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·Fachbeitrag ·Finanzgerichtliche Verfahren

Der Streitwert in einem finanzgerichtlichen Kindergeldverfahren

von Dipl.-Finanzwirt Walter Jost, Rehlingen-Siersburg

| Insbesondere bei Kindergeldstreitigkeiten von unbestimmter Dauer kommen häufig Fragen nach der richtigen Berechnung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren auf. Zudem ist in diesen Fällen zu beachten, dass der Streitwert des Vorverfahrens und der des Klageverfahrens nicht identisch sind. KP gibt eine Anleitung, wie Sie den Streitwert richtig berechnen, wann seitens des FG Kostenrechnungen ergehen und was Sie sonst in Kindergeldfällen beachten sollten. Dieser Beitrag erfasst alle Kindergeldfälle, die ab dem 16.7.14 anhängig gemacht werden. |

Rechtslage

Für finanzgerichtliche Klagen in Kindergeldangelegenheiten, die ab dem 16.7.14 anhängig werden, gelten folgende Vorschriften:

 

  • Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in finanzgerichtlichen Verfahren nach dem sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

 

  • In § 52 Abs. 3 GKG wird bestimmt, dass sobald der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, deren Höhe maßgebend ist. Dies trifft für alle Kindergeldfälle zu ‒ insbesondere dann, wenn die Rückforderung von Kindergeld in bestimmter Höhe oder aber ein bestimmter Zeitraum streitig sind. Ist jedoch ein unbestimmter Zeitraum maßgebend (z. B. Kindergeld ab Januar 2015), kommen § 52 Abs. 3 S. 2 und S. 3 GKG zum Zuge. In diesen Fällen ist der Streitwert um einen Jahresbetrag wegen der zukünftigen Auswirkungen zu erhöhen.

 

  • In Kindergeldangelegenheiten gilt nicht § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit kein Streitwert unter 1.500 EUR angenommen werden darf (Mindeststreitwert). Einfacher gesagt: Der Streitwert in Kindergeldsachen kann niedriger als 1.500 EUR sein. Ein Ansatz des Mindeststreitwerts kommt nicht in Betracht.

 

  • Mit der Einführung des § 52 Abs. 5 GKG hat der Gesetzgeber für Verfahren, die ab dem 16.7.14 erhoben werden, bestimmt, dass solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit kein Wert festgesetzt ist und sich der nach den Abs. 3 und 4 Nr. 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, die Gebühren vorläufig nach dem in Abs. 4 Nr. 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen sind (Anmerkung: In finanzgerichtlichen Verfahren wird der Streitwert weder zu Beginn noch im Laufe eines Verfahrens festgesetzt [vgl. § 63 Abs. 1 S. 1 und 3 GKG]). Diese Regelung führt zu unterschiedlichen Ansichten, ob der Streitwert 6‒ sofern er noch nicht ermittelbar ist ‒ bei einer Klage in Kindergeldangelegenheiten vorläufig und zum Zwecke der Erhebung der vorab fälligen Verfahrensgebühr nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG mit 1.500 EUR angesetzt werden darf oder nicht. Nach Meinung des Autors kann kein entsprechender Kostenansatz erfolgen, da § 52 Abs. 5 GKG eindeutig auf den Wert in Abs. 4 Nr. 1 verweist. Und dort steht eben der Mindeststreitwert, der in Kindergeldsachen keine Anwendung finden soll.

Streitwert bei bestimmter Dauer

Ist in Kindergeldfällen die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids streitig oder für einen bestimmten Zeitraum Kindergeld beantragt, so ist der Streitwert einfach zu bestimmen. Wird die Rückforderung gänzlich bestritten, bildet der Rückforderungsbetrag den Streitwert. Wird der Rückforderungsbetrag hingegen nur anteilig für Unrecht erachtet, so ist auch nur der angefochtene Teil für die Bemessung des Streitwerts maßgebend. Bei einer Klage wegen eines bestimmten Zeitraums ‒ z. B. Januar 2015 bis Juni 2017 ‒ ist der Streitwert gleich dem begehrten Kindergeldbetrag. Ist z. B. Kindergeld für das erste Kind streitig, errechnet sich der Streitwert wie folgt:

 

  • Beispiel: Berechnung des Streitwerts für einen bestimmten Zeitraum

2015: 12 Monate à 188 EUR = 2.256 EUR

2016: 12 Monate à 190 EUR = 2.280 EUR

2017: 6 Monate à 192 EUR = 1.152 EUR, insgesamt also 5.688 EUR

 

Dieser Streitwert ist im Vorverfahren und im Klageverfahren gleich.

