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·Fachbeitrag ·Hinweispflichten

Keine generelle Hinweispflicht bei schadensträchtigen Investitionsentscheidungen

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Ein Steuerberater, dem lediglich ein allgemeines Steuerberatungsmandat erteilt wurde, ist nicht umfassend verpflichtet, auf möglicherweise fehlerhafte Anlageentscheidungen aufmerksam zu machen (OLG Düsseldorf 2.8.16, I-23 U 27/15, Abruf-Nr. 190545).

 

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige verlangte von ihren früheren Steuerberatern Schadenersatz, weil sie im Zusammenhang mit Anlagen bei einer Investmentgesellschaft erhebliche Vermögensverluste erlitten hatte. Sie war der Auffassung, dass die Steuerberater sie hätten darauf hinweisen müssen, dass ihre Investitionen - u. a. in eine Minengesellschaft - in höchstem Maße spekulativ waren. Ebenso wie vor dem LG scheiterte die Klage vor dem OLG.

 

Entscheidungsgründe

Der Senat sah in dem unterbliebenen Hinweis weder eine Verletzung des Beratungsvertrags noch die einer vertraglichen Nebenpflicht. Unstreitig sollten die Steuerberater lediglich die steuerliche Beratung übernehmen. Diese (Haupt-)Obliegenheiten waren nach deren Angaben in keiner Weise verletzt. Gleiches gilt für mögliche Nebenpflichten aus dem Beratungsverhältnis.

 

Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich für den Berater durchaus die Obliegenheit ergeben, den Mandanten auf offen zutage liegende schadensträchtige Fehlentscheidungen hinzuweisen. Im konkreten Fall hatte die Steuerpflichtige ihr Kapital aber nicht auf eine Weise angelegt, die jeden Außenstehenden sofort zu Warnhinweisen hätte veranlassen müssen. Bekannt war den Steuerberatern lediglich, dass Investitionen in Aktien, Genussscheine, Investmentfonds und Anleihen erfolgen sollten und auch umgesetzt worden waren. Sie konnten ohne nähere aufwendige Prüfung daher gar nicht beurteilen, welches Risiko die verschiedenen Anlagen hatten, und ob dieses Risiko auch aus der Sicht eines vernünftigen Dritten untragbar erschien.

 

Zwar hatte die Mandantin im Laufe des Mandats geäußert, es sei ihr wichtig, dass jemand „ein Auge auf die Vermögensanlagen“ habe. Hieraus resultierte nach Meinung des Gerichts indes keineswegs die Erteilung eines konkreten Mandats zu einer Art Anlagenüberprüfung. Dies folge schon daraus, dass der Inhalt eines derartigen „Überwachungsmandats“ völlig unbestimmt wäre.

 

PRAXISHINWEIS | Nach Auffassung des BGH (10.2.15, VI ZR 569/13, DStR 15, 1645) bestehen Haftungsansprüche aber dann, wenn ein Berufsangehöriger als Treuhänder seines Mandanten dessen Kapital ohne nähere Prüfung als Einlage bei einer später insolvent gewordenen GmbH investiert. In diesem Fall ist die nötige Kontrolle Hauptpflicht des zwischen den Beteiligten bestehenden, speziell abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2017 | Seite 40 | ID 44412975