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·Fachbeitrag ·Durchsetzen von Honoraren

Die gültige Honorarvereinbarung außerhalb von § 4 oder § 14 StBVV

von RA/FAStR/FAErbR Dr. Christoph Goez, Alpmann-Fröhlich RA-GmbH, Münster

| Immer häufiger werden schriftliche Vereinbarungen zwischen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe und ihren Mandanten getroffen ‒ gerade auch bei größeren Unternehmen. In einem aktuellen Urteil stellt das OLG Düsseldorf (21.2.17, I-23 U 151/15) klar, dass eine solche Honorarvereinbarung Vorrang hat. In zwei wesentlichen Punkten nimmt der Spezialsenat für Honorarfragen aus Düsseldorf dazu Stellung, wie wesentlich diese Abstimmung für die Parteien ist und wann eine Abänderung mit der Folge höheren Honorars wirksam wird. |

Sachverhalt

Zwischen der Steuerberaterin und der überregional tätigen Baufirma als Mandantschaft war vereinbart, dass eine Anlagenbuchführung zu erstellen ist. Zwischen den Parteien war strittig, ob eine zusätzliche Gebühr für die Anlagenbuchführung geltend gemacht werden kann.

Entscheidungsgründe

Für den Senat kommt es nicht darauf an, ob eine entsprechende „Anlagenbuchführung“ tatsächlich ordnungsgemäß erstellt wurde und wann „die Arbeiten eines Steuerberaters zum Anlagevermögen die Schwelle zu einer eigenständigen Anlagenbuchführung überschreiten“. Hier gab es eine ausdrückliche Vereinbarung, sodass entsprechend der gesondert zu vergütenden Finanzbuchführung auch das Honorar für eine Anlagenbuchführung zu zahlen war.

 

Eine Anlagenbuchführung bedeutet auch nur einmal Honorar

Soweit allerdings die klagende Steuerberaterin auf die Gesetzesänderungen im Jahr 2010 hinweist ‒ mit der Folge, nach dem BilMoG eine doppelte Anlagenbuchführung (handels- und steuerrechtlich) erstellen zu müssen ‒, verbleibt der OLG-Senat bei der strikten Anwendung der Vereinbarung: Es war nur „eine“ Anlagenbuchführung vereinbart, sodass auch nur einmal Honorar geltend gemacht werden könne.

 

Gebührensatz von 3/10 für die Finanzbuchführung

Auch hinsichtlich der vereinbarten Gebühr von 3/10 nach dem jeweiligen Gegenstandswert für die Erstellung der Finanzbuchführung stellt das OLG Düsseldorf heraus, dass es bei der Vereinbarung bleiben müsse. Die in erster Instanz (LG Kleve 16.9.15, 1 O 265/12, 7, n.v.) äußerst strittige Frage, ob das Honorar nach § 33 Abs. 1 oder nach § 33 Abs. 3 StBVV abzurechnen sei, wobei die erste Instanz noch von § 33 Abs. 1 StBVV ausging, war für den OLG-Senat unerheblich: Gemäß der Honorarvereinbarung war ausdrücklich für die Finanzbuchführung ein bestimmter Gebührensatz von 3/10 vereinbart worden. Damit aber war dieser ‒ und nur dieser ‒ Gebührensatz unabhängig von der Frage zugrunde zu legen, in welchem Umfang die Steuerberaterin und ihr Büro die Buchhaltung bearbeitet hatten.

 

Anhebung des Gebührensatzes nicht nachweisbar

Sodann nimmt der OLG-Senat dazu Stellung, ob ‒ wie von der Steuerberaterin vorgetragen ‒ durch konkludentes Handeln oder aufgrund vorherigen Verhaltens eine Anhebung des Gebührensatzes von 3/10 auf 3,5/10 erfolgt sei. Eine mündliche oder schriftliche Absprache habe die Steuerberaterin nicht beweisen können. Der vormalig nur einmal erfolgte Ausgleich eines entsprechenden Betrags im Rahmen einer Vorschussrechnung reiche auch nicht aus, um eine konkludente Vereinbarung zu bestätigen.

 

Keine Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen formale Anforderungen

Der Einwand des beklagten Unternehmens, dass wegen eines Verstoßes gegen die formalen Anforderungen (seinerzeit Schriftlichkeit) des § 4 Abs. 1 S. 2 StBVV diese Vereinbarung unwirksam wäre, wies das Gericht ausdrücklich zurück. Weder sei eine fehlerhafte Überschrift („Honorarvereinbarung“ anstelle der gesetzlich vorgesehenen „Vergütungsvereinbarung“) schädlich, noch sei § 4 StBVV überhaupt anwendbar. Im vorliegenden Fall handele es sich gerade nicht um eine Vereinbarung, die eine „höhere als die gesetzliche Vergütung“ bestimme.

Fazit und Praxishinweis

Honorarvereinbarungen können somit nicht nur als Vereinbarung über höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung abgeschlossen werden (so die Vereinbarung nach § 4 StBVV). Sie müssen auch keine Pauschalvereinbarungen i. S. von § 14 StBVV sein. Es kann stattdessen auch durch anderweitige Verträge eine wirksame Vereinbarung mit Rechtswirkung bei der Durchsetzbarkeit der Forderung erfolgen. Dies ist im Regelfall positiv zu sehen, da damit Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien ‒ sowohl für den beratenden Steuerfachmann wie auch für das mandatierende Unternehmen ‒ entsteht.

 

Zum einen ist eine klare schriftliche Vereinbarung zwischen Steuerberater und Mandant sinnvoll, um das begehrte Honorar zu erhalten. Zum anderen ist darauf zu achten, dass die Vereinbarung insbesondere bei geänderten Verhältnissen nachweisbar abgeändert ‒ somit möglichst wiederum schriftlich von den Parteien unterzeichnet ‒ wird. Nur so sind spätere Änderungen rechtswirksam und die darauf basierenden Vergütungen durchsetzbar.

 

Weiterführender Hinweis

  • Derselbe OLG-Senat hatte schon in der Vergangenheit entschieden (28.5.02, I-23 U 193/01, Abruf-Nr. 111262), dass eigentlich dann keine zusätzliche Gebühr für die Anlagenbuchführung geltend gemacht werden kann, wenn der Steuerberater mit der „Vollbuchführung sowie der Erstellung des Jahresabschlusses“ beauftragt war. Allerdings betraf diese Entscheidung einen Fall, in dem kein gesonderter Auftrag zur Vornahme der Anlagenbuchführung existierte. Darin besteht der Unterschied zu dem nunmehr entschiedenen Fall: Hier hatte die Baufirma die Steuerberaterin ausdrücklich mit das Anlagevermögen betreffenden Arbeiten, bezeichnet als „Anlagenbuchführung“, beauftragt. Damit entstand ein Vergütungsanspruch „unter Heranziehung des § 33 StBVV“.
Quelle: Ausgabe 11 / 2017 | Seite 193 | ID 44870058