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·Fachbeitrag ·Vertragswesen

Unterschätzen Sie nicht die Bedeutung von schriftlichen Steuerberatungsverträgen

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster

| Das Vertragswesen spielt in den Steuerberaterpraxen noch immer eine eher untergeordnete Rolle. Offenbar werden die Funktionen des Steuerberatungsvertrags, die Bedeutung seiner Dokumentation und seine wichtige Rolle für das Qualitätsmanagement sowie das Marketing verkannt. Wo schriftliche Steuerberatungsverträge fehlen, kann es für den Steuerberater teuer, manchmal sogar existenzbedrohend werden. Grund genug, sich mit allen Einzelheiten des Vertragswesens zu beschäftigen. |

Funktionen des Steuerberatungsvertrags

Der Steuerberatungsvertrag erfüllt im Wesentlichen fünf Funktionen:

 

  • Nachweisbarkeit des Auftrags
  • Bestimmung von Inhalt und Umfang des Auftrags
  • Grundlage von Honoraransprüchen
  • Abwehr von Rückforderungsansprüchen
  • Abwehr von Schadenersatzansprüchen

Bestimmung von Inhalt und Umfang des Auftrags

Steuerberater haben nach § 33 StBerG die Aufgabe, ihre Auftraggeber im Rahmen ihres Auftrags (§ 675 BGB) in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten sowie der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten. Dazu gehören auch die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in Bußgeldsachen wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sowie bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die aufgrund von Steuergesetzen bestehen. Das betrifft insbesondere die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung. Dabei ist der Begriff „Beratung in Steuersachen“ eng auszulegen. Er bezieht sich nicht auf die Beratung in anderen Rechtsgebieten (AG Elmshorn 4.3.70, 5 C 555/69, DStR 70, 675).

 

Der Umfang der Pflichten eines Steuerberaters muss - wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen bestehen - aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abgeleitet werden. Das gilt auch bei einem Dauermandat (OLG München 19.1.01, 21 U 2483/00, BB 01, 463).

 

Beratungspflichten existieren grundsätzlich nur innerhalb der Grenzen des Steuerberatungsvertrags (OLG Karlsruhe 22.12.94, 18a U 12/94, Stbg 95, 210). Sie richten sich nach dem Vertragsinhalt und dem konkreten Sachverhalt (BGH 17.3.05, IX ZR 106/04, AnwBl 05, 506). Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat der Steuerberater seinen Auftraggeber - auch ungefragt - über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren sowie - als vertragliche Nebenpflicht - auf drohende Fehlentscheidungen des Auftraggebers hinzuweisen, die für ihn offen zutage liegen oder auf den ersten Blick offensichtlich sind.

 

Hat der Steuerberater einen auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag erhalten, ist er nicht verpflichtet, Vorgänge, die ihm bei Gelegenheit dieser Tätigkeit bekannt werden, auf steuerliche Fragen zu überprüfen, die nicht in unmittelbarer Beziehung zu der von ihm übernommenen Aufgabe stehen. Allerdings hat der Steuerberater den Mandanten dann auf eine außerhalb seines Auftrags liegende steuerliche Fehlentscheidung hinzuweisen, wenn sie für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich ist oder er aufgrund seines persönlichen Wissens die Sach- und Rechtslage positiv kennt (BGH 26.1.95, IX ZR 10/94, Abruf-Nr. 053107; OLG Brandenburg 15.7.14, 6 U 21/13, Abruf-Nr. 143848).

 

Die Verpflichtung zur steuerlichen Beratung gebietet es auch nicht, den Auftraggeber

  • in Fragen der Lebensvorsorge oder
  • sozialversicherungsrechtlichen Fragen,
  • in allgemeinen Vermögensangelegenheiten oder
  • über allgemeine Rechtsfragen

zu beraten oder zu belehren.

Form des Steuerberatungsvertrags

Wenn der Steuerberater im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens seinen Gebührenanspruch geltend machen will, muss er dessen Vorliegen darlegen und beweisen (LG Duisburg 28.6.07, 7 S 247/06, Abruf-Nr. 073158). Er muss also zunächst einmal die Tatsachen vortragen, aus denen sich - unabhängig von der Beweisbarkeit - alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale ergeben, insbesondere

  • Inhalt und Umfang der beauftragten Dienstleistung,
  • formwirksame Honorarvereinbarungen,
  • Beendigung/Erledigung des Auftrags,
  • ordnungsgemäße Berechnung.

