17.08.2015 · Fachbeitrag · Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetzentwurf zu Syndikusanwälten beschlossen

| Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben. Die Planung der großen Koalition sieht im September 2015 eine Verabschiedung des Gesetzes vor. Es könnte dann zum 1.1.16 in Kraft treten. |