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Haftung

Haftung wegen nicht abgegebener Selbstanzeige: Steht der Berater ständig mit einem Bein im Gefängnis?

von RA Dipl.-Finw. Hermann Kahlen, FASteuerrecht, Senden/Westf.

Als Berufsangehöriger haben Sie sicherlich imKollegenkreis schon oft folgenden Satz gehört: „AlsSteuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt steht man dochimmer „mit einem Bein im Gefängnis”. Soäußerte sich auch kürzlich ein von mir vertretenerSteuerberater, der gerade wegen einer unterlassenen Selbstanzeige vonseinem Mandanten – einem Versicherungskaufmann – inAnspruch genommen wird. Dieses Beispiel gibt Anlass, diehaftungsrechtlichen Gefahren, die dem Berater in diesem Bereich drohen,einmal genauer zu untersuchen. Der Fall hat sich wie folgt zugetragen:

Beispiel

Bei einem Mandanten meldet sich dieBetriebsprüfung an. Im Vorgespräch informiert der Mandantseinen Steuerberater S über den Umstand, dass „es da nochein paar Barzahlungen“ gäbe. Mit anderen Worten: S ist imVorfeld nicht über alle Einnahmen informiert worden und hat siefolglich auch nicht verbucht. S rät daraufhin zur Selbstanzeige.Der Mandant will aber „erst einmal abwarten”. Späterbehauptet er, er sei nicht auf die Möglichkeit einer Selbstanzeigehingewiesen worden.

Die Ausgangslage für den Steuerberater

Zunächst ist folgendes festzuhalten: Es istin Rechtsprechung und Literatur unbestritten, dass sich einSteuerberater, der seinen Mandanten durch eine falsche oder unterlasseneBeratung davon abhält, eine Selbstanzeige abzugeben, dem Mandantengegenüber schadenersatzpflichtig macht vgl. BGH, NJW 97, 518 undStreck, DStR 96, 288 ff.. Zum ersatzpflichtigen Schaden gehörtdabei auch die Auflage gemäß § 153a StPO.

Insoweit ist von Bedeutung, dass Sie als Berater nach der Rechtsprechung des BGH  verpflichtet sind, auch ungefragtzu beraten BGH v. 20.11.97, Az IX ZR 62/97, BB 98, 767. Mit anderenWorten: Sie dürfen nicht warten, bis Ihr – regelmässigsteuerrechtlich und juristisch unerfahrener – Mandant Sie fragt:„Soll ich eine Selbstanzeige abgeben?”. Vielmehrmüssen Sie aktiv werden und ihn auf die Möglichkeit derSelbstanzeige hinweisen. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass diezivilrechtlichen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs –wie etwa Pflichtwidrigkeit, Kausalität und Verschulden –gegeben sein müssen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat derKläger – der Mandant – zu beweisen. Dies ist imSchadenersatzprozess oft der entscheidende Punkt.

Ihr prozessualer Vorteil:Das Klageverfahren erfolgt vor einem Zivilgericht je nach Höhedes geltend gemachten Schadenersatzanspruchs vor einem Amtsgericht bis10.000 DM oder vor dem Landgericht ab 10.001 DM. Zivilrichter sindüblicherweise steuerrechtlich nicht sonderlich versiert. Daskönnen Sie bzw. Ihr Anwalt sich prozesstaktisch zu Nutze machen:

  • „Es liegt keine Steuerhinterziehung vor, weil ... . Daher war keine Selbstanzeige abzugeben.“
  • „Eine Selbstanzeige war schon nicht mehr möglich, weil ... Prüfer erschienen, Tat entdeckt, etc..“
  • Dabei müssen Sie beachten, dass der Mandant im Verfahrenbeweisen muss, dass ihm überhaupt ein Schaden entstanden ist. Daswird ihm noch leicht fallen. Er braucht dem entscheidenden Gericht nurdie Einstellungsverfügung vorzulegen, aus der sich die Höheder Auflage ergibt sowie die entsprechendenÜberweisungsträger. Der Mandant muss darüber hinaus aberauch beweisen, dass der Schaden durch Ihr Verhalten entstanden ist Kausalität. Entweder weil Sie ihn gerade nicht beraten haben oder weil Sie ihn ausdrücklich dahingehend beraten haben, keineSelbstanzeige abzugeben. Dies dürfte dem Mandanten schwerfallen.Sie werden in den meisten Fällen anhand Ihres Terminkalendersbelegen können, dass im Anschluss an den Eingang derPrüfungsanordnung ein Gespräch mit dem Mandantenstattgefunden hat.