 

Schriftform ist nicht gesetzlich vorgeschrieben

Für den Auftrag zur Steuerberatung ist gesetzlich keine bestimmte Form vorgeschrieben, er kann also auch mündlich oder stillschweigend erteilt werden. Das setzt ein Verhalten des Mandanten voraus, das zweifelsfrei als Beauftragung verstanden werden darf. Die Unterschrift des Mandanten unter einen vom Steuerberater erstellten Jahresabschluss indiziert in der Regel eine entsprechende Auftragserteilung (OLG Düsseldorf 31.10.90, 18 U 109/90, StB 91, 139 f.). Keine Indizien für eine Beauftragung sind:

 

  • Der Auftrag der monatlichen Buchführung indiziert keinen Auftrag für den Jahresabschluss (AG Oberhausen 27.11.01, 35 C 379/01, Abruf-Nr. 020274).

 

  • Die Übergabe von Unterlagen an den Steuerberater indiziert nicht den Auftrag, Steuererklärungen zu erstellen.

 

  • Aus der Kostennote lässt sich nicht auf eine entsprechende Auftragserteilung schließen.

 

  • Aus einer Zustellungs- oder Vertretungsvollmacht ergibt sich lediglich, dass der Steuerberater gegenüber der Finanzverwaltung ermächtigt ist, einen Steuerbescheid für seinen Auftraggeber entgegenzunehmen (AG Eisleben 9.12.98, 21 C 203/96, StB 00, 265). Soll der Bescheid geprüft werden, bedarf es insoweit noch einer gesonderten Auftragserteilung durch den Auftraggeber.

 

  • Aus einer umfassenden Generalvollmacht des Auftraggebers zur Vertretung gegenüber der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, ob ein Auftrag in einer bestimmten Angelegenheit erteilt worden ist (AG Frankfurt a.M. 10.10.86, 31 C 1374/95-83, StBK München, Heft 2 (Mai 2004), 62. Anders ist zu urteilen, wenn ein Formular mit der Überschrift „Vollmacht und Auftrag“ verwendet wird. Dann kommt mit der Unterzeichnung dieses Formulars ein Steuerberatungsvertrag zustande (AG Minden 22.7.11, 21 C 96/08, Urteil unter dejure.org).

 

Beachten Sie | Mündliche oder konkludent geschlossene Steuerberatungsverträge sind demnach zwar möglich und wirksam, jedoch lassen sie sich nur schwer nachweisen.

 

Vorgebrachte Argumente gegen die Schriftform:

„Der Steuerberatungsvertrag ist kein Bindungsinstrument“. Das ist zwar zutreffend, weil der Steuerberatungsvertrag in der Ausprägung als Dienstvertrag von beiden Vertragsparteien jederzeit kündbar ist (§ 627 BGB), spricht aber nicht gegen die Schriftform, weil sie als solche nicht zu einer Bindung der Vertragsparteien führt.

 

„Das Verlangen nach einer schriftlichen Bestätigung des Auftrags ist ein Misstrauensvotum dem Mandanten gegenüber, wenn man schon lange Zeit auf Basis eines mündlich erteilten Auftrags zusammengearbeitet hat“. Gerade das Zeitmoment spricht hier aber für eine schriftliche Fixierung, weil sich in der zurückliegenden Zeit erhebliche Veränderungen in den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen ergeben haben, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung schriftlicher Zustimmungen. So muss der Steuerberater die schriftliche Zustimmung seines Auftraggebers z. B. einholen für

  • die Kommunikation per E-Mail,
  • die Datenspeicherung,
  • die Einbindung von EDV-Dienstleistern,
  • die Weitergabe von Datensätzen an die Finanzverwaltung/Sozialversicherungsträger,
  • die Abtretung des Honoraranspruchs an Dritte,
  • die Erteilung von Vollmachten,
  • die Bestellung eines allgemeinen Vertreters,
  • die Dateneinsicht im Rahmen der Rechtsformänderung oder Übertragung der Praxis,
  • die Akteneinsicht im Rahmen externer Qualitätsprüfungen,
  • das Eingehen einer Sozietät.

 

Schließlich kann durch Verwendung von AAB der Versicherungsschutz des Auftraggebers über die Mindestversicherungssumme von 250.000 EUR hinaus auf 1 Mio. EUR erhöht werden, wenn die AAB wirksam in den Auftrag einbezogen sind und insoweit Versicherungsschutz besteht. Der Auftraggeber kann also durch eine Unterschrift unter den schriftlichen Steuerberatungsvertrag durch Vereinbarung der AAB einen zusätzlichen, für ihn kostenlosen Schutz erhalten. Das muss ihm nur vernünftig erklärt werden.

