aus dem Reisepass!

 

 

Die Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften

Zur Identifizierung sind vom Steuerberater Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, (soweit vorhanden) Registernummer, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung sowie der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter (bei einer GBR eine Liste der Gesellschafter) zu erfassen.

 

PRAXISHINWEIS | Zur Verifizierung dieser Angaben ist - entgegen einer Vielzahl von Veröffentlichungen - ein Handelsregisterauszug nicht geeignet!

 

Nach dem HGB und der HRV werden die Gesellschafter etwa einer juristischen Person und insbesondere einer GmbH nicht auf dem HR-Auszug erfasst. Genau um diese Personen, im GwG als wirtschaftlich Berechtigte bezeichnet, geht es dem Gesetz jedoch. Wirtschaftlich Berechtigter einer juristischen Person ist nach dem GwG immer diejenige natürliche Person, die (teil-) beherrschend mit einem Anteil von mehr als 25 % „hinter“ der Gesellschaft steht.

 

PRAXISHINWEIS | Allein taugliche Verifizierungsmittel der wirtschaftlich Berechtigten sind, unter dem Vorbehalt der Aktualität, kostenpflichtige Datenbanken, wie etwa www.handelsregister.de, www.bürgel.de o. Ä. Einen besonderen Zusatzvorteil bietet dabei noch www.gwg24.de, als hier auch politisch exponierte Personen und Personen, die sich auf Embargo- oder Terrorismuslisten befinden abgefragt werden können. Vom Kunden erstellte Gesellschafterlisten müssten bei ihrer Verwendung vom Steuerberater gesondert überprüft werden.

 

Wann muss ein Mandant identifiziert werden

Das GwG ist hinsichtlich der Frage, wann ein Mandant zu identifizieren ist, eindeutig. Dies hat zu Beginn der Geschäftsbeziehung, also mit Abschluss des (konkludenten) Steuerberatungsvertrags zu erfolgen. Für später erfolgende erneute Identifizierungsmaßnahmen hält das GwG eine Reihe von Sonderregelungen vor.

 

Da die Identifizierungsvorschriften wohl häufiger aus dem Fokus der Steuerberater geraten sind und grundsätzlich alle diesbezüglichen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung aufzubewahren sind, ist fraglich, ob und inwieweit eine nachgeholte, nachträgliche Identifizierung möglich ist. Rechtlich ist dies ungeklärt.

 

Im gewerblichen Güterhandel sind eine Vielzahl von Bußgeldverfahren wegen mangelnder oder unzureichender Identifizierung ergangen, allerdings nutzen die Aufsichtsbehörden ihren Ermessensspielraum, es bei einer sanktionslosen „Ermahnung“ zu belassen und erst bei einer Wiederholungskontrolle Bußgelder zu verhängen. Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nun einmal nicht beheben. Es dürfte daher sinnvoll sein, sukzessive die Mandantenidentifizierung nachzuholen, um zumindest dann über die entsprechende Nachweismöglichkeit zu verfügen. Bei Stammkunden mit laufender Geschäftsbeziehung dürfte dies im Regelfall recht einfach möglich sein. Schwierig bis unmöglich dürfte dies jedoch für abgeschlossene Einmalmandatierungen werden.

Verstärkte Sorgfaltspflichten

In einem nicht abschließenden Katalog verlangt das GwG in § 6 in besonderen Fällen zwingend einen höheren und präzisen Identifizierungsaufwand vom Verpflichteten. Dies gilt vor allem für Mandate mit sog. „politisch exponierten Personen“, Nichtpräsenzgeschäften - bei denen kein persönlicher Kontakt zum Mandanten besteht und für Mandate mit Personen aus besonders gefährdeten Drittstaaten.

 

Das größte Augenmerk sollten Steuerberater aber auf das wichtigste und schwierigste Kriterium des „ungewöhnlichen Sachverhalts“ gem. § 6 Abs. 2 Ziff. 3 GwG legen. Hier kommt es stark auf das Bauch- und Fingerspitzengefühl des Steuerberaters an. Solche Sachverhalte werden als Umstände angesehen, die aufgrund der Erfahrungen über Geschäftsabläufe eine erkennbare Abweichung vom üblichen Geschäftsverhalten eines Mandanten aufweisen. Da diese subjektive Einschätzung des Steuerberaters immer ex post bewertet werden muss, verbirgt sich darin auch einer der größten Fallstricke in der kanzleiinternen Umsetzung des GwG. Ermittlungsbeamte werden immer fragen: „… und das ist ein normales Mandantenverhalten? “

 

Hilfreich für das kanzleiinterne Präventionsmanagement sind bei den ungewöhnlichen Sachverhalten die „Anhaltspunktepapiere“ des Bundeskriminalamts (BKA). Dies listet in über 200 knapp und präzise gehaltenen Stichpunkten Tat- und Täterverhalten vergangener Fälle auf, die sicherlich nicht alle für die Steuerberaterpraxis von Relevanz sind, aber wichtige Kriterien und Indizien für ein von der Norm abweichendes Kundenverhalten aufzeigen.

 

PRAXISHINWEIS | Da das Anhaltspunktepapier nur einem bestimmten Nutzerkreis zugänglich gemacht werden soll, müssen Geldwäschebeauftragte den Zugang zu den Informationen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Fachverband oder der Kammer beantragen.

 

Laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung

Bei dauerschuldähnlichen Geschäftsvorgängen, etwa der Übernahme der Buchhaltung für einen Mandanten, ist der Steuerberater zudem verpflichtet, die Geschäftsbeziehung laufend zu überwachen, mithin auf geldwäscherelevante Umstände Acht zu geben. Fällt beispielsweise einem Steuerberater bei der Buchhaltung für ein Autohaus auf, dass regelmäßig größere Bargeldbeträge in den Kassenbüchern auftauchen, ist dies zunächst kein weiterer bemerkenswerter Umstand. Dies gilt jedoch nur dann, solange nicht zusätzliche Kriterien einen Geldwäscheverdacht durch das Autohaus nahelegen. Dies kann bei außergewöhnlichen Diskrepanzen beim Wareneinsatz und Umsatz in Gastronomiebetrieben oder Glücksspielbetrieben der Fall sein.

 

Auch wenn Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der Steuerberaterkammern kaum stattfinden, legen Versäumnisse bei der Mandantenidentifizierung schon einen Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 261 Abs. 5 StGB, der leichtfertigen Geldwäsche, nahe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaften kann ein Grundstein einer steuerberaterlichen Haftung bereits im Verkennen der Präventionsmaßnahmen liegen. Mit anderen Worten kann derjenige Steuerberater, der keine der gesetzlichen Präventionsmaßnahmen durchführt zwangsläufig auch keinen Verdacht im Sinne des GwG entwickeln. Zusammen mit dem bereits zitierten Gutachten des BMF über die geldwäscherechtliche Gefährdungslage der Gatekeeper erscheint diese Argumentation stringent.

 

Weiterführender Hinweis

  • In der nachfolgenden Ausgabe stellen wir Ihnen die Rechtsfolgen einer Verdachtsmeldung ausführlich dar.
Quelle: Ausgabe 04 / 2017 | Seite 68 | ID 44509154