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·Fachbeitrag ·Rechte und Pflichten der Beratung

Kein Recht auf Nachbesserung nach Beendigung eines dauerhaften Steuerberatungsverhältnisses

von RA Gisela Streit, Münster

Für den Fall, dass es zu einer Kündigung des Mandats kommt, ist es der Auftraggeberin nicht zumutbar, nach Beendigung des langjährigen Steuerberatungsverhältnisses die schon beendete Vertragsbeziehung wieder aufzunehmen und von dem ehemaligen Steuerberater noch Leistungen entgegenzunehmen (AG Mannheim 25.7.11, 5 C 359/10, Abruf-Nr. 113181).

Sachverhalt

Der beklagte Steuerberater war langjähriger Berater der Klägerin, die Eigentümerin eines gewerblichen Grundstücks in den neuen Bundesländern ist. In der gesamten von ihm beratenen Zeit, 1997 bis 2007, ging er davon aus, es sei kein Einheitswert für dieses Betriebsgrundstück vorhanden und kürzte den Unternehmensgewinn auch nicht um dessen Einheitswert. Tatsächlich erließ das zuständige FA am 16.10.98 einen Einheitswertbescheid in Höhe von 669.800 DM. Allein aus der unterlassenen Kürzung in 1997 resultiert bei der Gewerbesteuer 2005 ein Steuernachteil in Höhe des Differenzbetrags zu der tatsächlich erhobenen Steuer, von rund 1.000 EUR. Die Gewerbesteuererklärung 2005 hätte spätestens am 31.5.06 beim FA eingereicht werden müssen. Denn eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von ca. einem Monat unterstellt, wäre der Gewerbesteuerbescheid spätestens am 30.6.06 ergangen. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Kürzung erfolgt.

 

Entscheidungsgründe

Das AG Mannheim verurteilte den beklagten Steuerberater, an die Klägerin den entstandenen Steuernachteil zuzüglich des gemachten Zinsschadens zu zahlen. Es sei Pflicht des Steuerberaters, eine größtmögliche Steuerersparnis zu erreichen. Diese Pflicht habe der Beklagte verletzt, als er in - Unkenntnis des Sachverhalts - die gebotene Kürzung des Unternehmensgewinns unterließ. Der Schaden war nach Auffassung des AG auch zu verzinsen, denn die Klägerin hätte den o.a. Differenzbetrag unstreitig ab dem 1.7.06 zinsbringend anlegen können.

 

Das AG schloss ein Nachbesserungsrecht zugunsten des Steuerberaters aus. Es stufte den Steuerberatungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter ein und entschied, die insofern erforderliche Fristsetzung entfalle, weil im Urteilsfall besondere Umstände vorliegen, die eine sofortige Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs rechtfertigen. Der Klägerin sei nicht zumutbar, nach Beendigung des langjährigen Steuerberatungsverhältnisses die schon beendete Vertragsbeziehung wieder aufzunehmen und von dem ehemaligen Steuerberater noch Leistungen entgegenzunehmen. Möglicherweise seien die erforderlichen Unterlagen auch schon in anderen Händen.

 

Tatsächlich war für die Gewerbesteuererklärung 2005 ohnedies keine Nachbesserung mehr möglich, weil der Schaden mit Bestandskraft des Bescheides schon eingetreten war.

 

Anmerkungen

Vorstehendes Urteil setzt die neue höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (11.5.06, IX ZR 63/05, Abruf-Nr. 061793) zur Frage des Nachbesserungsrechts eines Steuerberaters voll inhaltlich um. In den Entscheidungsgründen dieses Urteils hat der BFH folgende, grundlegende Aussagen getroffen:

 

  • 1. Ein Steuerberatungsvertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlicher Interessen des Arbeitgebers übertragen wird, ist regelmäßig als Dienstvertrag anzusehen, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. Nur im Ausnahmefall kann ein Werkvertrag angenommen werden, z.B. wenn lediglich Buchführungsarbeiten und der Entwurf von Jahresabschlüssen Gegenstand des Beratungsauftrags waren. Der Beratungsvertrag ist seiner Gesamtheit nach der vom Auftraggeber gewählten Zielsetzung zu beurteilen.

 

  • Hierbei handelt es sich um einen Dienstvertrag höherer Art im Sinne des § 627 BGB, weil der Mandant dem Steuerberater Einblick in seine Vermögensverhältnisse gewährt. Der erteilte Beratungsauftrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung widerrufen werden, da nur Personen des eigenen Vertrauens mit der steuerlichen Beratung befasst sein sollen. Deshalb soll dem Auftraggeber auch nicht zumutbar sein, dem wirksam gekündigten Berater hinsichtlich bestimmter Teilleistungen Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben und damit erneut weiteren Einblick in vertrauliche Einzelheiten der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewähren.

 

  • 2. Der BFH geht in diesem Zusammenhang noch auf die Problematik ein, dass der Beratungsfehler erst nach Mandatskündigung, durch den neuen Steuerberater entdeckt wird und entscheidet hinsichtlich des Nachbesserungsrechts: Es wäre umständlich, zeitaufwendig und für den Mandanten unnötig belastend, wenn dieser dem früheren Berater trotz Kündigung die Möglichkeit einer Mängelbeseitigung einräumen müsste. Im Ergebnis müsse der neue Berater seine Arbeiten, die zur Aufdeckung des Fehlers geführt haben, unterbrechen, und der frühere Berater müsse sich dann erst neu wieder einarbeiten.

 

  • 3. Für den Fall, dass es zu Meinungsverschiedenheiten nach Kündigung des Mandatsverhältnisses zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten über die zutreffende steuerliche Beurteilung kommt, stellt der BFH klar, dass es gerade Zweck der Steuerberatung ist, die dem Auftraggeber fehlende Sachkenntnis zu ersetzen. Dem ehemaligen Mandanten könne nicht zugemutet werden, sich erneut den Ansichten des von ihm gekündigten Beraters zu unterwerfen und sich dadurch in Widerspruch zu der Auffassung des Beraters zu setzen, der jetzt sein Vertrauen genießt.

 

Praxishinweis |

Zumindest für den Zeitraum ab 2001 kann die Schadenshöhe unter Hinweis auf die Verrechenbarkeit der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer nach § 35 EStG erfolgreich bestritten werden, sofern denn positive Einkünfte vorliegen.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 197 | ID 29172410