 

Der Steuerberatungsvertrag ist auch keine „wertlose Momentaufnahme“ des Auftragsvolumens. Denn sobald sich Änderungen des Auftrags ergeben, lassen sich diese problemlos als „Nachtrag Nr. xx zum Steuerberatungsvertrag vom …“ dokumentieren. So entsteht eine lückenlose Übersicht über die Auftragsentwicklung.

 

Bedeutung der Schriftform im Steuerstrafverfahren

Entscheidende Bedeutung kann die schriftliche Fixierung des Vertragsinhalts auch in Steuerstrafverfahren erlangen. Der Rahmen der den Steuerberater treffenden Pflichten richtet sich auch hier entscheidend nach dem Inhalt des Vertrags. Allerdings verwirklicht der Steuerberater im Falle der Steuerhinterziehung des Steuerpflichtigen den Tatbestand der Beihilfe nicht schon dann, wenn er lediglich Kenntnis von dessen Steuerunehrlichkeit hat, ohne ihn mit Rat und Tat bei dessen Steuerhinterziehung zu unterstützen.

 

Beratungsvertrag mit Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft

Von besonderer Bedeutung kann die Frage der schriftlichen Fixierung des Vertrags für Steuerberater sein, die zugleich Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft sind. Aus dem Steuerberatungsvertrag wird der Steuerberater persönlich berechtigt und verpflichtet, sofern er nicht nachweist, dass er die zum Vertragsschluss führenden Erklärungen im Namen der von ihm vertretenen Gesellschaft abgegeben hat (OLG Düsseldorf 23.7.92, 13 U 232/91, StB 93, 463). Diese Frage wird später im Rahmen eines Gerichtsverfahrens unter dem Aspekt der Prozessführungsbefugnis bedeutsam.

 

Beauftragung des Steuerberaters durch den gesetzlichen Vertreter

Bei Beauftragung des Steuerberaters durch den gesetzlichen Vertreter eines Minderjährigen stellt sich die Frage, mit wem der Vertrag zustande kommt: mit dem Minderjährigen oder dem gesetzlichen Vertreter? Wenn dies nicht bei Vertragsschluss ganz eindeutig vereinbart wird, hat es der später verklagte Minderjährige leicht, die Beauftragung des Steuerberaters zu bestreiten.

 

Formfreie Aufträge absolut unüblich

In der freien Wirtschaft wäre es kaum denkbar, vergleichbar komplexe und haftungsträchtige Aufgaben sowie Vergütungsfragen nicht in schriftlichen Verträgen zu regeln.

 

Auch in der Rechtsprechung herrscht die Auffassung vor, dass ein bloß mündlicher Abschluss eines Steuerberatungsvertrags angesichts des breiten Aufgabengebiets der Steuerberater und der haftungsrechtlichen Konsequenzen unüblich ist. Wurde der Steuerberater vom Auftraggeber ohne Beisein von Zeugen nur mündlich beauftragt (Vieraugengespräch), kann der in einem Gebührenstreit beweisbelastete Steuerberater den Nachweis über die Auftragserteilung nur dadurch antreten, dass er die eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (BAG 22.5.07, 3 AZN 1155/06, Abruf-Nr. 072808). Steuerberater sollten daher nur auf Grundlage schriftlicher Aufträge tätig werden.

 

Zweck der Schriftform

Zweck eines schriftlichen Steuerberatungsvertrags ist es, den Inhalt und Umfang des Auftrags zu klären. Liegt ein schriftlicher Auftrag vor, ist davon auszugehen, dass er die Aufgabenbereiche richtig und vollständig aufführt (OLG Oldenburg 21.5.90, 13 U 208/89, DStR 91, 295 f.). Von diesem Wortlaut kann nur abgewichen werden, wenn ein übereinstimmender abweichender Wille der Vertragsparteien feststellbar ist (Palandt/Ellenberger, § 133 Rz. 8). Die Schriftform dient damit im Wesentlichen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Durch sie können Meinungsverschiedenheiten über das, was Vertragsinhalt sein soll und was nicht und ggf. über die Honorierung vermieden werden. Sie hat Warn-, Beratungs- und Beweisfunktion. Der Beweisfunktion kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

 

Bedeutung der Schriftform für die Darlegungs- und Beweislast

Der Nutzen eines schriftlichen Vertrags zeigt sich vor allem bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wer ein Recht für sich in Anspruch nimmt oder das Recht eines anderen bestreitet, muss dies darlegen und beweisen. Hier zeigt sich die Überlegenheit eines schriftlichen Auftrags. Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommene Urkunde die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (BGH 14.10.99, III ZR 203/98, NJW 00, 207; 5.7.02, V ZR 143/01, Abruf-Nr. 021122). Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände beruft, (sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten oder zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers), trifft die Darlegungs- und Beweislast für deren Vorliegen (BGH 5.2.99, V ZR 353/97, NJW 99, 1702).

