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Ein Richter muss deutsches Recht kennen
von Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand, St. Ingbert
Die Anwendung inländischen Rechts ist originäre richterliche Angelegenheit, die nicht an einen Sachverständigen delegiert werden kann (OLG München 28.8.26, 11 W 146/26 e).
Sachverhalt
Eine GmbH verlangte von ihrer Steuerberaterin Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Meldungen und Gehaltsabrechnungen. Der zuständige Richter schaltete trotz des Widerstands der Beteiligten einen externen Sachverständigen ein. Er sollte klären, ob die Beratung nach dem damals geltenden Recht pflichtwidrig war. Nachdem das Verfahren durch einen Vergleich erledigt wurde, stellte das Gericht den Parteien Gutachterkosten i. H. v. circa 9.000 EUR in Rechnung.
Entscheidungsgründe
Das OLG München gab der Beschwerde gegen den Gerichtskostenansatz statt, weil die Kosten bei richtiger Sachbehandlung nicht angefallen wären (§ 21 GKG). Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkt sich auf offensichtliche und schwere Verfahrensfehler bzw. auf Sachverhalte, bei denen materielles Recht augenscheinlich und eindeutig verkannt wurde. Erforderlich ist mithin ein klarer Fehler außerhalb des richterlichen Handlungsspielraums. Der Senat nahm diese Voraussetzungen an. Er stellte klar, dass die Einholung von Gutachten zu deutschem Recht grundsätzlich unzulässig ist.
Die Anwendung inländischen Rechts ist eine Kernaufgabe richterlicher Tätigkeit; sie kann einem Sachverständigen nicht überlassen werden. § 293 ZPO gestattet zwar die Beweiserhebung über ausländisches Recht, Gewohnheitsrecht und Statuten. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf deutsches Recht scheidet aber aus. Selbst komplexe Rechtsmaterien oder erhöhter Einarbeitungsaufwand begründen keine Ausnahme. Dies gilt auch, wenn es sich um komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge handelt, oder um eine spezielle Rechtsmaterie. Jeder als Richter tätige Jurist muss in der Lage sein, sich auch in derartige Spezialgebiete einzuarbeiten, so das OLG.
Relevanz für die Praxis
Sachverständige können tatsächliche Grundlagen und Fachwissen vermitteln, etwa zur Schadenshöhe. Die rechtliche Würdigung von Sachverhalten bleibt aber immer beim Gericht – auch bei komplexen Rechtsproblemen oder der Anwendung früher geltenden deutschen Rechts. Allein die zeitliche Distanz zwischen streitigen Sachverhalten und einem Rechtsstreit macht relevante Rechtsfragen nicht zu Problemen, die ein Sachverständiger prüfen darf.
