Nachweis einer Rechtsbehelfsbelehrung

| Zum Nachweis einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung reicht es nicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt oder über Maßnahmen zur Qualitätssicherung verfügt. Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von Normen und Qualitätssicherung bei manuell entnommenen Schriftstücken denkbar. |

Fundstelle

•  FG Rheinland-Pfalz 30.10.13, 4 K 2591/12