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Honorarsicherung

Lastschrift wird nicht eingelöst:
Liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor?

von Rechtsanwalt Jürgen Gemmer, Fachanwalt für Steuerrecht, Braunschweig

Frage: Die Lastschriftwird von der Bank des Mandanten mangels Kontodeckung nichteingelöst. Liegt hierin bereits eine drohendeZahlungsunfähigkeit nach der neuen Insolvenzordnung vor?

Antwort: Nach §18 InsO ist „drohende Zahlungsunfähigkeit” nur dannein Grund zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn derSchuldner den Eröffnungsantrag stellt. Gläubiger desSchuldners können nur dann die Eröffnung desInsolvenzverfahrens beantragen, wenn der Schuldner zahlungsunfähigist. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 2 InsO ist einSchuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, diefälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn derSchuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Kommt es zu einer Nichteinlösung einerLastschrift mangels Kontodeckung, ist dies nicht ohne weiteres miteiner „Zahlungseinstellung” im Sinne der Insolvenzordnunggleichzusetzen. In einem solchen Fall dürfte es zunächsteinmal näher liegen, daß der Schuldner möglicherweisenur an einem vorübergehenden Mangel an Zahlungsmitteln leidet. Esmüssen nach meiner Auffassung noch weitere Umständehinzutreten, um einen Eröffnungsgrund nach der Insolvenzordnung zubejahen. Hierbei ist auch zu bedenken, daß bei einerNichteinlösung einer Lastschrift einem Gläubiger die nach§ 14 InsO notwendige Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeitkaum gelingen wird.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 67

Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 67 | ID 104103