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Honorarvereinbarung

Nutzen Sie die Gestaltungsspielräume!

von Rechtsanwalt Nikolaus Lutje, München

Die Regelungen der StBGebV sind dispositivesRecht, von ihnen kann nach oben und unten abgewichen werden.Voraussetzung für eine höhere Vergütung ist eineschriftliche Honorarvereinbarung. Fehlt diese, ist dieGebührenbestimmung unwirksam.

Wann bietet sich eine Honorarvereinbarung an?

Die StBGebV sieht überwiegendWertgebühren mit zum Teil weitgespannten Gebührenrahmen vor.Die Bestimmung des richtigen Gebührensatzes ist mitunterschwierig: Wann ist z.B. eine Angelegenheit für den Auftraggeber„bedeutend“ oder die berufliche Tätigkeit„schwierig“ i.S.v. § 11 StBGebV? Oder: Was verstehtman unter „billigem Ermessen“? Sofern in der StBGebV derGegenstandswert nicht festgelegt ist, stellt sich die weitere Frage:Was ist der „Wert des Interesses“ i.S.v. § 10 StBGebV?Darüber läßt sich trefflich streiten, wie bereits einkurzer Blick in die Gebührenkommentare ergibt.

Man kann die Frage nach der Erforderlichkeit einerHonorarvereinbarung allgemein dahingehend beantworten, daß immerdann, wenn bei Anwendung der gesetzlichen Gebühren Unsicherheitenbei der Honorarermittlung bestehen oder eine angemessene Vergütungnicht zu erreichen ist, über den Abschluß einerschriftlichen Honorarvereinbarung nach § 4 StBGebV zumindestnachgedacht werden sollte.

Nachfolgend zeige ich Ihnen beispielhaft auf, inwelchen Tätigkeitsbereichen der Abschluß einerHonorarvereinbarung in Betracht kommt, was geregelt werden sollte undwie die Formulierung aussehen könnte.

1. Beratungsbereich (§§ 21, 22 StBGebV)

a) Rat, Auskunft (§ 21 StBGebV)

Für einen steuerlichen Rat oder eineentsprechende Auskunft erhält der Steuerberater nach § 21StBGebV eine 1/10 bis10/10-Gebühr nach Tabelle A. Mangelsanderweitiger Regelung bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem„Wert des Interesses“ (§ 10 Abs. 1 StBGebV). Ob dessenBestimmung nach dem Brutto- oder Nettoprinzip erfolgt, ist umstritten.Mittelsteiner/Scholz (StBGebV, 4. Aufl. 98, § 10 Rz 6) vertretendie Meinung, daß nach dem Nettoprinzip auf den Betrag dergeschuldeten Steuer abzustellen ist. Demgegenüber wendenEckert/Böttcher (StBGebV, 2. Aufl. 89, § 10 Rz 3) dasBruttoprinzip an. Danach bildet also nicht der Betrag der Steuer denBemessungsmaßstab, sondern der Wert der Besteuerungsgrundlage.Ansatzpunkte für eine Honorarvereinbarung sind daher sowohl derGebührensatz als auch der Gegenstandswert.

Formulierungsbeispiel: Gebührensatz oberhalb der Mittelgebühr

In der steuerlichen Beratungssache ... zahlt derAuftraggeber an den Steuerberater 75 Prozent der vollen Gebührnach § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV.

Formulierungsbeispiel: Bestimmung des Gegenstandswertes

In der erbschaftsteuerlichen Beratungssache ...wird bei der Honorarermittlung ein Wert von 300.000 DM zugrunde gelegt,der sich an dem Wert des Nachlasses vor Abzug der Schulden und Lastenorientiert.

Anmerkung: NachMittelsteiner/Scholz (§ 21 Rz 11) ist bei Beratungen über dieSteuerpflicht von Schenkungen – anders als bei derSchenkungsteuererklärung – der Wert des Interesses alsGegenstandswert anzusetzen. Das wäre der anfallende Schenkung-bzw. Erbschaftsteuerbetrag. Demgegenüber orientiert sich dasFormulierungsbeispiel analog § 24 Nr. 12 StBGebV am Wert desErwerbs von Todes wegen vor Abzug der Schulden und Lasten.

b) Erstberatung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 StBGebV)

Ein spezielles Problem ist die durch die 3.Verordnung zur Änderung der StBGebV eingeführteErstberatungsgebühr. Sie kommt als gesetzliche Gebührzwingend zur Anwendung, sofern keine anderweitige (schriftliche!)Honorarvereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen wird.

