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·Fachbeitrag ·Berufliche Rechte und Pflichten

Grenzen der Vorleistungspflicht für Steuerberater und Zurückbehaltungsrecht

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster

| Die Vorleistungspflicht des Steuerberaters bezieht sich nicht auf die Herausgabe der Arbeitsergebnisse. Allerdings muss der Steuerberater dem Auftraggeber das Arbeitsergebnis tatsächlich anbieten. Ansonsten ist das Honorar nicht fällig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Steuerberater ferner nur dann zu, wenn er über das Angebot der Arbeitsergebnisse hinaus auch eine ordnungsgemäße Rechnung i. S. des § 9 StBVV erstellt hat. Fehlt diese, ist das Honorar zwar dem Grunde, nicht aber der Höhe nach fällig und daher nicht einforderbar. Ein Zurückbehaltungsrecht scheidet aus. |

Vorleistungspflicht besteht bei Dienst- und Werkvertrag

Der Tätigkeit von Steuerberatern für ihre Auftraggeber liegt regelmäßig ein entgeltlicher Auftrag zugrunde. Beim Auftrag kann es sich nach Inhalt und Lage des einzelnen Falls jeweils entweder um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handeln (OLG Nürnberg 6.7.72, 8 U 164/71, DStR 74, 709). Im Rahmen des Dienstvertrags ist die Vergütung nach Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 BGB). Bei einem Werkvertrag ist sie bei Abnahme des Werks zu leisten - also nach dessen Herstellung (§ 641 BGB). Steuerberater sind demnach im Rahmen ihres Auftrags zur Vorleistung verpflichtet - unabhängig davon, ob ihrer Tätigkeit ein Dienst- oder ein Werkvertrag zugrunde liegt. In § 7 StBVV wird dann der Zeitpunkt der Fälligkeit weiter danach differenziert, ob der Auftrag insgesamt erledigt oder (nur) die jeweilige einzelne Angelegenheit beendigt ist.

Reichweite der Vorleistungspflicht

Fraglich ist, ob die Vorleistungspflicht auch die Herausgabe des Arbeitsergebnisses des Steuerberaters umfasst. Hierzu werden unterschiedliche Meinungen vertreten.

 

Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters läuft ins Leere

Das OLG Düsseldorf (22.11.11, I-23 U 205/11, dejure.org) führt in seinem Urteil aus, dass ein Auftrag an den Steuerberater grundsätzlich erst dann erledigt ist, wenn dem Auftraggeber die Arbeitsergebnisse „verfügbar gemacht“ werden. Noch deutlicher ist die Formulierung, die Arbeitsergebnisse müssen dem Auftraggeber „zugeleitet“ worden sein (Meyer/Goez/Schwamberger, Die Gebühren der steuerberatenden Berufe, § 7, Rz. 5). In beiden Fällen wird auf das Urteil des OLG Düsseldorf (20.6.96, 13 U 100/95) Bezug genommen. Damit läuft das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters ins Leere (so zutreffend Feiter, Die neue Steuerberatervergütungsverordnung, § 7, Rz. 147).

 

Diese Folge korrigiert das OLG Düsseldorf mit dem Hinweis, dass die Vorleistungspflicht gemäß §§ 321 bzw. 242 BGB begrenzt wird. Gemäß § 242 BGB entfalle ausnahmsweise die Vorleistungspflicht, wenn der andere Teil ernsthaft und unberechtigt erklärt hat, er könne oder wolle nicht erfüllen (BGH 15.5.90, X ZR 128/88, NJW 90, 3008; Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage 11, § 320 Rdn. 18). Entfalle die Vorleistungspflicht, könne der Vorleistungspflichtige auf Leistung klagen, ohne dass ihm mangelnde Fälligkeit oder die Einrede aus § 320 BGB entgegengehalten werden könnten (BGH, a.a.O.; Palandt, a.a.O.).

 

Vorleistungspflicht beschränkt sich auf Leistung der versprochenen Dienste

Dagegen wird in der Literatur (siehe z. B. Gilgan, INF 03, 919, Schroer, INF 95, 695 f.) und Rechtsprechung (OLG Düsseldorf 28.5.02, I-23 U 193/01, Abruf-Nr. 111262; OLG Naumburg 23.7.01, 1 U 124/99, BB 01, 2292) die gegenteilige Ansicht vertreten, nach der sich die Vorleistungspflicht lediglich auf die Leistung der versprochenen Dienste beschränkt.

 

Bewertung der beiden Positionen

Letzterer Auffassung gebührt der Vorzug. Zum einen geht der Verweis des OLG Düsseldorf vom 22.11.11 auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.6.96 fehl. Dort heißt es nämlich nur, der vorleistungspflichtige Steuerberater hätte seine Arbeitsergebnisse unmittelbar nach dem Mandatsende zumindest anbieten (= verfügbar machen) müssen. Damit kommt der Tatbestand des § 294 BGB ins Spiel, nach dem die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Das ist aber eine allgemeine Pflicht, die nicht nur im Dienst- oder Werkvertragsrecht gilt und damit nicht Gegenstand der Vorleistungspflicht ist. Angesichts des § 294 BGB ist es systematisch auch nicht erforderlich, die vermeintliche Vorleistungspflicht im Dienst- oder Werkvertragsrecht auf die Herausgabe der Arbeitsergebnisse nachträglich durch einen Rückgriff auf §§ 321 bzw. 242 BGB wieder zu beseitigen.

