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Steuerhinterziehung

Hinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärung: Droht dem Steuerberater die MitHaftung?

von RA FASteuerrecht Dipl.-Finw. Hermann Kahlen, Senden/Westf.

In Heft 2/01 von „Kanzleiführungprofessionell“ haben wir über die mögliche Haftungeines Steuerberaters wegen einer nicht abgegebenen Selbstanzeigeberichtet und ausgeführt, wie Sie im Haftungsprozess argumentierensollten. Zu einer ähnlichen Problematik schilderte uns einBerufskollege den folgenden Praxisfall:

Musterfall

„Seit etwa acht Jahren berate ich einEhepaar. Der Ehemann ist vor meiner Zeit wegen Steuerhinterziehungverurteilt worden und hat die eidesstattliche Versicherung eVabgegeben. Seine Steuerschulden: rund 200.000 DM. Die Ehefraumeldete ein Gewerbe an und stellte den Ehemann unterhalb derPfändungsfreigrenze an. Sie wurde in der Zeit ihrer eigenengewerblichen Tätigkeit zweimal steuerstrafrechtlichauffällig. Beide Verfahren wurden gemäß § 153aStPO eingestellt. Seit etwa einem Jahr ist das Gewerbe der Ehefraueingestellt, der Ehemann hat einen Job als Arbeiter gefunden.

Das Finanzamt fordert die Erklärung für 1999 an. Ich erstelledie Erklärung und schicke sie den Eheleuten mit der Bitte umUnterzeichnung und Weiterleitung an das Finanzamt. Das geschah etwaMitte 2000. Vor ein paar Tagen bekomme ich Schätzungsbescheidezugestellt mit der Begründung, die Steuererklärung sei trotzAufforderung nicht abgegeben worden.

Meine Nachfrage bei den Mandanten ergab: Die von mir gefertigtenErklärungen sind nicht weitergereicht worden. Der Ehemann hatAngst, dass das Finanzamt von seiner neuen Arbeitsstelle erfährt,befürchtet Lohnpfändungen und weigert sich, dieErklärungen zu unterzeichnen. Was soll ich jetzt tun? Mache ichmich strafbar, wenn ich nichts tue? Ich könnte ja Einsprucheinlegen und zur Begründung die Kopien der Erklärungenbeifügen.“

Dazu die Antwort unseres Fachautors:

Fälle der vorliegenden Art häufen sich.Jemand wird – aus welchen Gründen auch immer –insolvent, kommt irgendwie wieder „auf die Beine“, findeteinen Arbeitsplatz und könnte diesen auf Grund vonLohnpfändungen wieder verlieren. Um dies zu verhindern ist ihmjedes Mittel recht.

Steuerstrafrechtlich und haftungsrechtlich stellt sich der Fall wie folgt dar:

1. Aus der Sicht des Ehemannes:

Nach der Fallschilderung ist der Ehemannerklärungspflichtig. Die Nichtabgabe der Steuererklärung iststrafbar § 370 Abs. 1 AO. Daran ändert auch der Umstandnichts, dass Schätzungsbescheide ergangen sind § 149 Abs. 1Satz 4 AO. Auf die mögliche Strafbarkeit wirdregelmäßig in den „Erläuterungen“ zu denSchätzungsbescheiden ausdrücklich hingewiesen.

2. Aus der Sicht der Ehefrau:

Für die Ehefrau gilt das zum Ehemann Gesagte.Auch sie macht sich strafbar. Der Umstand, dass sie sichmöglicherweise nur durch die Weigerung ihres Ehemannes an derAbgabe der Steuererklärung gehindert sieht, ist bestenfalls strafmildernd zu berücksichtigen.

3. Aus der Sicht des Steuerberaters:

Bezogen auf den Steuerberater sind steuerstrafrechtliche und haftungsrechtliche Aspekte zu beachten.

3.1 Zunächst die steuerstrafrechtliche Seite des Falles:

Der Steuerberater hatte den Auftrag, dieErklärung zu fertigen. Diesen Auftrag hat er erfüllt, indemer die Erklärungen tatsächlich erstellte und sie seinenMandanten zusandte mit dem Hinweis, sie mögen bitte unterschreibenund die Erklärung weiterleiten. Er ist nicht verpflichtet, dieErklärungen selber stellvertretend für die Mandanten zuunterschreiben und einzureichen. Somit ist der Steuerberater insoweitsteuerstrafrechtlich nicht zu belangen.

Auch der Umstand, dass der Steuerberater jetztKenntnis davon hat, dass seine Mandanten ihrer Erklärungspflichtnicht nachgekommen sind, ist steuerstrafrechtlich ohne Belang. Er istnicht verpflichtet, ohne dahingehendes Mandat dieSchätzungsbescheide anzugreifen. Der Steuerberater ist nichtErfüllungsgehilfe des Fiskus, sondern Interessenvertreter seinerMandanten.

3.2 Die haftungsrechtliche Seite des Falles:

Insoweit ist dem Steuerberater unbedingt zuempfehlen, sich abzusichern. Es könnte nämlich passieren,dass die Mandanten nach Einleitung der Steuerstrafverfahren behaupten,sie hätten das Schreiben des Steuerberaters mit den vorgefertigtenErklärungen nicht erhalten oder die Weiterleitung der von ihmgefertigten Erklärungen sei nur irrtümlich nicht erfolgt.Spätestens bei Eingang der Schätzungsbescheide hättedies dem Steuerberater auffallen müssen. Im Rahmen des umfassendenBeratungsauftrags hätte er tätig werden müssen z.B.Einspruch einlegen.

Als Steuerberater müssen Sie schon im Vorfeldsicherstellen, dass Sie die entsprechenden Behauptungen durchgeeignetes Beweismaterial entkräften können. Sie solltendaher folgende Hinweise beachten:

Praxistipps

  • „Absicherung“ bedeutetin solchen Fällen zunächst einmal Dokumentation desGeschehens. Das heißt Anfertigung eines Aktenvermerks, aus demsich der Gesamtvorgang ergibt. „Absicherung“ bedeutetweiterhin, die Mandanten in beweisbarer Form darauf hinzuweisen, dasssie auch nach Eingang der Schätzungsbescheide nocherklärungspflichtig sind. Je nach Umfang des Mandats gehörtdazu auch der Hinweis auf mögliche steuerstrafrechtlicheKonsequenzen.
  • Wichtig ist, dassdokumentiert wird, dass das Mandat des Steuerberaters sichausdrücklich nicht auf Rechtsbehelfe gegen dieSchätzungsbescheide erstreckt. Im seltenen Idealfall gibt einemder Mandant das auch schriftlich. Im Regelfall muss der Beraterallerdings eine Notiz über ein dahingehendes Telefonat fertigenoder einen diktierten Vermerk, der von der Schreibkrafthandschriftlich mit Datum und Namenszeichen versehen wird.

Das Fazit in solchen Fällen:

Jeder Berater rauft sich gelegentlich die Haare obder Uneinsichtigkeit seiner Mandanten. Das ändert jedoch nichts andem Umstand, dass Beratung eine Dienstleistung ist. Wenn ein Mandantdiese Dienste nicht will, können wir sie ihm nicht aufzwingen. Wirkönnen lediglich dafür Sorge tragen, nicht selber den Kopfhinhalten zu müssen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 03/2001, Seite 39

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 39 | ID 104280