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·Fachbeitrag ·Kauf und Verkauf von Steuerberaterpraxen

Augen auf beim Praxiskauf!

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster

| Erwerber von Steuerberaterpraxen sollten bei der Abfassung des Praxiskaufvertrags sehr sorgfältig vorgehen und dabei ihr Augenmerk vor allem auf die Frage der Haftung für Beratungsfehler des Verkäufers richten, weil der Käufer einer Praxis auch für Beratungsfehler des Verkäufers haftet. |

Hintergrund

Wie sich aus der „Berufsstatistik 2016“ der BStBK ablesen lässt, gibt es in der Altersklasse 61‒70 Jahre derzeit 15.265 Berufsangehörige, in der Altersklasse über 70 Jahre immerhin noch 8.533 Berufsangehörige. Zusammen sind dies 27,6 % aller Angehörigen dieses Berufsstands. Bei einer Selbstständigenquote von knapp 70 % steht damit zu erwarten, dass 16.658 Berufsangehörige demnächst aus dem Berufsleben ausscheiden und ‒ soweit sie Inhaber von Einzelpraxen sind ‒ diese verkaufen werden. Da es sich bei knapp 70 % um Einzelpraxen handelt, dürfte es sich immerhin um rund 11.661 Praxisübertragungen handeln.

 

 

Praxiskauf gesetzlich nicht geregelt

Auszugehen ist von der Tatsache, dass sich im Gesetz keine Regelung zum Praxiskauf (= Übertragung eines gesamten Schuldverhältnisses) findet. Daher ist auf Richterrecht zurückzugreifen.

 

Die Rechtsprechung sieht den Praxiskauf als ein einheitliches Rechtsgeschäft an (BGH 27.11.85, VIII ZR 316/84, NJW 1986, 918), bei dem keine Aufteilung in einzelne Schuldübernahmen und Forderungsabtretungen erfolgt. Die gesetzlichen Wertungen bezüglich Schuldübernahmen und Forderungsabtretungen, wonach eine Auswechslung eines Vertragspartners ohne das Einverständnis des anderen nicht möglich ist, sind allerdings auch beim Praxiskauf zu beachten. Daraus folgt, dass der Praxiskauf stets die Mitwirkung aller Beteiligten voraussetzt. Das sind neben dem Verkäufer und dem Käufer also auch die Mandanten.

 

Die Art und Weise, wie diese Mitwirkung zu erfolgen hat, ist ebenfalls gesetzlich nicht geregelt. Denkbar wären folgende zwei Varianten:

 

  • Abschluss eines Kaufvertrags unter Beteiligung der Mandanten (vgl. Arens/Pelke, Veräußerung einer Steuerberatereinzelpraxis, DStR 2011, 541) oder

 

  • Abschluss eines Kaufvertrags mit Zustimmung des Mandanten (vgl. Klimke, Die Vertragsübernahme, 2010, S. 95 ff.). Diese Zustimmung könne auch in der vom Mandanten erteilten Vollmacht gesehen werden.

Verkäufer haftet für von ihm verursachte Beratungsfehler

Macht ein Mandant einen Schadenersatzanspruch aus dem Steuerberatungsvertrag geltend, so ist Anspruchsgegner grundsätzlich der Steuerberater, der die Leistung erbracht hat. Daher tritt die Versicherung des Praxisübergebers ein, wenn der Schaden vor der Praxisübergabe verursacht worden ist. Denn nach § 5 I. der AVB-WSR gilt als Versicherungsfall der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte (sog. Verstoßprinzip). Auf den Schadenseintritt kommt es insoweit nicht an.

 

Problematisch kann es werden, wenn die Versicherungssumme des Verkäufers zur Abdeckung des Schadens nicht ausreicht. Dann muss der Käufer damit rechnen, dass er vom Mandanten in Anspruch genommen wird. Der übernehmende Steuerberater hat aber keinen Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, die auf einer Pflichtverletzung des Praxisverkäufers beruhen.

 

Es verbleibt ihm nur die Möglichkeit, beim Praxisverkäufer Regress zu nehmen. Zu klären ist daher vor dem Praxiskauf, ob ausreichender Versicherungsschutz der Höhe nach vorlag und/oder Mandate bestanden, für die dem Grunde nach (z. B. geschäftsführende Treuhand) kein Versicherungsschutz bestand.

Haftungsbegrenzung möglich

In Ziffer 5.2.3.3 der „Hinweise der BStBK für die Praxisübertragung“ wird empfohlen, dass im Übertragungsvertrag geregelt werden sollte, dass der Übergeber den Übernehmer von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte freistellt, sofern es sich um Handlungen aus seiner beruflichen Tätigkeit vor der Praxisübergabe handelt.

 

Unterstellt, der Auftraggeber hat sowohl der Praxisübertragung als auch der Haftungsbegrenzung schriftlich zugestimmt, könnte eine solche Haftungsbeschränkung wie folgt formuliert werden (Auszug aus dem DStI-Mustervertrag zur Praxisübertragung, StBdirekt-Nr. 004268):

 

  • § 9 Übernahme von Verpflichtungen
  • (1) Es wird vereinbart, dass Verbindlichkeiten aus der Praxis, außer denen gemäß § 5, nicht übernommen werden. Der/Die Käufer/in übernimmt für die von dem/der Verkäufer/in abgeschlossenen Arbeiten keinerlei Haftung.

 

  • (2) Der/Die Verkäufer/in versichert ausdrücklich, dass die übernommene Praxis nicht das ganze Vermögen oder den wesentlichen Teil des Vermögens des/der Verkäufers/in darstellt.

 

  • (3) ...
 

