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·Fachbeitrag ·Konkurrenz aus dem Ausland

Ist die Steuerberatung durch einen im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberater rechtens ?

von RD a. D. Michael Marfels, Bramsche

Im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften können unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden. Dies hat der BFH als Konsequenz aus einem Urteil des EuGH entschieden (BFH 19.10.16, II R 44/12, Abruf-Nr. 190422).

 

Aus den Leitsätzen des BFH

Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen „auf“ deutschem Gebiet befugt. Grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne physischen Grenzübertritt der für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden Personen erfasst § 3a StBerG nicht.

 

Eine Steuerberatungsgesellschaft aus dem EU-Ausland, die auch „in“ Deutschland niedergelassen und hier kontinuierlich tätig ist, bedarf zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Befugnis nach nationalen Vorschriften. Ist sie nicht in Deutschland niedergelassen, kann sie aufgrund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige befugt sein.

Sachverhalt

Das FA hatte im Streitfall eine Steuerberatungsgesellschaft als Bevollmächtigte zurückgewiesen, die ihren Sitz in Großbritannien und eine Niederlassung in den Niederlanden hat. Die Steuerberatungsgesellschaft hatte eine Umsatzsteuererklärung für eine inländische GmbH erstellt und an das deutsche FA übermittelt. Die Zurückweisung durch das FA beruhte auf der Begründung, dass die ausländische Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werde. Die sich anschließende Klage blieb ohne Erfolg.

Entscheidungsgründe

Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das FG zurück. Das FG war nach Meinung des BFH zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Steuerberatungsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zurückweisung nach nationalem Recht nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt war. Nach dem Urteil des BFH kann sich die Steuerberatungsgesellschaft aber unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit berufen.

 

Keine Befugnis nach nationalem Recht

Nach § 80 Abs. 5 AO sind sowohl Bevollmächtigte als auch Beistände zurückzuweisen, wenn sie ohne Befugnis geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten. Es führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung, wenn ein Beistand fälschlicherweise als Bevollmächtigter zurückgewiesen wird. Die Steuer-beratungsgesellschaft war nach nationalem Recht nicht zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt, da keine Anerkennung gemäß § 32 Abs. 3 StBerG vorlag (Nachweis, dass die Gesellschaft von im Inland bestellten Steuerberatern verantwortlich geführt wird).

 

Gelegentliche Hilfeleistung durch ausländische Steuerberater im Inland

Nach § 32 Abs. 3 S. 2 StBerG muss die Gesellschaft von im Inland bestellten Steuerberatern verantwortlich geführt werden. Die britische Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch keine solche Gesellschaft. Nach § 3a Abs. 1 S. 1 bis S. 4 StBerG können allerdings Steuerberater mit Anerkennung und beruflicher Niederlassung in einem anderen EU-Staat im Inland im dort genannten Umfang zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen steuerlichen Hilfeleistung befugt sein. Der Berater bzw. die Gesellschaft muss der zuständigen Stelle zudem vor der ersten Leistung im Inland schriftliche Meldung erstatten (§ 3a Abs. 2 StBerG). Durch diese Erlaubnis zur steuerlichen Tätigkeit auf deutschem Gebiet wird der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit beachtet.

 

§ 3a StBerG gilt aber nicht, wenn die steuerliche Tätigkeit ohne physischen Grenzübertritt des Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt. Da die Beratungsgesellschaft ihre Tätigkeit nicht gemäß § 3a Abs. 2 StBerG vorher mit den dort genannten Nachweisen gemeldet hat, hat sie keine Befugnis zur steuerlichen Tätigkeit für die inländische GmbH. Sollte die Beratungsgesellschaft ihre Dienstleistung im Niederlassungsstaat erbracht haben, wäre § 3a StBerG nicht anwendbar, weil keine Dienstleistung „auf“ deutschem Hoheitsgebiet vorläge.