 

Die außerhalb der Urkunde liegenden Mittel der Auslegung, die Begleitumstände des Vertragsschlusses, dessen Entstehungsgeschichte, Äußerungen der Parteien außerhalb der Urkunde etc. bleiben hierbei allerdings außer Betracht. Sie sind Hilfsmittel zur Widerlegung der durch die Urkunde begründeten Vermutung des Geschäftsinhalts (BGH 5.7.02, V ZR 143/01, Abruf-Nr. 021122).

 

Die schriftliche Fixierung des Vertrags erhöht auch die Anforderungen an denjenigen, der eine mündliche Änderung des schriftlichen Vertrags und damit eine Änderung der Pflichten behauptet (OLG Oldenburg 21.5.90, 13 U 208/89, DStR 91, 295 f.). Der Mandant muss im Einzelnen vortragen, wann und wie es zu der von ihm behaupteten Aufnahme der weiteren Verpflichtungen des Steuerberaters gekommen ist. Ohne schriftliche Fixierung würde dagegen eine einfache Behauptung ausreichen. Fehlt es an einer Vertragsurkunde, kann sie dem Gericht nicht als Beweismittel vorgelegt werden, sodass der Steuerberater auf andere, erheblich schwächere Formen des Beweises angewiesen ist. Besonders trübe sieht es aus, wenn er bei Vertragsschluss mit seinem Auftraggeber alleine war: Dann steht Wort gegen Wort.

Grundlage von Honoraransprüchen

Grundlage von Honoraransprüchen sind

  • der Auftrag,
  • Honorarvereinbarungen nach §§ 4 oder 14 StBVV und
  • freie Honorarvereinbarungen.

 

Auftrag

Beim Auftrag zur Steuerberatung handelt es sich entweder um einen Dienst- oder einen Werkvertrag, für den nach § 675 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Auftragsrecht der §§ 663, 665 bis 670, § 672 bis 674 und ggf. § 671 Abs. 2 BGB gilt. Danach kann der Steuerberater sein Honorar erst fordern, wenn er die beauftragten Dienste erbracht bzw. das Werk erstellt hat (§ 614 BGB). Damit ist der Auftrag die Grundlage für den Gebührenanspruch.

 

Beachten Sie | Wer im Bereich der vereinbaren Tätigkeiten aktiv wird, sollte daran denken, dass - will man nicht auf die übliche Vergütung nach BGB verwiesen werden - eine Honorarvereinbarung getroffen werden muss. Diese Tätigkeiten können nämlich nicht nach der StBVV abgerechnet werden, weil diese kraft Gesetzes nur für die Vorbehaltsaufgaben nach § 33 StBerG gilt. Allerdings können die Parteien die Abrechnung nach StBVV vereinbaren.

 

Gebührenvereinbarungen nach § 4 StBVV

Will der Steuerberater eine höhere als die gesetzliche Gebühr verlangen, muss er dies mit dem Auftraggeber vereinbaren (§ 4 StBVV). Eine solche Honorarvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht mehr der Schriftform, sondern mit Wirkung ab 23.7.16 nur noch der Textform (s. „Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.16, BGBl I, 1722, 1724, Art. 9). Die Unterschrift des Auftraggebers ist also nicht mehr erforderlich.

 

Die Vereinbarung muss konkret als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, z. B. als „Honorarvereinbarung“ oder „Gebührenvereinbarung“. Wird nur über Auslagen eine Vereinbarung getroffen, dürfte auch die Bezeichnung „Auslagenvereinbarung“ ausreichen. Mit dem Erfordernis, dass die Vergütungsvereinbarung als solche zu bezeichnen ist, soll eine Warnfunktion erfüllt werden. Der Mandant soll erkennen können, dass hier eine Vereinbarung über eine von der gesetzlichen Vergütung abweichende höhere Vergütung getroffen wird.

 

Die Vereinbarung muss - mit Ausnahme der Auftragserteilung - zudem deutlich von den „anderen Vereinbarungen“ (z. B. Vereinbarungen über Stundungen, Ratenzahlungen, Erfüllungsortvereinbarung, Haftungsvereinbarungen, Vereinbarungen über den Gerichtsstand, Vereinbarungen über die Aufbewahrung von Handakten, Vereinbarungen über die Einschaltung eines allgemeinen Vertreters, Zahlungsmodalitäten zur Fälligkeit oder Stundung) abgesetzt sein. Deutlich abgesetzt bedeutet, dass sich die Vergütungsvereinbarung bereits optisch von anderweitigen Erklärungen abheben muss und damit für den Mandanten sofort erkennbar ist, dass hier eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird. Hieran sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Ausreichend dürfte insoweit z. B. die Verwendung von Überschriften sein - am besten in Fettdruck. Auch Mittel wie Sperrschrift, Fett- oder Farbdruck, Versalschrift, Unterstreichungen, Rahmen, Schattierungen oder drucktechnisch andersartiges Papier dürften diesem Zweck genügen.