Streitwert bei unbestimmter Dauer

Ist der Streitwert bei Kindergeldangelegenheiten von unbestimmter Dauer zu berechnen, ist dies ungleich schwerer.

 

  • Beispiel: Streitiges Kindergeld bis zur Erhebung der Klage(§ 52 Abs. 3 S. 3 i. V. mit § 42 Abs. 3 GKG)

Sie erheben am 5.5.17 Klage gegen die am 19.4.17 ergangene Einspruchsentscheidung (Einspruch vom 11.11.16) und beantragen, Kindergeld ab August 2016 zu gewähren. Der Streitwert für das finanzgerichtliche Verfahren ermittelt sich wie folgt:

08.16 - 12.16

5 Monate à 190 EUR

=  950 EUR

01.17 - 05.17

5 Monate à 192 EUR

=   960 EUR

52 Abs. 3 i. V. mit § 42 Abs. 1 GKG)

zzgl. Jahresbetrag:

06.17 - 12.17

7 Monate à 192 EUR

= 1.344 EUR

01.18 - 05.18

5 Monate à 194 EUR

=   970 EUR

Gesamtstreitwert:

4.224 EUR

 

Viele Steuerberater übernehmen dann diesen gerichtlichen Streitwert im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrags auch für das Vorverfahren. Aber ist das auch richtig?

 

Das Vorverfahren rechnen Sie als Steuerberater gemäß den Vorschriften der StBVV ab. Hier richtet sich der Streitwert gemäß § 10 Abs. 1 StBVV nach dem „Wert des Interesses“. Dies ist bei der Erhebung des Einspruchs noch ein anderes als bei der Erhebung der Klage, da bis dahin weitere Kindergeldbeträge entstanden sind. Der „Wert des Interesses“ ist hier jedoch ebenfalls aus Sicht des Klägers zu betrachten. Daher ist nach Meinung des Autors auch hier das Wertinteresse des Einspruchsführers bei Kindergeld von unbestimmter Dauer ‒ analog zur Streitwertermittlung im Klageverfahren ‒ um einen Jahresbetrag zu erhöhen. Dies führt in dem o. g. Beispiel zu folgender Streitwertermittlung für das Vorverfahren:

 

  • Beispiel: Streitwertermittlung für das Vorverfahren

08.16 - 11.16

4 Monate à 190 EUR

=   760 EUR

zzgl. Jahresbetrag:

12.16

1 Monat à 190 EUR

=   190 EUR

01.17 - 11.17

11 Monate à 192 EUR

= 2.112 EUR

Gesamtstreitwert:

3.062 EUR

 

Im Falle des Obsiegens im finanzgerichtlichen Verfahren können Sie Ihre Gebühren also ausgehend von den so errechneten Streitwerten gemäß §§ 139, 149 FGO gegenüber dem Beklagten geltend machen.

Fälligkeit und Erhebung der Gerichtsgebühren

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG wird die Verfahrensgebühr mit der Einreichung der Klageschrift oder Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll vollständig fällig. Erhoben werden die Gebühren aber eventuell nur teilweise. Denn nach § 52 Abs. 5 GKG gibt es in Kindergeldverfahren mehrere Möglichkeiten:

 

  • a) Der Streitwert lässt sich aus der Klageschrift bzw. den Verwaltungsakten unmittelbar erkennen: Es ist der tatsächliche Streitwert anzusetzen, egal ob dieser niedriger oder höher als 1.500 EUR (Mindeststreitwert) liegt. Damit sind die maximalen Gebühren bereits zu Beginn des Verfahrens vollständig bezahlt. Auslagen können nacherhoben werden. Bei einer Klagerücknahme oder einer Hauptsachenerledigung mindern sich ‒ unter den Voraussetzungen der KV-Nr. 6111 GKG ‒ die Gebühren von 4,0 auf 2,0. In diesen Fällen kommt es zu einer Rückerstattung. Ebenso werden im Fall einer Quotelung die entsprechenden anteiligen Beträge zurückerstattet. Dies erfolgt seitens des FG (Staatskasse) unverzinst!

