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Honorardurchsetzung

Mandant bestreitet Zugang der Gebührenrechnung: So sollten Sie als Steuerberater reagieren

von RA Dr. Gregor Feiter, Düsseldorf

In einem vom Amtsgericht Kleve (Urteil vom24.5.00, 30 C 134/99) entschiedenen Gebührenrechtsstreit hatte derbeklagte Mandant sich unter anderem darauf berufen, dass ihm diestreitige Gebührenrechnung des Steuerberaters nicht zugestelltworden sei. Diesen Einwand erachtete das Gericht für erheblich undwies die Klage als unbegründet ab. Das Amtsgericht wies daraufhin, dass gemäß § 9 Abs. 1 StBGebV die Vergütungnur auf Grund einer vom Steuerberater unterzeichneten und demAuftraggeber mitgeteilten Berechnung eingefordert werden könne.Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht bewiesen. Insbesonderefehle es an einem Beweisangebot für den Zugang der Rechnung.

Auch die vom Berater zu Beweiszwecken vorgelegteKopie einer Rechnung sei nicht unterzeichnet gewesen. Der Zugang einesunterzeichneten Exemplars der Rechnung sei somit nicht dargelegtworden. Da dieser Fall in der Praxis leider häufig vorkommt,sollten Sie als Steuerberater zukünftig vorsorgen:

Praxishinweise

Hieraus ergeben sich folgende Verhaltensempfehlungen:

  1. Bestreitet der Mandant, eine Rechnung erhalten zu haben, und kann derSteuerberater diese Einlassung nicht widerlegen (etwa durchZeugenaussagen), bleibt ihm nichts anderes übrig, als demMandanten (notfalls im Prozess) eine neue Rechnung zuzuleiten.


Die Konsequenz: Erkennt der Mandant dieseRechnung an und zahlt den geforderten Betrag, wird der Steuerberaterzwar die bis dahin angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskostenregelmäßig zu tragen haben (§ 93 ZPO). Aber wenigstenskann er sich so vor der Abweisung der Klage schützen.

  1. Legt der Steuerberater im Prozess eine Durchschrift oder Kopie derRechnung vor, die nicht unterschrieben ist, stellt sich für dasGericht die Frage, ob der Steuerberater seiner Darlegungslast inausreichendem Maße nachgekommen ist, da sein Sachvortragbezüglich der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs wegen derfehlenden Unterschrift möglicherweise unzureichend und die Klagedeshalb unschlüssig ist (§ 9 Abs. 1 StBGebV).


Die Empfehlung: Vorsichtshalber sollte derBerater in einem solchen Fall vortragen, dass die Originalrechnungunterschrieben wurde. Denn dann muss sich der beklagte Mandant, den– je nach Klägervortrag – ebenfallsDarlegungspflichten treffen, zur Sache weiter äußern:

  • Bestreitet er, überhaupt eine Rechnung erhalten zu haben, gilt das zu Nr. 1 Gesagte.
  • Behaupteter lediglich, die ihm im Original vorliegende Rechnung sei nichtunterschrieben, wird man diesen Gegenvortrag entsprechend derallgemeinen Grundsätze zur Substanziierung- und Darlegungslast imZivilprozess wohl nur dann berücksichtigen können, wenn derBeklagte die Originalrechnung in den Prozess einführt.


Der sicherste Weg ist jedenfalls der, nur Kopien von unterschriebenenOriginalrechnungen in der Handakte zurückzubehalten und diese dannin den Prozess einzuführen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/2001, Seite 86

Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 86 | ID 104302