 

Darüber hinaus sind Art und Umfang des Auftrags genau zu bezeichnen.

 

MERKE | Verstößt der Steuerberater gegen vorstehende Formalien, riskiert er, dass der Auftraggeber das gezahlte Honorar zurückfordert. Allerdings bleibt dem Steuerberater der Anspruch auf die „angemessene“ Vergütung nach der StBVV erhalten. Insoweit ist keine Rückforderung möglich.

 

 

Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV

Zur Erleichterung des Abrechnungsverfahrens lässt die StBVV in § 14 Pauschalhonorarvereinbarungen zu. Sie sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind und mindestens für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Mandant auf ein schriftliches Pauschalhonorarangebot die vom Steuerberater vorgeschlagene Abschlagszahlung leistet, ohne die Vereinbarung unterzeichnet zu haben. Trotz Zahlung des Mandanten ist daher noch seine schriftliche Annahmeerklärung einzuholen.

 

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist unzulässig für

  • Anträge,
  • nicht jährlich abzugebende Steuererklärungen,
  • schriftliche Gutachten,
  • Teilnahme an Prüfungen,
  • Tätigkeiten in förmlichen Verfahren, z. B. Vollstreckungsverfahren.

 

Beachten Sie | Umsatzsteuer und Auslagen sind besonders zu regeln. Im Zweifel können sie nicht gesondert geltend gemacht werden.

 

Verstößt eine Pauschalhonorarvereinbarung gegen die Formvorschrift des § 14 StBVV ist sie nach § 134 BGB nichtig. Der Steuerberater kann aber auch in diesem Fall die gesetzlichen Gebühren geltend machen, d. h. nach § 9 StBVV abrechnen. Dabei kann er aber im Ergebnis nicht mehr fordern als nach der unwirksamen Pauschalhonorarvereinbarung, denn die hierauf beruhende Abrechnung ist als Leistungsbestimmung nach § 11 StBVV und § 315 BGB verbindlich (OLG Düsseldorf 8.2.96, 13 U 255/94, Abruf-Nr. 103728). Jedoch muss der Steuerberater in diesem Fall nachweisen, dass die durch Abrechnung nach Einzelgebühren (§§ 21 bis 46 StBVV) geltend gemachten Gebühren angemessen sind. Daran scheitern viele Klagen, sodass eine unwirksame Pauschalhonorarvereinbarung meistens mit einer Gebühreneinbuße einhergeht.

 

Freie Gebührenvereinbarung

Aus der amtlichen Begründung zur StBVV ist ersichtlich, dass Gebührenvereinbarungen auch außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 4 und 14 StBVV zivilrechtlich wirksam abgeschlossen werden können, z. B. die Vereinbarung einer Zeitgebühr anstelle einer Wertgebühr. Dann muss der Steuerberater jedoch darauf achten, dass der Zeitaufwand hinreichend dokumentiert ist, da er im Falle der gerichtlichen Geltendmachung seines Honorars darlegungs- und beweisverpflichtet ist. Das hat zur Folge, dass er jedweden Anspruch verliert, wenn er dieser Darlegungs- und Beweislast nicht genügt (AG Düsseldorf 25.9.07, 48 C 10774/03, Abruf-Nr. 090128). Er steht dann schlechter da als derjenige, der lediglich eine unwirksame Vergütungsvereinbarung getroffen hat: Dieser kann dann immerhin nach der StBVV abrechnen und so seinen Anspruch retten.

Abwehr von Rückforderungsansprüchen

Rechtliche Grundlage für einen Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers ist § 812 Abs. 1 BGB. Danach ist eine Leistung herauszugeben, die ohne Rechtsgrund erfolgt ist. Im Kern dieser Rechtsstreitigkeiten geht es insbesondere um folgende Problemkreise:

 

  • Bestreiten des Auftrags
  • Fehler bei der Gebührenbestimmung
  • Verletzung von Formvorschriften der StBVV
  • Darlegungs- und Beweislast im Prozess

 

Den Auftraggeber trifft dabei die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, bestimmte Zahlungen seien ohne Rechtsgrund gemäß § 812 BGB erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf 9.10.97, 13 U 153/96, Gl 99, 275). Insbesondere muss der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass er keinen Auftrag erteilt oder der Steuerberater keine Arbeit geleistet hat (Charlier, Kommentar zur Steuerberatergebührenverordnung, § 9, Rz. 21; OLG Düsseldorf 2.4.98, 13 U 86/96, Urteil unter dejure.org). Der Auftraggeber trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von ihm getilgte Honorarforderung unangemessen ist (OLG Düsseldorf 16.4.92, 13 U 201/91, GI 93, 149 ff.).

