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Jahresabschluß

Klare Abschlußvermerke mindern das Haftungsrisiko

von Rechtsanwalt Nikolaus Lutje, München

Es kommt immer wieder vor, daß Mandantenihren Steuerberater mit der kurzfristigen Erstellung einesVermögensstatus oder einer (Zwischen-)Bilanz beauftragen.Anlaß sind z.B. Kreditverhandlungen mit der Bank,gesellschaftliche Auseinandersetzungen, Unternehmensverkauf etc. EineÜberprüfung der Buchführung und der vom Mandantenübergebenen Endzahlen soll nicht stattfinden. Dies wäre auszeitlichen Gründen zumeist ohnehin nicht möglich.

In der Annahme, das Haftungsrisiko zu reduzieren,erfolgt in einer derartigen Situation nicht selten eine Flucht in dieAnonymität, wobei der Abschluß auf „weißemPapier“ erstellt und auf einen Abschlußvermerk verzichtetwird. Die Hoffnung auf einen Haftungsausschluß oder zumindesteine Haftungsreduzierung ist trügerisch, was nachfolgendeHaftungsrechtsprechung aufzeigt.

Haftungsfragen – ein heikles Thema

Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberatersgegenüber dem Mandanten und insbesondere gegenüber Drittenist ein Bereich, dem sich viele Steuerberater nur ungern und mitWiderwillen stellen. Das ist menschlich durchaus verständlich.Dabei wird jedoch übersehen, daß lukrative Mandate undanspruchsvolle berufliche Tätigkeiten fast immer ein höheresHaftungsrisiko begründen. Statt nach der„Vogel-Strauß-Methode“ den Kopf in den Sand zustecken, sollten die konkreten Haftungsrisiken ins Auge gefaßtund bewußt gestaltet werden.

Rechtsprechung: Haftung auch ohne Abschlußvermerk

Zunächst: Nach der Rechtsprechung kommt eineHaftung des Steuerberaters auch dann in Betracht, wenn einJahresabschluß keinen Abschlußvermerk enthält!

  • Der BGH hat in einem grundlegenden Urteil (VIII ZR 235/61,13.6.62, NJW 62, 1500) entschieden, daß z.B. die bloßeSiegelung oder Unterzeichnung eines Abschlusses oder die Verwendung vonBrief- und Arbeitsbögen mit Namensaufdruck des Steuerberaters ohnejeden Vermerk den Schluß zuläßt, daß derSteuerberater im weitestgehenden Umfang, also ohne jedeEinschränkung, die Verantwortung für Vollständigkeit undmaterielle Richtigkeit der Buchführung und des Abschlussesübernimmt.
  • Nach dem LG Osnabrück (DStR 73, 474) ist auch aus dem Fehlenjedes Vermerks bei Verwendung von Papier mit dem Namen desSteuerberaters zumindest der Schluß zu ziehen, daß dieserStatus aufgrund einer auf dem laufenden gehaltenen Buchführung undderen Ergebnisse erstellt worden ist. Etwas anderes kann sich nachAnsicht des Gerichts allerdings ergeben, wenn für den Drittenerkennbar ist, daß Zahlen offensichtlich vom Steuerberatergeschätzt wurden. In diesem Fall kann der Dritte nicht davonausgehen, daß der Steuerberater einzelne oder gar alle Positionendes Status auf ihre materielle Richtigkeit hin geprüft hat.
  • Diese Annahme ist allerdings dann gerechtfertigt, wenn es um dieErstellung einer Bilanz geht. Hier ist nach dem BGH (Urteil vom8.12.64, Bonner Handbuch der Steuerberatung Rz. 380.1) dieserSchluß gerechtfertigt, da der Steuerberater bei derBilanzerstellung zur stichprobenweisen Prüfung verpflichtet ist.

Verwendung von „weißem Papier“ schließt die Haftung nicht aus

Auch dann, wenn die Erstellung des Status odereiner (Zwischen-)Bilanz auf einem Brief oder Arbeitsbogen ohneNamensnennung des Steuerberaters erfolgt, ist die Haftung nichtgenerell ausgeschlossen:

„Tätigkeit für den, den es angeht“

Wenn etwa ein Kreditgeber, z.B. die Hausbank desMandanten, die Vorlage einer Bilanz verlangt und selbst denSteuerberater des Mandanten mit einer entsprechenden Erstellungbeauftragt, nimmt die Rechtsprechung an, die Tätigkeit desSteuerberaters ist „für den, den es angeht“, also z.B.die Bank, bestimmt. Ob sie auf weißem Papier oder auf einemBrief- oder Arbeitsbogen mit Namensaufdruck erstellt wird, spieltletztlich keine Rolle mehr.

Haftung aus unerlaubter Handlung ist möglich

Eine unmittelbare vertragliche Haftung oder einevertragsähnliche Haftung unter dem Gesichtspunkt „fürden, den es angeht“ sind aber in der Praxis eher selten. Dasbedeutet jedoch nicht, daß damit jede Haftung des Steuerberatersausscheidet. Vielmehr kann sich eine deliktische Haftung desSteuerberaters unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung ergeben.

Beispiel

Eine Bilanz oder ein Vermögensstatus, von demder Steuerberater weiß, daß diese Unterlagen zur Vorlagebei einer Bank benötigt werden, wird schuldhaft falsch erstellt,um bestimmte Kredite in Anspruch zu nehmen. Führt dies zu einerSchädigung des Kreditgebers, so kann durchaus eine unerlaubteHandlung gem. § 823 BGB in Betracht kommen.

