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24.06.2008 | Pflegezeitgesetz

Ab dem 1.7.08: Neue Pflichten für den Kanzleiinhaber durch das Pflegezeitgesetz

von RiArbG Dr. Guido Mareck, Iserlohn

Ab dem 1.7.08 gilt das neue „Gesetz über die Pflegezeit (auch kurz Pflegezeitgesetz – PflegeZG)“. Als Arbeitgeber sollten Sie das Gesetz kennen, denn danach können Ihre Mitarbeiter künftig kurzfristig zehn Tage der Arbeit fern bleiben, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen oder die Pflege organisieren müssen. Der nachfolgende Kurzüberblick zeigt die vier wichtigsten Neuregelungen zum PflegeZG auf. 

1. Die kurzfristige unbezahlte Freistellung bis zu zehn Tage

Das Gesetz (§ 2) bestimmt, dass der Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung bis zu zehn Tage der Arbeit fern bleiben darf, wenn in einer akut aufgetretenen Pflegesituation für einen nahen Angehörigen die pflegerische Versorgung gewährleistet werden muss. Er benötigt hierfür nicht Ihre Zustimmung. Die Verhinderung und deren voraussichtliche Dauer muss er Ihnen aber unverzüglich mitteilen. Sie können eine ärztliche Bescheinigung verlangen.  

 

Hinweis: In dieser Zeit sind Sie zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder Vereinbarungen ergibt.  

 

Beispiel

Mitarbeiterin A nimmt für die Pflege ihres Vaters einen Teil ihres Urlaubs. Hier sind Sie dann verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. 

 

Hinweis: Wenn ein anderer Verwandter für die Übernahme oder Organisation der Pflege zur Verfügung steht, hat Ihre Mitarbeiterin keinen Anspruch auf die Freistellung. 

 

2. Pflegezeit bzw. Pflegeteilzeit (bis zu sechs Monate)

Neben der kurzzeitigen Freistellung haben Ihre Mitarbeiter nach § 3 Abs. 1 PflegeZG bei einem familiären Pflegefall auch einen Anspruch auf unbezahlte vollständige oder teilweise Freistellung (Arbeitszeitverringerung) für maximal sechs Monate. Im Unterschied zum Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsbefreiung, besteht der Anspruch auf Pflegezeit nur in Kanzleien mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten. 

 

Hinweis: Hierbei ist allerdings Voraussetzung, dass Sie spätestens zehn Arbeitstage vor Pflege(teil-)zeitbeginn schriftlich über den gewünschten Zeitraum und gegebenenfalls den Umfang der Verringerung informiert werden. Über eine Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Mitarbeiterin zu treffen. 

 

Die Pflegezeit darf längstens sechs Monate dauern. Sie kann aber schon vorher enden, und zwar bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der häuslichen Pflege vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände, von denen Sie unverzüglich zu unterrichten sind.  

 

Wichtig: Die teilweise Freistellung

Nicht immer wird die Mitarbeiterin komplett der Kanzlei fehlen, denn sie kann auch eine teilweise Freistellung beanspruchen. Dann muss sie auch den Umfang der Freistellung sowie die Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit angeben (§ 3 Abs. 3 S. 2 PflegeZG). Hierüber muss sie mit Ihnen als Kanzleiinhaber eine schriftliche Vereinbarung treffen. 

3. Der besondere Kündigungsschutz

Das Gesetz gewährt Ihren Mitarbeiteren, die Angehörige pflegen, einen besonderen Kündigungsschutz. Von der Ankündigung bis zur Beendigung sowohl der kurzfristigen Arbeitsbefreiung als auch der Pflegezeit besteht ein Kündigungsverbot. 

 

Hinweis: Nur ausnahmsweise ist eine Kündigung mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. 

 

4. Befristete Verträge

Für einen aufgrund der Pflege eines nahen Angehörigen verhinderten Mitarbeiter kann nach § 6 PflegeZG ein anderer Mitarbeiter eingestellt werden. Eine solche Vertretung gilt als sachlicher Grund, die Dauer der Befristung muss hingegen bestimmt oder bestimmbar sein. Aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Regelung bekannt, dass für die befristete Einstellung einer Mitarbeiterin im Zweifel ein sachlicher Grund erforderlich ist, wie z.B. eine Vertretung bei Elternzeit oder Erprobung (§ 14 Abs. 1 TzBfG). Bei vorzeitigem Ende der Pflegezeit des Vertretenen ist der Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen kündbar, wobei die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hier ausdrücklich ausgeschlossen ist. 

 

Voraussetzungen für die kurzfristige Freistellung (§ 2 PflegeZG)

  • Mitarbeiter muss Arbeitnehmer, Auszubildender oder arbeitnehmerähnliche Person sein (§ 7 Abs. 1 PflegeZG).
  • Die Freistellung muss erforderlich sein, um einen nahen Angehörigen zu pflegen oder dessen Pflege zu organisieren. Daran fehlt es, wenn ein anderer Verwandter für die Übernahme oder Organisation der Pflege zur Verfügung steht.
  • Der Angehörige muss pflegebedürftig sein. Pflegebedürftig ist, wer voraussichtlich mindestens die 1. Pflegestufe der §§ 14, 15 SGB XI erreicht. Wenn der Mitarbeiter die Verfassung des Angehörigen falsch einschätzt und es stellt sich später heraus, dass der Angehörige nicht pflegebedürftig war, ist dies unschädlich (§ 7 Abs. 4 PflegeZG).
  • Es muss sich um eine akut aufgetretene Pflegesituation handeln. Der Pflegefall darf zeitlich nicht schon länger vorhersehbar gewesen sein, sondern muss überraschend eingetreten sein.
  • Es muss sich um einen nahen Angehörigen handeln. Darunter fallen nach dem Gesetz Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie Geschwister, leibliche Kinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie solche des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwieger- und Enkelkinder (§ 7 Abs. 3 PflegeZG).
Voraussetzungen für die Pflegezeit (§ 3 PflegeZG)

  • Der Mitarbeiter muss i.S.d. Pflegezeitgesetzes beschäftigt sein (s.o.).
  • Ein naher Angehöriger ist pflegebedürftig (s.o.)
Hinweis: Der Pflegefall muss im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nicht „akut“ sein.
  • Der Angehörige muss in häuslicher Umgebung gepflegt werden.
  • Der Mitarbeiter muss die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachweisen. Im Fall privater Versicherung ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen (§ 3 Abs. 2 PflegeZG).
 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 111 | ID 119867