 

Um die Schwierigkeit auszugleichen, einen solchen Negativbeweis zu führen, muss der Steuerberater aber aus seiner Handakte heraus die einzelnen tatsächlichen Umstände darlegen, die für einen Rechtsgrund sprechen. Er muss also konkret darlegen, dass er beauftragt war sowie wann er welche Arbeit erledigt und abgeliefert hat (AG Brandenburg 1.7.03, 32 C 665/99, GI 04, 27, 30 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH).

 

De facto muss der Steuerberater also auch in Rückforderungsfällen das Bestehen eines Steuerberatungsvertrags darlegen und beweisen.

Abwehr von Schadenersatzansprüchen

Die zivilrechtliche Rechtsprechung orientiert sich auch im Rahmen von Schadenersatzprozessen in erster Linie an den schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Gerade in letzter Zeit sind vermehrt Urteile zu registrieren, die sich mit den Beratungspflichten des Steuerberaters befassen (z. B. BGH 18.2.16, IX ZR 191/13, Abruf-Nr. 185044; BGH 7.5.15, IX ZR 186/14, NJW 15, 2326; BGH 5.2.15, IX ZR 167/13, Abruf-Nr. 175645; OLG Köln 26.3.15, 8 U 27/07, Urteil unter dejure.org; BGH 6.2.14, IX ZR 53/13, Abruf-Nr. 140842). Allesamt stellen sie darauf ab, welche Pflichten sich aus dem Steuerberatungsvertrag ableiten lassen. Fehlen schriftliche Verträge, müssen die Pflichten der Vertragsparteien auf andere Weise festgestellt werden - i. d. R. durch Zeugenbeweis. Das ist ein schwaches Beweismittel, wenn allein die beiden Vertragsparteien bei Vertragsschluss anwesend waren.

 

Dritthaftung

Auch im Rahmen der Dritthaftung kommt es auf den Vertrag an. Denn die Schutzwirkung zugunsten des Dritten leitet sich aus dem Vertragswillen der Vertragspartner ab. Bestehen und Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Vertrags zu ermitteln (BGH 2.11.83, IVa ZR 20/82, NJW 84, 355). Sollten die Vertragsparteien nicht an eine Schutzwirkung gedacht haben, ist der insoweit hypothetische Parteiwille durch ergänzende Auslegung zu ermitteln (BGH 20.4.04, X ZR 250/02, Abruf-Nr. 042321). Darlegungs- und Beweislast für die Schutzwirkung liegen beim Dritten, der sich auf den Schutz beruft.

 

Praxisübertragung

Schließlich sollte auch der Fall der Praxisübertragung beachtet werden, denn der Übernehmer haftet als Rechtsnachfolger des Verkäufers für von diesem verursachte Schäden. Zwar tritt grundsätzlich die Versicherung des Praxisübergebers ein, wenn der Schaden vor der Praxisübergabe verursacht worden ist. Problematisch kann es aber werden, wenn die Versicherungssumme des Verkäufers nicht zur Abdeckung des Schadens ausreicht. Dann muss der Käufer damit rechnen, dass er vom Mandanten in Anspruch genommen wird. Der übernehmende Steuerberater hat aber keinen Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, die auf einer Pflichtverletzung des Praxisverkäufers beruhen. Folgerichtig hat das OLG Thüringen (13.2.08, 7 U 147/07, DStR 11, 1147 f.) entschieden, dass ein Steuerberater nach Übernahme einer Praxis für die Pflichtverletzungen seines Vorgängers haftet, wenn der Mandant sein Einverständnis z. B. durch Vollmachtserteilung mit der Mandatsübernahme erklärt hat. Ein neues, die Haftung unterbrechendes Mandat entsteht nicht. Es verbleibt ihm nur die Möglichkeit, beim Praxisverkäufer Regress zu nehmen.

 

PRAXISHINWEIS | Vor dem Praxiskauf ist zu klären, ob ausreichender Versicherungsschutz der Höhe nach gegeben ist und/oder Mandate vorliegen, für die dem Grunde nach (z. B. geschäftsführende Treuhand) kein Versicherungsschutz besteht.