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Dritten?

In Betracht kommt auch eine Haftung nach§ 826 BGB. Diese Norm schreibt vor, daß derjenige, derin einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderenschuldhaft Schaden zufügt, zum Ersatz des Schadens verpflichtetist. Unter diese Haftungsnorm fallen auch Vermögensschäden.

Eine vorsätzliche sittenwidrigeSchädigung eines Dritten liegt nach der Rechtsprechung z.B. vor,wenn der Steuerberater bei einem betrügerischen Verhalten seinesMandanten durch Aufstellen einer unrichtigen Bilanz leichtfertig undgewissenlos mitwirkt, die zu einer Täuschung eines Drittenverwendet werden soll (BGHZ 14, 289).

Leichtfertigkeit liegt vor, wenn die objektiveSorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird. Gewissenlosist das leichtfertige Verhalten bereits, wenn von dem Inhalt erkennbarweittragende wirtschaftliche Folgen abhängen.

Haftungsausschluß durch „Entwurf, nur für interne Zwecke verwendbar“?

In der Praxis wird gelegentlich versucht, durcheinen Stempelaufdruck „Entwurf, nur für interne Zweckeverwendbar“ das Haftungsrisiko zu mindern. Offen bleibt dabeiallerdings der Umfang des dem Steuerberater erteilten Auftrages. Auchlassen sich hieraus die von ihm erbrachten Tätigkeiten nichtersehen. Insbesondere bleibt offen, welche Angaben und Wertansätzeübernommen, welche überprüft wurden. Ein Haftungsrisikokann daher nicht generell ausgeschlossen werden.

Andererseits kann man aus der Bezeichnung„Entwurf“ wohl entnehmen, daß der Steuerberatergegenüber Dritten keine Gewähr für die Richtigkeit desZahlenwerkes übernehmen will. Legt der Mandant denJahresabschluß seiner Bank vor, so kann der Steuerberater wohlerwarten, daß diese bei ihm Erkundigungen einzieht, bevor sie imVertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des internenEntwurfes finanzielle Dispositionen trifft.

Hinweis: Fraglich erscheint mir allerdings diegebührenrechtliche Seite. Kann der Steuerberater, der eine(Zwischen-)Bilanz erstellen soll, eine Gebühr in Rechnung stellen,wenn er nur einen „Entwurf“ fertigt? Ich meine nein.

Klare Abschlußvermerke mindern das Haftungsrisiko

Anstatt sich hinter „weißemPapier“ oder einem „Entwurf“ zu verstecken, sollteder Steuerberater die Möglichkeiten ausnutzen, die ihmAbschlußvermerke bieten. Diese haben eine doppelte Funktion:

  • Sie sollen ein Spiegelbild des tatsächlich übernommenenAuftrages darstellen, aus dem sich ergibt, welche Tätigkeiten derSteuerberater im einzelnen ausgeführt hat.
  • Zum anderen aber sorgen sie auch für eine Abgrenzung der Haftung gegenüber dem Auftraggeber.

Küffner (DStR 94, 77) empfiehlt daherknappe und klare Formulierungen im Abschlußvermerk, weil dieseweniger Haftungsgefahren in sich bergen als z.B. umfangreiche oder vageVermerke. Beachten Sie auch die Hinweise der Bundessteuerberaterkammervom 21./22.2.92 (Abschlußvermerk und Prüfungsvermerke vonSteuerberatern, DStR 92, 683).

Beispiel für haftungseinschränkende Abschlußvermerke

„... zusammengestellt anhand der vom Auftraggeber übergebenen Endzahlen und erteilten Auskünfte.“

Nach Ansicht des BGH (GI 89, 95, 98) ergibt sichaus diesem Vermerk, daß die Prüfung der Buchführungoder übergebenen Endzahlen nicht zu dem Steuerberatungsumfanggehört. Damit scheidet aber auch eine Haftung wegen unterlassenerÜberprüfung aus.

Späth (Die zivilrechtliche Haftung desSteuerberaters, 4. Aufl. 94) schlägt für den Fall, daßder Berater aus den ihm vorgelegten Unterlagen und der vom Mandantenerstellten Buchführung einen Abschluß ohneÜberprüfung der Unterlagen und der Buchführung erstellensoll, folgende deutlicheren Abschlußvermerke als sachgerecht vor:

Weitere Beispiele* für haftungseinschränkende Abschlußvermerke

„Dieser Abschluß wurde aufgrund dervorgelegten Buchführung und Unterlagen sowie der erteiltenAuskünfte von mir aufgestellt. Ich habe die Buchführung, dieUnterlagen und die Wertansätze nicht geprüft.“
oder:
„Vorstehender Jahresabschluß(Zwischenabschluß) ist aus den Büchern der Firma unterVerwertung zusätzlich erteilter Auskünfte abgeleitet. DieBuchführung und die Wertansätze sowie die zusätzlicherteilten Auskünfte habe ich nicht geprüft.“
oder:
„In Anbetracht der Vielzahl der Einzelwertekonnte die Bewertung der Waren und Hilfs- und Betriebsstoffe nur ineinzelnen Stichproben geprüft werden.“

* Quelle: Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 4. Aufl. 94

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 19

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 19 | ID 104082