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22.02.2008 | Vorläufiger Rechtsschutz

Kein Mindeststreitwert im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Rehlingen
Der Mindeststreitwert kommt in finanzgerichtlichen Verfahren zur Anwendung, die nach dem 1.7.04 anhängig gemacht worden sind. Er beträgt unstreitig nach § 52 Abs. 4 GKG 1.000 EUR. Fraglich war bisher, ob dieser Mindeststreitwert auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung findet. Im Beschluss vom 14.12.07 hat der BFH hierzu erstmalig Stellung genommen und entschieden, dass – entgegen vielseitig herrschender Meinung – in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Mindeststreitwert keine Anwendung findet (BFH 14.12.07, IX E 17/07, Abruf-Nr. 080039).

Sachverhalt

Im Urteilsfall begehrte ein Steuerpflichtiger erfolglos Aussetzung der Vollziehung seines Kraftfahrzeugsteuerbescheids in Höhe von 538 EUR. Bei der Festsetzung der Gerichtskosten legte die Kostenstelle des BFH den Mindeststreitwert nach § 52 Abs. 4 GKG von 1.000 EUR zugrunde. Mit seiner Erinnerung gegen die Kostenrechnung machte der Steuerpflichtige geltend, dass ein Streitwert von 53,80 EUR zugrunde zu legen ist. Denn in finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung sind regelmäßig als Streitwert 10 v.H. des Betrags anzusetzen, um den im Hauptverfahren gestritten wird. Der BFH sah die Erinnerung als begründet an. 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG n.F. ist der Streitwert eines Aussetzungsverfahrens nach § 69 Abs. 3und 5 FGO anhand § 52 Abs. 1und 2 GKG n.F. zu bestimmen: § 52 Abs. 1 GKG n.F. enthält den Grundsatz, dass in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nicht anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen ist. Gemäß § 52 Abs. 2 GKG n.F. ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen, wenn der Sach- und Streitgegenstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet.  

 

Nach Auffassung des BFH schließt der eindeutige Wortlaut des § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG n.F. – der nur auf § 52 Abs. 1und 2 GKG n.F. verweist – es aus, im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auf den Mindeststreitwert des § 52 Abs. 4 GKG n.F. zurückzugreifen. Der BFH geht davon aus, dass der Gesetzgeber einen anderslautenden Willen im Wortlaut der Vorschrift oder zumindest in der Gesetzesbegründung eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte.  

Anmerkungen

Mit dieser Entscheidung hat der BFH die Rechtsunsicherheit zunächst einmal beseitigt. Alle Finanzgerichte werden zukünftig in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Mindeststreitwert nicht mehr anwenden. Sollten die Kostenbeamten der Finanzgerichte dennoch den Mindeststreitwert in Ansatz bringen, so können Sie – fristungebunden – durch Einlegung einer „Erinnerung“ die Rechnung angreifen. Wenn Sie diese mit der neuen Rechtsprechung des BFH begründen, bleibt dem Gericht wenig Spielraum.  

 

Die Rechtsprechung des BFH ist zwar eindeutig, jedoch halte ich sie für falsch. M.E. hat der BFH in seiner Begründung zwei Probleme deutlich umgangen.  

 

  • Zum einen ignoriert er den Wortlaut des § 52 Abs. 1 GKG n.F., der durch die Worte „soweit nichts anderes bestimmt ist“ einen Sprung nach § 52 Abs. 4 GKG n.F. zulässt. M.E. ist die Festsetzung eines Mindeststreitwerts auf 1.000 EUR klar eine „andere Bestimmung“ im Sinne des § 52 Abs. 1 GKG n.F. Hierauf geht der BFH in seiner Entscheidung jedoch nicht ein.

 

  • Zum anderen wird vom BFH erwähnt, dass sich der Gesetzgeber zwecks Änderung der ständigen Rechtsprechung des BFH sicherlich die Mühe gemacht hätte, durch genaue Wortwahl eindeutig klarzustellen, dass der Mindeststreitwert auch in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung finden soll. In der Gesetzesbegründung sei jedoch nichts erwähnt, was auf einen solchen Willen des Gesetzgebers schließen ließe. Dies ist nicht ganz richtig. In der Gesetzesbegründung ist klar erwähnt, dass der Gesetzgeber die Verfahren mit sehr geringem Streitwert ablehnt. Dies ist auch logisch, da die Verwaltungskosten immer mehr ansteigen. Bei allem Bestreben, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens für den Bürger nicht zu teuer zu machen und somit Rechtsschutzgarantie zu gewähren, wollte der Gesetzgeber durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zumindest eine annähernde Kostendeckung der Verwaltungskosten erreichen.