 

Auf jeden Fall sollte der Käufer einer Steuerberaterpraxis mit den übernommenen Auftraggebern einen schriftlichen Steuerberatungsvertrag mit Haftungsbegrenzung für nicht von ihm verursachte Schäden schließen.

 

Steuerberatungsvertrag als Teil des Qualitätsmanagements

Kanzleien, die nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert sind oder werden wollen, sind verpflichtet, alle wesentlichen Verträge zu dokumentieren. Sie müssen daher die Steuerberatungsverträge schriftlich fixieren. Gleiches gilt für zertifizierte Auftraggeber. Auch sie sind verpflichtet, alle wesentlichen Verträge zu dokumentieren. Die Einhaltung der ISO-Normen wird regelmäßig von unabhängiger Stelle geprüft. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht können zur Aberkennung des Zertifikats führen.

Steuerberatungsvertrag als Marketinginstrument

Auch unter dem Aspekt des Marketings gehört ein Steuerberatungsvertrag zwingend zu einem professionellen Kanzleiauftritt. Denn für den Mandanten ist das Produkt „Steuerberatung“ eine „Black Box“. Inhalt und Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Dienstleistung sind für ihn nicht (be)greifbar. Also bedarf es einer detaillierten Darstellung der Dienstleistung und ihrer Abläufe. Das lässt sich z. B. auch durch die Darstellung im Steuerberatungsvertrag erreichen. Zugleich lässt sich daraus ein Dienstleistungskatalog entwickeln und durch Schaubilder verdeutlichen.

Beachten Sie | Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie die unkörperliche Dienstleistung dem Auftraggeber sichtbar gemacht werden kann. Derartige Prozessdarstellungen sind auch gut in einer Praxisbroschüre oder im Rahmen der Internetpräsenz verwendbar.

 

FAZIT | Schriftliche Steuerberatungsverträge sollten vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Honoraransprüchen und Abwehr von Rückforderungsansprüchen sowie Schadenersatzansprüchen und im Hinblick auf das Qualitätsmanagement und das Marketing eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Wo sie fehlen, kann es für den Steuerberater teuer, manchmal sogar existenzbedrohend werden.

 

Vertragsmuster / Auftragsbestätigung (Verbraucher)

Sehr geehrte/r,

 

ich komme zurück auf unser Gespräch vom TT.MM.JJJJ und darf hiermit den mir/uns von Ihnen mündlich erteilten Auftrag zur steuerlichen Beratung wie folgt schriftlich zu bestätigen:

 

Der Auftrag umfasst folgende Tätigkeiten:

  •  Einkommensteuererklärung
  •  Bescheidprüfung
  •  Anträge und außergerichtliche Rechtsbehelfe
  •  Rat und Auskunft in steuerlichen Angelegenheiten nach Einzelbeauftragung
  •  Vertretung i.R.v. Außenprüfungen
  •  elektronische Einreichung von Steuererklärungen
  •  Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der beige fügten Anlage, die Bestandteil unserer Vereinbarung ist.

Grundsätze der Zusammenarbeit (Rechte und Pflichten der Vertragsparteien) Den mir/uns erteilten Auftrag werde ich/werden wir nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung ausführen. Die Verschwiegenheit besteht selbstverständlich auch über das Ende des Auftrags hinaus fort.

 

Sie stellen mir/uns sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung und geben notwendige Erklärungen (z. B. Vollständigkeitserklärungen) rechtzeitig ab.

 

Soweit die Weitergabe an Dritte nicht gesetzlich zwingend oder zulässig ist, werden wir unsere Arbeitsergebnisse nur mit Ihrer Zustimmung weitergeben. Bereits mit dieser Auftragserteilung erklären Sie Ihre Einwilligung zur

  •  Kommunikation per E-Mail
  •  Datenspeicherung
  •  Einbindung von EDV-Dienstleistern
  •  Elektronische Übertragung von Daten an Finanzamt und andere gesetzlich berechtigte Institutionen
  •  Abtretung des Honoraranspruchs an Dritte
  •  Bestellung eines allgemeinen Vertreters
  •  Dateneinsicht im Rahmen der Rechtsformänderung oder Übertragung der Praxis
  •  Akteneinsicht im Rahmen externer Qualitätsprüfungen

Honorar

Das Honorar und der Auslagenersatz für unsere Tätigkeit bestimmen sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) als Einzelvergütung nach Gegenstandswert oder nach einer Honorarvereinbarung (Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV oder Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV). Durch Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV kann ein höheres oder niedrigeres Honorar in Textform vereinbart werden. Die Wirtschaftsberatung wird gemäß der in unserer gesonderten Vereinbarung getroffenen Abrede honoriert.