Ausführlicher wäre jedoch folgende Klausel:

 

  • Musterklausel

„Übergeber und Übernehmer vereinbaren, dass etwaige Verpflichtungen und Verbindlichkeiten aus und im Zusammenhang mit der Praxis, welche über die in Anlage ... benannten hinausgehen, vom Übernehmer nicht übernommen werden. Der Übernehmer übernimmt insbesondere für die von dem Übergeber am Übertragungsstichtag erbrachten Arbeiten keine Haftung. Der Übergeber stellt den Übernehmer ‒ auch künftig ‒ von einer Inanspruchnahme durch Dritte oder durch Mandanten frei, die aus der beruflichen Tätigkeit des Übergebers bis zum Übertragungsstichtag herrühren und/oder in seinem Verantwortungsbereich liegen.

 

Der Übernehmer übernimmt keine Geschäftsverbindlichkeiten des Übergebers. Die Haftung des Übernehmers gemäß § 75 AO wird im Verhältnis zu dem Übergeber ausgeschlossen.

 

Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass aus etwaigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Übergeber und dessen Mandanten, die eine Aufrechnungsmöglichkeit des Mandanten gegen Honoraransprüche des Übergebers zum Gegenstand haben, für den Übernehmer keine Verpflichtungen entstehen. Der Übergeber stellt den Übernehmer von sämtlichen Ansprüchen frei, welche gegen den Übernehmer aus solchen Aufrechnungen auch zukünftig erhoben werden. Sollte dennoch eine Inanspruchnahme des Übernehmers erfolgen, sind die dann anfallenden Aufwendungen auf den Kaufpreis gemäß ... anzurechnen.“ (Arens/Pelke, Veräußerung einer Steuerberatereinzelpraxis, DStR 2011, 541, 544).

 

Allerdings dürfte ein solcher Anspruch kaum etwas wert sein, da der Käufer ja nur für den Fall in Anspruch genommen werden könnte, dass die Versicherungssumme des Verkäufers nicht ausreicht und der Verkäufer den überschießenden Schadensanteil nicht aus eigenem Vermögen tragen könnte, weshalb ja der Mandant den Käufer gerade in Anspruch nehmen würde. Soweit also der Schaden nicht durch die Versicherung des Vorberaters und dessen eigenes Vermögen gedeckt werden kann, käme eine Haftung des Käufers trotz der internen Freistellung in Betracht.

 

Da die Freistellung aber von der Leistungsfähigkeit des Verkäufers abhängt, könnte der Käufer auf dem Schaden sitzen bleiben, soweit ein Rückgriff auf den Verkäufer tatsächlich nicht möglich ist.

Haftungsbegrenzung nur mit Zustimmung des Mandanten

Eine Begrenzung der Haftung auf den Verkäufer setzt voraus, dass diese im Übernahmevertrag ausdrücklich vereinbart wird und dass die Zustimmung des Auftraggebers zur Praxisübertragung auf dieser Grundlage eingeholt wurde (BGH 10.2.11, IX ZR 45/08). Das kann nur so verstanden werden, dass dem Auftraggeber nicht nur die Praxisübertragung, sondern auch die Haftungsbegrenzung bekannt sein muss, da es sich ansonsten um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter handeln würde.

Rückwärtsversicherung könnte helfen

Es könnte sich daher gegebenenfalls anbieten, den Versicherungsschutz des Verkäufers durch eine Nachdeckung aufzustocken. Allerdings ist diese mit erheblichen Mehrkosten verbunden.

 

Die Rückwärtsversicherung bietet nach § 2 II. AVB-WSR Deckung gegen in der Vergangenheit vorgekommene Verstöße, welche dem Versicherungsnehmer oder versicherten Personen bis zum Abschluss der Rückwärtsversicherung nicht bekannt geworden sind. Bei Antragstellung ist die zu versichernde Zeit nach Anfangs- und Endpunkt zu bezeichnen. Ein Verstoß gilt als bekannt, wenn ein Vorkommnis vom Versicherungsnehmer oder von mitversicherten Personen als ‒ wenn auch nur möglicherweise ‒ objektiv fehlsam erkannt oder ihnen, wenn auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht noch befürchtet worden sind.

 

Problematisch ist insoweit, ob das „Vorkommnis objektiv als fehlsam erkannt oder fehlsam bezeichnett“ wurde. Dabei dürfte auf die Kenntnis des Verkäufers abzustellen sein.

 

Ob eine solche Möglichkeit der Nachdeckung besteht, müsste mit dem Versicherer geklärt werden.

 

FAZIT | Die Praxisveräußerung führt generell dazu, dass der Käufer für Verbindlichkeiten des Verkäufers haftet, insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Beratung des Verkäufers. Solche Ansprüche können zwar im Kaufvertrag im Rahmen einer Haftungsbegrenzung ausgeschlossen werden, jedoch nur, wenn die Zustimmung der Mandanten „auf dieser Grundlage“ eingeholt wurde, was m. E. heißt, dem Mandanten muss die Haftungsbegrenzung bekannt gewesen sein.

 

Einer Inanspruchnahme durch den Auftraggeber des Verkäufers kann der Käufer nur dadurch begegnen, dass er im Falle eines Haftungsprozesses dem Verkäufer den Streit verkündet und bei ihm Regress nimmt. Es verbleibt aber das Risiko, dass der Verkäufer nicht leistungsfähig ist.

 

Es wäre auch zu prüfen, ob der Abschluss einer Rückwärtsversicherung noch möglich ist. Dann könnte sich eine Inanspruchnahme des Käufers bzw. ein Regress beim Verkäufer u. U. allein dadurch vermeiden lassen.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2017 | Seite 176 | ID 44845115