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01.03.2005 | Prüfungspflicht

Haftung des Steuerberaters für Vorsteuerabzug des Mandanten?

von RA StB FASteuerrecht Dipl.-Finw. Dr. Bernhard Janssen, Berlin

Stellen Sie sich das Jahr 2006 vor: Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung werden alle Eingangsrechnungen beim Mandanten X für den Monat Januar 2004 überprüft. In der Prüfung wird festgestellt, dass 20 Lieferanten des Mandanten in diesem Monat umsatzsteuerlich nicht ordnungsgemäße Rechnungen ausgestellt haben. Es ist nunmehr ein leichtes, durch computergestützte Recherchen sämtliche weiteren Eingangsrechnungen von diesen 20 Lieferanten ausfindig zu machen und zu überprüfen. Auch diese sollen sich alle als nicht ordnungsgemäß erweisen. Die Umsatzsteuersonderprüfung versagt daher den Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsrechnungen. Die Rechnungskorrektur bei 15 dieser Lieferanten verursacht Kosten von 5.000 EUR. Fünf Lieferanten sind inzwischen insolvent und nicht mehr erreichbar, so dass Vorsteuern i.H.v. 35.000 EUR zurückzuzahlen sind.  

 

Erhöhte umsatzsteuerliche Anforderungen an Rechnungen

Nach § 14 Abs. 4 UStG sind die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung seit 1.1.04 wesentlich erhöht worden. Erfüllt eine Rechnung nicht sämtliche Voraussetzungen, so gilt sie umsatzsteuerlich nicht als ordnungsgemäß und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Es ist also im eigenen Interesse des Mandanten, seine Eingangsrechnungen darauf zu überprüfen und sie ggf. vom Rechnungsaussteller korrigieren zu lassen. Da es dabei um ein essentielles Mandanteninteresse geht, ist jeder Steuerberater in der Pflicht, seine Mandanten über die neuen Rechnungsanforderungen aufzuklären, sei es per Rundschreiben, Mandanteninformationsabende oder durch persönliche Ansprache.  

 

Haftungsfall des Steuerberaters

Viele Steuerberater generieren einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes mit Buchführungsarbeiten. Dabei bekommen sie bzw. die Mitarbeiter die Eingangsrechnungen des Mandanten notwendigerweise zu Gesicht. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) erwächst daraus die Pflicht, jede Eingangsrechnung des Mandanten auch auf die umsatzsteuerlichen Anforderungen hin zu überprüfen. Geschieht dies nicht und entsteht dem Mandanten daraus ein Schaden, so besteht nach Ansicht der BStBK grundsätzlich eine Haftung des Steuerberaters. 

 

Beschränkung der Haftung

Nach Ansicht der BStBK kann diese Prüfungspflicht auch vertraglich nicht durch den Steuerberater ausgeschlossen werden, da es sich um eine wesentliche vertragliche Verpflichtung handelt. Der Ausschluss führe zu einer unangemessenen Risikoverteilung, die gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam sei. Dies ergebe sich auch aus § 67a StBerG, der eine Beschränkung der Haftung des Steuerberaters nur der Höhe nach erlaube.  

 

Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass eine Haftungsbegrenzung dem Grunde nach unzulässig sei. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Steuerberater von der Verpflichtung zur Prüfung entbindet, sei daher unwirksam. Die BStBK sieht immerhin einige Einschränkungen der Pflicht: 

 

  • Eine Pflicht zur Belegprüfung bestehe nicht, wenn der Steuerberater die Belege nicht zu sehen bekomme, etwa weil er alle Daten vom Mandanten auf elektronischem Wege erhält oder nur die Umsatzsteuerjahreserklärung erstellt.

 

  • Wurde der Mandant auf die neuen umsatzsteuerlichen Anforderungen an Rechnungen hingewiesen, so hat er auch selbst seine Eingangsrechnungen zu überprüfen. Hat er diese Pflicht vernachlässigt, entbindet das den Steuerberater zwar nicht von der Haftung, den Mandanten trifft dann aber ein Mitverschulden, nach Ansicht der BStBK sogar ein überwiegendes Mitverschulden.

 

Schließlich weist die BStBK darauf hin, dass Haftpflichtfälle wegen mangelnder Überprüfung der Eingangsrechnungen nach Auskunft der Berufshaftpflichtversicherer durch die Standarddeckung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgedeckt sind. 

 

Abschließende Hinweise

Es bleibt noch Folgendes zu ergänzen: 

 

  • Wenn die vollständige Entbindung von der Prüfungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist, so kann sie jedoch nach Absprache im Einzelfall durchaus vorgenommen werden. Schließlich ist es Sache der Vertragsparteien, den Umfang des Auftrages festzulegen.

 

  • In den allgemeinen Geschäftsbedingungen müsste immerhin eine Klausel denkbar sein, die die Prüfungspflicht auf eine stichprobenartige Prüfung reduziert.

 

  • Sofern der Mandant eine Prüfung wirklich jeder einzelnen Eingangsrechnung verlangt, kann dies nicht mit der Mittelgebühr abgegolten sein. Darauf sollte der Mandant hingewiesen werden.

 

  • Sofern doch ein Haftungsfall entsteht, sollte Vorsorge getroffen werden, um das Mitverschulden des Mandanten belegen zu können. Es muss nachgewiesen werden, dass der Mandant über die neuen Anforderungen an die Rechnungen aufgeklärt wurde. Übrigens ist leider selbst unter Zivilrichtern nur wenig bekannt, dass ein Mitverschulden im Einzelfall auch 100 Prozent betragen kann.

 

  • Im einführenden Fall kommt eine Haftung für die 5.000 EUR Kosten der Rechnungsberichtigung jedenfalls nicht in Betracht. Diese wären auch angefallen, wenn der Steuerberater seiner Pflicht rechtzeitig nachgekommen wäre. Sie stellen daher keinen Schaden dar.
Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 53 | ID 87572