Formulierungsbeispiel: Ausschluß der Erstberatungsgebühr

In der steuerlichen Beratungssache ... erfolgt dieHonorarberechnung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StBGebV.Eine Begrenzung auf maximal 350 DM findet nicht statt.

c) Schriftliches Gutachten (§ 22 StBGebV)

Auch die gesetzliche Gebührenregelungfür die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens bringtUnsicherheiten mit sich. Da ist zum einen der relativ weiteGebührenrahmen von 100 bis 300 Prozent der vollen Gebühr. Zumanderen fehlt auch hier die Vorgabe eines bestimmten Gegenstandswertes.Um die aufgezeigten Unsicherheiten bei der Gebührenrechnung zuminimieren, kommt etwa folgende Vereinbarung in Betracht:

Formulierungsbeispiel: Gebührensatz/Gegenstandswert bei Gutachten

Für die Erstellung eines schriftlichenGutachtens in der Steuersache ... erhält der Steuerberater eineGebühr in Höhe von 25/10 der vollen Gebühr nach TabelleA. Der Gegenstandswert beträgt ... DM.

2. Diverse steuerliche Anträge (§ 23 StBGebV)

§ 23 StBGebV sieht für die dort unterNrn. 1 bis 10 aufgeführten Anträge Gebühren zwischen2/10 und 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A vor. Einebesondere Regelung hinsichtlich der jeweiligen Gegenstandswerte erfolgtnicht. Nach Satz 2 findet eine Gebührenbegrenzung statt, wennmehrere Anträge gestellt werden, die denselben Gegenstandbetreffen. Gebührenrechtlich liegt dann lediglich eineAngelegenheit vor. Ansatzpunkte für eine Honorarvereinbarungkönnen Gebührensatz, Gegenstandswert sowie die Regelung inSatz 2 sein.

Formulierungsbeispiel: Gebührensatz/Gegenstandswert für Stundungsantrag

Der Antrag auf Stundung wird gemäߧ 23 Nr. 2 StBGebV vergütet. Die Gebühr beträgt6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A. Gegenstandswert ist 30Prozent des gestundeten Betrages. Ist ein Finanzstatus erforderlich,ist dieser nach § 37 StBGebV gesondert abrechnungsfähig.

Anmerkung: Nach derRechtsprechung beläuft sich der Gegenstandswert bei einem Antragauf Stundung auf die durch die Stundung zurückzuführendeZinsersparnis und nicht etwa auf den gestundeten Steuerbetrag. Sofernkeine genaueren Werte zur Verfügung stehen, nimmt der BFH 10Prozent des streitigen Steuerbetrages als Gegenstandswert an (z.B. BFHvom 6.2.1967, BStBl II, 121). Das kann im Einzelfall zu einemunangemessen niedrigen Honorar führen.

3. Steuererklärungen (§ 24 StBGebV)

§ 24 StBGebV enthält in Abs. 1 einenKatalog über die Gebühren für die Anfertigung derverschiedenen Steuererklärungen. Es handelt sich durchweg umWertgebühren, die nach Tabelle A berechnet werden. DieGegenstandswerte sind im Verordnungstext festgelegt.

Die Gebühren enthalten Rahmensätze mitzum Teil beachtlichem Gestaltungsspielraum. Soll z.B. der Mittelwertder Gebühr für die Erstellung derEinkommensteuererklärung überschritten werden, so ist derSteuerberater nach der Rechtsprechung für die Angemessenheit derGebührenbestimmung darlegungs- und beweispflichtig. In diesem Fallempfiehlt sich eine schriftliche Honorarvereinbarung.

Gleiches gilt bei zusammenzuveranlagendenEhegatten, wenn einer der Eheleute negative Einkünfte z.B. ausVermietung erzielt, der andere positive Einkünfte derselbenEinkunftsart. In einem derartigen Fall ist nämlich streitig, obein Verlustausgleich durchzuführen ist, siehe hierzuMittelsteiner/Scholz (aaO, § 24 Rz 19) sowie Eckert/Böttcher(aaO, § 24 Rz 2) einerseits und Meyer/Goetz (StBGebV, aaO, §24 Rz 13) sowie Eggesiecker (Honorar für Steuerberatung, 2. Aufl.98, § 24 Rz 24.240 ff.) andererseits.

Formulierungsbeispiel: Gebührensatz undGegenstandswert (Ausschluß des Verlustausgleichs) bei derEinkommensteuererklärung

Der Steuerberater erhält für dieAnfertigung der Einkommensteuererklärung ohne Ermittlung dereinzelnen Einkünfte 5/10 der vollen Gebühr nach Tabelle A.Gegenstandswert ist die Summe der positiven Einkünfte. EinVerlustausgleich findet nicht statt.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 15

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 15 | ID 104080