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Honorardurchsetzung

Die Abtretung im Inland titulierter Gebührenforderungen gegen ausländische Mandanten

von RA FASteuerrecht Dr. Christoph Goez c/o Mönig, Krollzig, Ries, Richter, Dr. Schnieder, Dr. Goez, Münster

Frage: „Nachdemich die Honorarforderung gegen einen Mandanten gerichtlich durchgesetzthabe, hat dieser seinen Wohnsitz in das Ausland verlagert. DieVollstreckung des erstrittenen Urteils ist damit wirtschaftlich sinnlosgeworden, da die Vollstreckungskosten im Ausland in keinemVerhältnis zu dem zu vollstreckenden Betrag stehen. Der Mandantreagiert auch auf weitere Zahlungsaufforderungen nicht, so dass miteinem Einverständnis zur Abtretung der Honorarforderung nicht zurechnen ist.

Zu diesem Sachverhalt habe ich folgende Fragen:

  1. Ist in solchen Fällen eine Forderungsabtretung im Inland an ein Inkassobüro ausnahmsweise berufsrechtlich zulässig?
  2. Wie erfolgt die Vollstreckung im Ausland?
  3. Ist es berufsrechtlich zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber des Mandanten über das Vorhandensein eines Titels informiert wird, um bei der Zahlungsregulierung behilflich zu sein?"

Antworten:

Zu 1.: Nein, dieAbtretung der Gebührenforderungen eines Angehörigen dersteuerberatenden Berufe an einen Nicht-Berufsangehörigen ist nurdann zulässig, wenn der Mandant in eine solche Abtretungausdrücklich schriftlich eingewilligt hat. Dies gilt gerade auchfür Inkassobüros.

Unabhängig davon, ob der Mandant zumZeitpunkt der beabsichtigten Abtretung noch im Inland wohnt, oder aberseinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat, ist eine Abtretung vonGebührenforderungen durch einen Steuerberater generell nur unterden Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 StBerG möglich.Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift werden aberNicht-Steuerberater als Abtretungsempfänger ausnahmsweise nur dannanerkannt, wenn

  • die Forderung bereits rechtskräftig festgestellt worden ist,
  • ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist und
  • eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt.

Eine dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzesentgegenstehende Auslegung, dass die Zustimmung des Mandantenausnahmsweise entbehrlich sein könnte, ist nicht möglich.Nach dem ersten Entwurf von § 64 Abs. 2 StBerG sollte dieZustimmung des Mandanten entbehrlich sein, soweit „die Pflichtzur Berufsverschwiegenheit nicht beeinträchtigt wird“ vgl.BT-Drucksache 12/6753, S. 6 sowie zur Begründung S. 18, 28 f..Die nunmehr gültige Fassung der Vorschrift ist das Ergebnis derBeratungen im Gesetzgebungsverfahren, so dass sich eine dem Wortlautdes Gesetzes entgegenstehende Auslegung verbietet.

Sollte die ausdrückliche schriftlicheEinwilligung des im Ausland wohnhaften Mandanten ausnahmsweisevorliegen, muss sogar dennoch vor einer eventuellen Abtretung ein erster fruchtloser Vollstreckungsversuch unternommen werden.

Zu 2.: Die Vollstreckung inländischer Urteile im Ausland erfolgt nach den Vorschriften der Art. 31 ff. EuGVÜBrüsseler EWG-Übereinkommen über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen, soweit die Vollstreckung in einem derEG-Vertragsstaaten erfolgen soll. Da aber kaum damit zu rechnen ist,dass ein Mandant der Abtretung an einen Dritten zustimmen wird,dürfte ein solches Verfahren in der Praxis kaum Anwendung finden.

Wird eine Honorarforderung unter Missachtung derAnforderungen des § 64 Abs. 2 StBerG abgetreten, so ist dieseAbtretung gemäß § 134 BGB wegen des Verstoßesgegen eine gesetzliche Norm vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, §57 Abs. 1 StBerG nichtig. Darüber hinaus liegt eineBerufspflichtverletzung vor, die geahndet werden müsste.

Hinweis: Wenn einem Steuerberater angezeigt wird, dass ein Mandant ins Ausland umziehen will, sollte unbedingt ein ausreichender Vorschuss verlangt werden.

Zu 3.: Ebenfallsunzulässig wäre es, die Gebührenforderung an denArbeitgeber des Schuldners abzutreten, damit dieser die noch offeneForderung beitreibt. Ist aber der Arbeitgeber des säumigenMandanten bekannt und liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so kann ausdem Urteil gegen den Mandanten im Wege der Pfändung derLohnforderung gegen den Arbeitgeber vollstreckt werden. Voraussetzungist allerdings, dass die Pfändungsfreigrenzen der §§850a ff. ZPO nicht unterschritten werden. Eine solcheForderungspfändung erfolgt durch einen sogenannten Pfändungs-und Überweisungsbeschluss gemäß §§ 829 Abs.1, 835 Abs. 1 ZPO, den der Gläubiger bei dem zuständigenVollstreckungsgericht § 828 ZPO beantragen kann.

Im Rahmen der Vollstreckung aus einem Titel ist der Steuerberater zur Aufdeckungsolcher Informationen aus dem Mandatsverhältnis berechtigt, diezur Durchsetzung seines Gebührenanspruchs notwendig sind.Ein solches Verhalten stellt keinen Verstoß gegen dieVerschwiegenheitspflicht des § 57 Abs. 1 StBerG dar. Allerdingsdarf der Berater auch in diesem Verfahren keine Angaben zumMandatsverhältnis machen, die für die Durchsetzung desHonoraranspruchs nicht erheblich sind vgl. dazu:Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, Kommentar 1995, Rz 242 f. zu§ 57 StBerG mit weiteren Nachweisen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 26

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 26 | ID 104274