 

  • b) Der Streitwert lässt sich aus der Klageschrift bzw. den Verwaltungsakten nicht unmittelbar erkennen: In diesen Fällen ist es nach Meinung des Autors nicht möglich, eine vorab fällige Gebühr ausgehend von einem Streitwert i. H. von 1.500 EUR (Mindeststreitwert) festzusetzen, da dieser in Kindergeldangelegenheiten nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG ausgeschlossen ist. Manche FG tun dies dennoch, da sie in § 52 Abs. 5 GKG eine Ausnahmeregelung sehen. Diese Handlungsweise hält der Autor aber für nicht rechtens.
  •  
  • PRAXISHINWEIS | Falls Sie eine Rechnung erhalten, können Sie diese durch das Rechtsmittel „Erinnerung“ fristungebunden und kostenlos durch das FG überprüfen lassen.

     
  • Zum Abschluss des Verfahrens erhalten Sie dann eine Schlussrechnung. Hier darf auf keinen Fall der Mindeststreitwertbetrag auftauchen! Ggf. werden zu viel erhobene Gebühren zurückerstattet oder aber Gebühren nacherhoben.

 

Möglicherweise berechnen einige FG die vorab fällige Gebühr in Kindergeldfällen erst dann, sobald sie den Streitwert ermitteln können (verspäteter erstmaliger Ansatz). Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den Ansatz von 1.500 EUR und somit eine Berechnung der vorab fälligen Gebühr von 284 EUR hält der Autor aber für nicht rechtens. Das Gleiche gilt, wenn die Rechnung einer vorab fälligen Verfahrensgebühr während des Verfahrens „korrigiert“ wird, da der tatsächliche Streitwert im Laufe des Klageverfahrens ermittelbar wird. Bezüglich der Korrektur des Gerichtskostenansatzes vgl. KP 17, 116: „Ist eine ‚Nachberechnung‘ der vorab fälligen Verfahrensgebühr zulässig?“

Antrag auf Prozesskostenhilfe kann lohnenswert sein

Gerade in Kindergeldfällen sollten Sie vor Erhebung der Klage überprüfen, ob die Beantragung von Prozesskostenhilfe (PKH) infrage kommt. Wird mit Erhebung der Klage PKH beantragt, wird die vorab fällige Verfahrensgebühr bis zur Entscheidung über den PKH-Antrag nicht erhoben. PKH wird gewährt, wenn bei summarischer Prüfung die Klage Aussicht auf Erfolg hat und die Vermögensverhältnisse Ihres Mandanten einer Gewährung nicht entgegenstehen. Sie erhalten im Rahmen eines PKH-Antrags also ggf. sogar eine kleine „Vorabentscheidung“, was die Erfolgsaussichten der Klage betrifft.

 

FAZIT | Das sollten Sie zum Streitwert in einem finanzgerichtlichen Kindergeldverfahren wissen:

 

  • In Kindergeldangelegenheiten gibt es keinen Mindeststreitwert. Ein Streitwertansatz unter 1.500 EUR ist also möglich.
  • Die Erhebung einer vorab fälligen Gebühr in Höhe von 284 EUR unter Zugrundelegung des Mindeststreitwerts in Höhe von 1.500 EUR ist nach Meinung des Autors nicht rechtens.
  • Eine „Korrektur“ des Kostenansatzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG (vorab fällige Verfahrensgebühr) ist nicht erlaubt.
  • Der Streitwert eines Vorverfahrens und eines Klageverfahrens können voneinander abweichen.
  • Bei der Berechnung des Streitwerts in Kindergeldangelegenheiten von unbestimmter Dauer bilden die bereits bis zur Klageerhebung entstandenen Kindergeldbeträge zzgl. eines Jahresbetrags den Streitwert.
  • Prüfen Sie, ob PKH für Ihren Mandanten infrage kommt.
 
Quelle: Ausgabe 12 / 2017 | Seite 216 | ID 44874215