Zum „Standard-Repertoire” solcherGespräche gehört die Frage, ob der Mandant irgendwelche„Leichen im Keller” hat, die er aufdecken sollte. Dass Siediese Frage nicht gestellt haben, ist im Regelfall nicht beweisbar.Anders sieht es allerdings aus, wenn das Beratungsgespräch nichtunter vier, sondern unter sechs oder acht Augen stattfand und dieBeteiligten übereinstimmend aussagen, dass das Wort„Selbstanzeige” während des Beratungsgesprächsnicht gefallen ist. Schlecht sieht es auch für Sie bzw. Ihre Haftpflichtversicherungaus, wenn Ihr Mandant beweisen kann, dass Sie ihm ausdrücklich voneiner Selbstanzeige abgeraten haben. Das dürfte zwar nur inAusnahmefällen so sein. Denn klassischerweise lautet dieBeratungsempfehlung „in dubio pro Selbstanzeige” –und sei es auch nur, um eine Strafmilderung zu erreichen. Dennochsollten Sie als erfahrener Berater vorsorgen und die folgendeCheckliste beherzigen:

Checkliste

  • Sobald Ihnen ein Mandant seine „Sünden beichtet“ sollten Sie auf die Selbstanzeigemöglichkeit hinweisen.
  • Erläutern Sie, dass regelmäßig nur vollständige Selbstanzeigen strafbefreiend wirken.
  • WeisenSie auch darauf hin, dass die Tat möglicherweise schon entdecktist, es sich somit um eine „verunglückte“Selbstanzeige handeln wird, die dann aber jedenfalls noch strafmilderndwirkt.
  • Denken Sie an sich und IhreHaftpflichtversicherung. Beispiele wie das oben geschilderte sind keineSeltenheit. Die klassische Einlassung des Angeklagten imSteuerstrafprozess lautet „Mein Steuerberater hat gesagt...“. Der Strafverteidiger Ihres Ex-Mandanten wird solcheEinlassungen ausnutzen. Denn „eigentlich wusste sein Mandant javon nichts“, er hat „blind auf die Informationen durchseinen Steuerberater vertraut“. Der Mandant muss zwar Ihrenangeblichen Fehler beweisen. Dennoch ist es hilfreich, wenn Sie zuIhrer „Entlastung“ vorbringen können, dass Sie alles Erforderliche getan haben.
  • DokumentierenSie, dass Sie zur Selbstanzeige geraten haben. Einen entsprechendenAktenvermerk wird der betreffende Mandant Ihnen in den meistenFällen nicht unterschreiben. Dahingehende Schreiben Ihrerseits hater später nie bekommen. Hier bietet es sich an, in Fällen, indenen Sie merken, dass plötzlich „die Chemie“ zwischenIhnen und Ihrem Mandanten nicht mehr stimmt, einen Aktenvermerk zudiktieren, diesen schreiben zu lassen und anschließend von derSchreibkraft handschriftlich mit Datum und Unterschrift! daraufnotieren zu lassen, dass und wann sie diesen Vermerk geschrieben hat.Dann kann man Ihnen später nicht vorwerfen, Sie hätten imNachhinein Beweismittel „geschaffen“.

Das Fazit für Sie:Erfahrene Berater wissen, dass sie im Streitfall selbst Mandanten nichtüber den Weg trauen sollten, zu denen jahrelang ein sehr gutesVerhältnis bestand. Wenn es um das liebe Geld geht, ist dasfrüher gute Verhältnis nichts mehr wert. Sie sollten dahervorsorgen: Es reicht oft nicht, gut zu beraten – die guteBeratung sollte auch dokumentiert sein.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 24

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 24 | ID 104273