 

Zitat aus der Gesetzesbegründung zu § 52 GKG:

„...Neu ist der Mindeststreitwert für Verfahren vor den Finanzgerichten. Dieser soll mit 1.000 EUR festgelegt werden. Zahlreichen Verfahren liegt ein sehr geringer Streitwert zugrunde. Die in diesen Verfahren anfallenden sehr geringen Gebühren können nicht durch hohe Gebühren bei Verfahren mit höheren Streitwerten ausgeglichen werden. Mit dem vorgeschlagenen Mindeststreitwert kann dem Aufwand, den ein finanzgerichtliches Verfahren mit sich bringt, besser Rechnung getragen werden. Auch haben die Verfahren schon häufig deshalb eine höhere Bedeutung als der sich in Streit befindliche Betrag, weil die Entscheidung in einer Steuersache Bedeutung für die Folgejahre haben kann.“ 

 

Der BFH hat in seiner Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und den Streitwert in solchen Verfahren weiterhin auf 10 v.H. des Betrages eines Hauptsacheverfahrens festgesetzt. Dadurch liegt der Streitwert der meisten anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz unter 1.000 EUR. Genau diese Verfahren sind daher für die Verwaltung nicht kostendeckend. Darüber war sich der Gesetzgeber auch bewusst.  

Auswirkungen und Praxishinweise

Ihre Mandanten werden sich freuen, denn für sie bedeutet die Entscheidung des BFH eine Chance auf ein günstiges Verfahren. So können sie z.B. bei einem Streitwert von bis zu 300 EUR bereits für 50 EUR Gerichtsgebühren eine kleine „Vorabentscheidung“ in ihrer Sache erhalten. Natürlich hat die Nichtanwendung des Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch Auswirkungen auf die Abrechnung der Prozessvertreter. Auch diese können den Mindeststreitwert nun nicht mehr in Ansatz bringen. Bei einem Streitwert von bis zu 300 EUR kann auch der Prozessvertreter nur noch 25 EUR pro volle Gebühr berechnen. 

 

Beispiel

Sie vertreten Ihre Mandanten M und F in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung wegen der Einkommensteuer 2006. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 258 EUR. Das Finanzgericht weist den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet zurück. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 

 

 

Ansatz des Mindeststreitwerts 

Kein Ansatz desMindeststreitwerts 

Gerichtsgebühren 

 

 

2,0 Gebühren: 

110,00 EUR 

50,00 EUR 

Außergerichtliche Gebühren (RVG) 

 

 

1,6 Gebühren (VV 3200 RVG) 

136,00 EUR 

40,00 EUR 

mehrere Auftraggeber (VV1008 RVG) 

25,50 EUR 

7,50 EUR 

Post-, Telefonpauschale (VV 7001) 

20,00 EUR 

9,50 EUR 

Zwischensumme: 

181,50 EUR 

57,00 EUR 

19 v.H. USt 

34,49 EUR 

10,83 EUR 

Summe 

215,99 EUR 

67,83 EUR 

Kosten Ihrer Mandanten 

325,99 EUR 

117,83 EUR 

 

 

Der BFH kann den Auswirkungen seiner Rechtsprechung sehr gelassen entgegensehen. Für die Finanzgerichte bedeutet diese Rechtsprechung jedoch voraussichtlich erneut eine Flut von Verfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes. Es liegt nun an den Finanzgerichten, es bei der summarischen Überprüfung im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu belassen. Dies gilt besonders dann, wenn der Rechtsstreit um niedrige Beträge geführt wird.  

 

Fazit: Die Entscheidung ist in meinen Augen nicht ausreichend begründet und daher nicht nachvollziehbar. Dennoch werden wir alle damit leben müssen, es sei denn, dass die Prozessvertreter und auch deren Kammern (Steuerberaterkammer, Rechtsanwaltskammer) Druck auf den Gesetzgeber ausüben, so dass dieser sich veranlasst sieht, eine Klarstellung in das Gesetz einzubringen. 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 40 | ID 117592