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Wettbewerbsrecht

Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Anwalt darf mit Weiterbildung im Internet werben

von StB Horst Meyer, Lüneburg

Das Bundesverfassungsgericht hat in einemhochaktuellen Beschluss festgestellt, dass Anwälte auch mitvermeintlich Selbstverständlichem werben dürfen. DieAnwälte hatten auf ihrer Internetseite der Kanzlei hervorgehoben,dass sich die Kanzleimitglieder regelmäßig fortbilden. DerBayerische Anwaltsgerichtshof hatte diese Aussage zuvor alswettbewerbswidrig eingestuft und die Anwälte wegen ihrerInternetwerbung und zweier Zeitungsannoncen mit einem Verweis und einerGeldbuße von 6.000 DM belegt. Dieser Einschätzung hat dasBundesverfassungsgericht jedoch eine klare Absage erteilt (BVerfG12.9.01, 1 BvR 2265/00). (Abruf-Nr. 011372)

Anmerkungen

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hatte denangeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Wesentlichendamit begründet, dass Fortbildung eine Grundpflicht allerAnwälte sei. Wer mit einer solchen Selbstverständlichkeitwerbe, führe Unkundige in die Irre. Dagegen wehrten sich diebetroffenen Anwälte beim Bundesverfassungsgericht. Sie hattenErfolg. Aus der Begründung der Verfassungsrichter: Ob Anwälteihrer Fortbildungspflicht nachkämen, werde nicht überwacht.Wer dieser Pflicht genüge, benenne daher nichts, wastatsächlich bei allen Wettbewerbern vorliegen müsse unddeshalb Außenstehenden als Selbstverständlichkeit erscheine.Demzufolge müsse es auch erlaubt sein, mit regelmäßigerFortbildung zu werben.

Kritischer beurteilten die Richter hingegen eineZeitungsanzeige der Kanzlei, die mit dem Slogan „UmfassendeRechtsberatung“ überschrieben war. Um diese Aussage zuuntermauern, hatten die Kanzleimitglieder in der Anzeige siebzehnverschiedene Interessenschwerpunkte aufgeführt. Dazu dasBundesverfassungsgericht: Als Beleg für die umfassendeBeratungskompetenz reiche das allein nicht aus. Der Begriff des„Interessenschwerpunkts“ sei nämlich wenigaussagekräftig. Er besage nur, dass ein Anwalt sich für dasjeweilige Gebiet interessiere. Über besondere Erkenntnisse in demjeweils aufgeführten Bereich müsse der Jurist aber nichtverfügen. Deshalb könne die Angabe der Interessenschwerpunkteauch irreführend sein. Die Richter bemängelten in diesemZusammenhang die unzulängliche Regelung der Interessenschwerpunktein der anwaltlichen Berufsordnung. Im entschiedenen Fall muss nun derBayerische Anwaltsgerichtshof klären, ob die Anwälte zu Rechtvon sich behauptet haben, die dargestellten, umfassendenBeratungskompetenzen zu besitzen. Ist das der Fall, so darf nachMeinung der Richter auch damit in einer Zeitungsannonce geworben werden.

Praxishinweis

Erst kürzlich hatte der BGH entschieden, dass Rundschreiben auch an Nicht-Mandantenzulässig sind (siehe „Kanzleiführungprofessionell“ 01, 149 ff.). Auch dabei ging es um dieWerbemaßnahme eines Rechtsanwalts. Gemmer hat sich in seinenAnmerkungen mit dem Vergleich des Werberechts der Rechtsanwälteund Steuerberater befasst. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieAussagen des BGH im vollen Umfange auf Steuerberater übertragbarsind, weil § 57a StBerG und § 43b BRAO inhaltlich identischsind. Demzufolge sind m.E. auch im vorliegenden Fall dieUrteilsgrundsätze auf Steuerberater übertragbar, so dass Siesich in solchen Fällen unter Berufung auf die Entscheidung desBVerfG gegen die Einstufung als wettbewerbswidrig  wehren sollten.Allerdings sind auch die kritischen Anmerkungen der Verfassungsrichterbezüglich der Interessenschwerpunkte von den Steuerberatern zubeachten.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 12/2001, Seite 182

Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 182 | ID 104337