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Internetauftritt

Informationspflichten auf der Steuerberater-Homepage: Bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder!

von Dipl.-Kffr. Christiane Nöcker, Lüdinghausen

Am 21.12.01 ist das „Gesetz überrechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischenGeschäftsverkehr“ (EGG; BGBl I 01, 3721) in Kraft getreten.Mit diesem Gesetz wurde unter anderem auch das Teledienstegesetz (TDG)geändert, mit dem die allgemeinen Informationspflichten bei derHomepage-Gestaltung eines Telediensteanbieters beachtet werdenmüssen. Dieses Gesetz gilt auch für Steuerberater, die miteiner Homepage im Internet vertreten sind, denn Telediensteanbieter istjedes Unternehmen, das auf elektronischem Weg Information undKommunikation anbietet. Ob die Homepage einem kommerziellen Zweckdient, ist dabei ohne Belang. Welche Pflichtinformationen Ihre Homepageenthalten muss und wie Sie mit einem detaillierten Impressum jeglicheHaftungsrisiken vermeiden, wird im folgenden Kurzbeitrag dargestellt.

Diese Pflichtinformationen dürfen auf Ihrer Homepage nicht fehlen

Nach § 6 TDG sind die in der folgendenCheckliste angegebenen Informationen leicht erkennbar, unmittelbarerreichbar und ständig verfügbar zu halten, das heißt,sie sind gut wahrnehmbar und ohne großen Suchaufwand auf derHomepage zu platzieren:

Pflichtinformationen auf der Homepage

  • Name, Anschrift und bei juristischen Personen zusätzlichdie Vertretungsberechtigten. Die Angabe eines Postfachs reicht ebensowenig aus wie die bloße Nennung einer E-Mail-Adresse. Bei einerjuristischen Person oder einer Personengesellschaft ist als Anschriftder Sitz der Gesellschaft bekannt zu geben.
  • Angaben, die eineschnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikationmit dem Anbieter ermöglichen (z.B. Telefonnummer undE-Mail-Adresse).
  • Soweit der Teledienst im Rahmen einerTätigkeit angeboten wird, die einer behördlichen Zulassungbedarf, ist die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben.
  • Angabenzum Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oderGenossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist inVerbindung mit der Registernummer.
  • Soweit der Teledienst in Ausübung eines reglementierten Berufsangeboten wird, sind Angaben über die Kammer, welcher derDienstanbieter angehört, zur gesetzlichen Berufsbezeichnung undzum Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowieAngaben zu den berufsrechtlichen Regelungen erforderlich und dazu, wiediese zugänglich sind (gilt neben Steuerberatern undWirtschaftsprüfern z.B. auch für Rechtsanwälte,Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Architektenund (beratende) Ingenieure.
  • Besitzt der Telediensteanbieter eine USt-Identifikationsnummer, so muss diese ebenfalls angegeben werden.

Praxishinweis

Dabei besteht jedoch durchaus die Möglichkeiteiner Verlinkung (auf jeder Seite gut erkennbar) auf einezusätzliche Adresse, die die entsprechenden Informationenbereithält. Um jeglichem Haftungsrisiko entgegenzutreten,empfiehlt sich außerdem die Einrichtung eines detailliertenImpressums, das von jedem Punkt der Website aus gut erreichbar seinsollte. Wichtig: Enthält die Website redaktionell-journalistischeTexte, so ist ein inhaltlich Verantwortlicher im Impressum anzugeben.Ebenso sollte ein Haftungsausschluss für externe Links bei derGestaltung mit einbezogen werden.

Das folgende Muster beinhaltet die speziellen Anforderungen an ein Impressum für den Internetauftritt eines Steuerberaters:

Warnung: DieNichtbeachtung dieser Informationspflichten kann nach § 12 TDG einBußgeld von bis zu 50.000 EUR zur Folge haben. Außerdembesteht die Gefahr von Abmahnverfahren. Sie sollten Ihre Homepage daher– falls noch nicht geschehen – unverzüglich dengesetzlichen Vorschriften anpassen!


Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2002, Seite 170

Quelle: Ausgabe 11 / 2002 | Seite 170 | ID 104399