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Kreditwesengesetz

Die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehegatten des Kreditnehmers

von StB Horst Meyer, Lüneburg

Frage: Die Mandantenberichten uns, dass die Banken unter Berufung auf § 18 KWG oderauf eine kreditvertragliche Vereinbarung immer häufiger dieEinreichung der Einkommensteuererklärung verlangen. Beizusammenveranlagten Mandanten stellt sich die Frage, inwieweit siediesem Verlangen der Kreditinstitute auch in den Fällen nachkommensollen, in denen der Ehegatte in keiner Art und Weise mitverpflichtetwurde? Muss der Steuerberater den Mandanten auf die Transparenzaufmerksam machen, die durch die Einreichung der Steuererklärungauch bezüglich nicht verpflichteter Ehegatten entstehen kann?

Antwort: Das von Ihnenangesprochene Problem tritt wohl überwiegend auf, wenn es sichentweder um nicht prüfungspflichtige bilanzierende Kreditnehmeroder um nicht bilanzierende Kreditnehmer, zum Beispiel Freiberuflerhandelt. Denn ein ordnungsgemäßer, geprüfterJahresabschluss mit den üblichen Anlagen reicht im Allgemeinen alseinzureichende Unterlage gemäß § 18 KWG aus.

Es sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  1. Der Ehegatte des Kreditnehmers ist für denKredit in keiner Weise mitverpflichtet worden (kein Schuldbeitritt,keine Bürgschaft). In diesem Fall besteht keinerleiOffenlegungspflicht für den Ehegatten nach § 18 KWG. Dieseswurde mir zum Beispiel von der Stadtsparkasse Lüneburg auf Anfrageausdrücklich bestätigt. Allerdings gilt dies nur für denEhegatten, nicht für den Kreditnehmer selbst. Dieser wird seineDaten aus der Einkommensteuererklärung oder demEinkommensteuerbescheid auf Verlangen einreichen müssen. Dem kanner nachkommen, indem er seinen Steuerberater um eine Bescheinigungüber den ihn betreffenden Inhalt der Steuererklärung oder desSteuerbescheides bittet. Damit wird eine Offenlegung von Datendes  nicht mitverpflichteten Ehegatten vermieden.

    Aus praktischer Erfahrung ist das Verlangen des Kreditgebers nachEinkommensteuererklärung oder Einkommensteuerbescheid aber meistensverbunden mit dem Verlangen nach einer Vermögensaufstellung. Hiergelten die gleichen Grundsätze, es ist also nur das Vermögen desKreditnehmers selbst aufzuführen.
  2. Wenn der Ehegatte kreditvertraglich mitverpflichtet ist oder gebürgthat, trifft ihn die volle Offenlegungspflicht, welche auch demKreditnehmer selbst obliegt. Eine Hinweispflicht des Steuerberaters istmeines Erachtens nicht gegeben. Wenn der Steuerberater aber in dieKreditverhandlungen oder Kreditgespräche mit dem Mandanteneingeschaltet worden ist, sollte er auf diese Verpflichtungen hinweisen.

Die Kreditinstitute werden ihr Verlangen nachEinreichung von Unterlagen von der Situation im Einzelfallabhängig machen. Maßgeblich dafür werden imbetrieblichen Bereich insbesondere die Qualität derJahresabschlüsse bzw. Überschussrechnungen sein, denn dieKreditinstitute wollen aus den eingereichten Unterlagen dieordnungsgemäße Bedienung und Rückzahlung des Kreditssichergestellt wissen. Sie werden ihr Hauptaugenmerk auch auf diewirtschaftliche Situation des Betriebes oder der freiberuflichen Praxisrichten. Da die Kredite ganz selten als reine Pfanddarlehen vergebenwerden, kommt diesem Aspekt im Allgemeinen die größteBedeutung zu.

Praxishinweis

Je besser die wirtschaftliche Situation und die zu bietenden Sicherheiten sind, desto höher ist die Einstufung im so genannten Rating.Das hat zur Folge, dass die Zinssätze schon heute deutlichgünstiger für den Kreditnehmer ausfallen werden, als wenn dieeingereichten Unterlagen Risiken beinhalten. Daher sollte derKreditnehmer bemüht sein, vollständige Unterlagen mit guterAussagekraft vorzulegen. Er spart dadurch Geld bei der Bedienung desKredits.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2001, Seite 175

Quelle: Ausgabe 11 / 2001 | Seite 175 | ID 104334