Haftung: Ihr Anspruch aus dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf den vierfachen Betrag der jeweils geltenden Mindestversicherungssumme (zurzeit 1 Mio. EURO) beschränkt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht (§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG).

 

Vertragslaufzeit: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 626 ff BGB bzw. §§ 643, 649 BGB.

 

Sonstiges: Andere als vorstehende Vereinbarungen sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, auch für die Abweichung von der Schriftform.

 

Bitte senden Sie uns kurzfristig ein von Ihnen gegengezeichnetes Exemplar als Bestätigung zurück.

Ort, Datum

Unterschrift Berater

Unterschrift Mandant

Unterschrift Ehepartner / Lebenspartner / gesetzlicher Vertreter Mandant

 

Vertragsmuster / Steuerberatungsvertrag (Unternehmer)

Sehr geehrte/r,

 

ich beziehe mich auf unser Gespräch vom TT.MM.JJJJ und bestätige hiermit den mir/uns von Ihnen mündlich erteilten Auftrag zur steuerlichen Beratung wie folgt:

 

Der Auftrag umfasst:

  •  Finanzbuchführung ab
  •  Gehalts- und Lohnbuchführung ab
  •  sonst. Buchführung / Anlagenbuchführung ab
  •  Ermittlung von Einkünften ab
  •  Jahresabschluss / Gewinnermittlung ab
  •  Steuererklärungen ab
  •  Bescheidprüfung
  •  Anträge und außergerichtliche Rechtsbehelfe
  •  Rat und Auskunft in steuerlichen Angelegenheiten
  •  Vertretung i.R.v. Betriebs-/Außenprüfungen
  •  Veröffentlichung im Bundesanzeiger
  •  elektronische Einreichung von Steuererklärungen
  •  Wirtschaftsberatung nach Einzelbeauftragung

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage, die Bestandteil unserer Vereinbarung ist.

 

Grundsätze unserer Zusammenarbeit

Den mir/uns erteilten Auftrag werde ich/werden wir nach den Grundsätzen pflichtgemäßer Berufsausübung ausführen. Die Verschwiegenheit besteht selbstverständlich auch über das Ende des Auftrags hinaus fort. Sie stellen mir/uns sämtliche zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Dabei liegt die Prüfung des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens bei elektronischen Rechnungen in Ihrer Zuständigkeit. Zusätzlich geben Sie uns alle notwendigen Erklärungen (z. B. Vollständigkeitserklärungen) rechtzeitig ab.

Soweit die Weitergabe an Dritte nicht gesetzlich zwingend oder zulässig ist, werden wir unsere Arbeitsergebnisse nur mit Ihrer Zustimmung weitergeben. Bereits mit dieser Auftragserteilung erklären Sie Ihre Einwilligung zur

  •  Kommunikation per E-Mail
  •  Datenspeicherung
  •  Einbindung von EDV-Dienstleistern
  •  Elektronische Übertragung von Daten an Finanzamt und andere gesetzlich berechtigte Institutionen
  •  Abtretung des Honoraranspruchs an Dritte
  •  Bestellung eines allgemeinen Vertreters
  •  Dateneinsicht im Rahmen der Rechtsformänderung oder Übertragung der Praxis
  •  Akteneinsicht im Rahmen externer Qualitätsprüfungen

Honorar: Das Honorar und der Auslagenersatz für unsere Tätigkeit bestimmen sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) als Einzelvergütung nach Gegenstandswert oder nach einer Honorarvereinbarung (Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV oder Pauschalhonorarvereinbarung nach § 14 StBVV). Durch Honorarvereinbarung nach § 4 StBVV kann ein höheres oder niedrigeres Honorar in Textform vereinbart werden. Die Wirtschaftsberatung wird gemäß der in unserer gesonderten Vereinbarung getroffenen Abrede honoriert.

 

Haftung: Ihr Anspruch aus dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf den vierfachen Betrag der jeweils geltenden Mindestversicherungssumme (damit auf zurzeit 1 Mio. EURO) beschränkt, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht (§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG).

 

Vertragslaufzeit: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 626 ff BGB bzw. §§ 643, 649 BGB.

 

Sonstiges: Andere als vorstehende Vereinbarungen sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, auch für die Abweichung von der Schriftform.

Bitte senden Sie uns kurzfristig ein von Ihnen gegengezeichnetes Exemplar als Bestätigung zurück.

Ort, Datum

Unterschrift Berater

Unterschrift Mandant

 
Quelle: Sonderausgabe 03 / 2016 | Seite 1 | ID 44343770