 

EU-Recht: Befugnis bei Bestehen einer inländischen Niederlassung

Der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gilt nur, wenn der Wirtschaftsteilnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem er die fragliche Dienstleistung anbietet, niedergelassen ist. Ist das nicht der Fall, bietet er aber seine Leistung in einem anderen Mitgliedstaat an (grenzüberschreitende Dienstleistung), greift die Dienstleistungsfreiheit. Hat die in England ansässige Beratungsgesellschaft im Inland eine Niederlassung, unterliegt sie den nationalen Vorschriften des StBerG. Für das Vorliegen einer Niederlassung muss eine dauernde Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt sein - z. B. durch ein ständig besetztes Büro, von dem aus die Leistung angeboten wird.

 

PRAXISHINWEIS | Es reicht nicht aus, dass im Inland kontinuierlich Dienstleistungen erbracht werden, ohne hier eine feste Einrichtung (Geschäftsräume) zu betreiben.

 

 

Kriterien für die Existenz einer Niederlassung

Das FG hat noch festzustellen, ob die Steuerberatungsgesellschaft über eine Niederlassung in Deutschland verfügte. Ist dies der Fall, ist die Zurückweisung rechtmäßig, da es an der erforderlichen Anerkennung nach dem StBerG fehlt. Das FA trägt hierfür die Feststellungslast.

 

Rechtsfolge bei fehlender inländischer Niederlassung

Lag keine inländische Niederlassung vor, kann die britische Gesellschaft aufgrund der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]) zur steuerlichen Hilfeleistung für Inländer befugt sein. Aus der im Urteil ausführlich zitierten Rechtsprechung des EuGH ergeben sich jedoch bestimmte Anforderungen an die Zulässigkeit von grenzüberschreitenden steuerlichen Hilfeleistungen. Danach hat das FG im zweiten Rechtszug noch folgende Feststellungen zu treffen:

 

  • War die britische Steuerberatungsgesellschaft im Zeitpunkt der Zurückweisung in ihrer niederländischen Niederlassung geschäftlich tätig?
  • Hat sie die konkrete Dienstleistung an die inländische GmbH von dieser Niederlassung aus erbracht?
  • Entsprachen die in den Niederlanden erworbenen beruflichen Qualifikationen des Geschäftsführers der britischen Beratungsgesellschaft, der die konkrete Dienstleistung erbracht hat, den inländischen Anforderungen an eine steuerberatende Tätigkeit?

 

Weiter muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen werden, die grenzüberschreitende Leistungen umfasst.

 

Kein Rechtsmissbrauch

Errichtet eine Beratungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat, in dem diese Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Zweigniederlassung, von der aus sie Leistungen erbringt, gilt: Weder die Errichtung der Zweigniederlassung noch die Erbringung der Beratungsleistungen in dem Staat der Zweigniederlassung noch die grenzüberschreitenden Beratungsleistungen für Staatsangehörige in einem Mitgliedstaat, in dem die Steuerberatung zu den reglementierten Berufen zählt, sind rechtsmissbräuchlich.

 

Beachten Sie | Nach dem Wortlaut des Referentenentwurfs des BMF zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 1.11.16 sollen Beratungsleistungen zukünftig nicht mehr zwingend vom Inland aus erbracht werden müssen (§ 3a StBerG n. F.). Diese Klarstellung ist erforderlich, weil der EuGH festgestellt hat, dass die bisherige Regelung des § 3a StBerG nicht hinreichend klar gefasst ist und im Fall einer Dienstleistung ohne physischen Grenzübertritt keine Anwendung finden würde.

 

FAZIT | Nach diesem Urteil des BFH kann sich die Steuerberatungsgesellschaft, auch wenn sie nach deutschem Recht nicht zur Steuerberatung befugt ist, unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit berufen. Liegt im EU-Ausland keine dem deutschen StBerG entsprechende Reglementierung vor, kommt es darauf an, dass zumindest eine nachhaltige Berufsausübung gegeben ist.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2017 | Seite 45 | ID 44427060