 

So sieht es auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 28.5.02 (I-23 U 193/01, Abruf-Nr. 111262). Hierin führt es aus, dass die Erstreckung der Vorleistungspflicht auf die Herausgabe des Arbeitsergebnisses schon deshalb unhaltbar ist, weil ein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an den Handakten dann von vornherein ausgeschlossen wäre. Zudem sei es nicht mit dem der StBGebV … zugrunde liegenden System der gesetzlichen Verfahrenspauschgebühren vereinbar, wonach der Gebührenanspruch eines c… steuerlichen Beraters bereits dann entstehe, wenn er in der bei ihm in Auftrag gegebenen Angelegenheit in irgendeiner Weise tätig geworden ist. Bereits mit der ersten Tätigkeit (und nicht mit der Herausgabe des Arbeitsergebnisses!), die die Voraussetzungen ihres Entstehungstatbestands erfüllt, sei die Gebühr in voller Höhe verdient.

 

Daran ändere es nichts, wenn der Auftrag vor Erledigung der Angelegenheit durch Kündigung oder in sonstiger Weise beendet werde. Aus den §§ 675, 628 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. mit … § 12 Abs. 4 StBGebV ergebe sich vielmehr, dass dem Berater trotz vorzeitiger Beendigung seines Auftrags die bereits verdienten Gebühren in voller Höhe verbleiben, sofern er auch nur eine Tätigkeit zur Verwirklichung des Gebührentatbestands vorgenommen habe (BGH 16.10.86, III ZR 67/85, NJW 87, 315, 316; 30.3.95, IX ZR 182/94, NJW 95, 1954). Anderes gelte nach § 628 Abs. 1 S. 2 BGB lediglich dann, wenn der Auftraggeber den ihm obliegenden Nachweis erbringt, dass ein vertragswidriges Verhalten des Steuerberaters zur Kündigung geführt hat und dass das Interesse an dessen bisherigen Leistungen infolgedessen entfallen ist (BGH, a.a.O.; NJW 82, 437, 438; NJW 97, 188, 189).

 

Abweichend hiervon kann der Steuerberater von seinem Auftraggeber gemäß § 8 StBVV für die entstandenen sowie die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Wird der Gebührenvorschuss nicht fristgerecht gezahlt, besteht keine Vorleistungs- und auch keine Herausgabepflicht (OLG Karlsruhe 19.11.87, 4 U 178/86, StB 89, 41). Dann kann der Steuerberater die Arbeit nach entsprechender Ankündigung einstellen und das bis dahin verdiente Honorar beanspruchen. Allerdings muss er zuvor das Mandat gekündigt haben und eine Berechnung erstellen, denn ein Vorschuss ist nicht einklagbar.

Zurückbehaltungsrecht

Will der Steuerberater wirksam ein Zurückbehaltungsrecht begründen, steht dem also nicht die Vorleistungspflicht entgegen, wohl aber muss er dem Auftraggeber das jeweilige Arbeitsergebnis auch tatsächlich anbieten. Das allein reicht aber für ein wirksames Zurückbehaltungsrecht nicht aus. Die Rechtsprechung verlangt für die Klagbarkeit des Honoraranspruchs zusätzlich eine ordnungsgemäße Berechnung der Gebühren nach § 9 StBVV, d. h., die Vergütung des Steuerberaters muss auch einforderbar sein. Denn für den Auftraggeber sind erst von dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung an Art und Umfang des Honorars erkennbar (LG Bielefeld 11.7.91, 22 O 434/90, Stbg 94, 46 f.). Außerdem könnte der Auftraggeber ohne Berechnung nicht von seinem Recht auf Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Hinterlegung nach § 273 Abs. 3 BGB Gebrauch machen, da er die Höhe des zu hinterlegenden Betrags nicht kennt.

 

Ordnungsgemäß ist eine Berechnung, wenn

  • die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen,
  • die Vorschüsse,
  • eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands,
  • die Bezeichnung der Auslagen,
  • die angewandten Vorschriften der Gebührenverordnung und
  • bei Wertgebühren auch der Gegenstandswert

angegeben sind. Nach demselben Stundensatz berechnete Zeitgebühren können zusammengefasst werden. Bei Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Angabe des Gesamtbetrags. Ausdrücklich nicht erforderlich sind u. a. die Angabe der angewendeten Tabelle sowie die Angabe des Zehntelsatzes. Damit ist klar, dass eine nicht der Angemessenheit entsprechende Gebühr das Zurückbehaltungsrecht unangetastet lässt.

 

Weiterführende Hinweise

  • „Berufsrechtliche Ahndung bei ungerechtfertigter Verweigerung der Handaktenherausgabe“, KP 15, 4
  • „Formfehlerhafte Gebührenrechnung und deren Folgen für den Steuerberater“, KP 09, 183
Quelle: Ausgabe 02 / 2017 | Seite 22 | ID 44412151