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Gebührenrecht

Wie konkret muss eine Gebühr innerhalb einer Honorarvereinbarung nach § 4 StBGebV bestimmt werden?

von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig

Frage: „BeiBetragsrahmengebühren, z. B. bei der Führung von Lohnkontenund der Anfertigung von Lohnabrechnungen (§ 34 Abs. 2 StBGebV)möchte ich mit meinem Mandanten vereinbaren, dass derBetragsrahmen statt 5 bis 30 DM je Arbeitnehmer und Abrechnungszeitraum5 bis 50 DM beträgt. Dies soll im Rahmen einerGebührenvereinbarung nach § 4 StBGebV geschehen. Denn dannhätte ich die Möglichkeit, innerhalb des erweitertenBetragsrahmens die konkrete Gebühr zu bestimmen und gegebenenfallsunter Abwägung aller Umstände die Gebühr innerhalb desnach der Verordnung vorgeschriebenen Gebührenrahmens zu belassen.Gleichzeitig eröffne ich mir dadurch von Anfang an dieMöglichkeit, bei überdurchschnittlichem Aufwand einehöhere Vergütung abrechnen zu können. Ist eine solcheGebührenvereinbarung wirksam?“

Antwort: DieBedürfnisse der Praxis nach einer derartigen Vorgehensweise sindsehr gut nachvollziehbar. Allerdings steht dieGebührenrechtsprechung dem entgegen. In KP 01, 1 ff. istdargelegt, dass eine konkrete Gebührvereinbart werden muss. Die dort auf Seite 2, vorletzter Absatzzitierte BGH-Rechtsprechung ist zwar zur Gebührenverordnungfür Zahnärzte ergangen. § 4 StBGebV erfordert jedocheindeutig eine hinreichende Bestimmtheitder Vergütung. Die StBGebV lässt es also nicht zu, in derErhöhungserklärung des Mandanten lediglich einenGebührenrahmen abweichend von beispielsweise § 34 Abs. 2StBGebV festzulegen und die Bestimmung der konkreten Gebühr danndem Berater im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigungaller Umstände zu überlassen.

Eggesiecker (Bonner Handbuch der Steuerberatung,§ 4 STEUGO, Rz 4.340) führt beispielhaft für höhereHonorare unter anderem auf: „höhere Obergrenze beiBetragsrahmengebühren“. Allein auf Grund dieses Beispielskönnte man zwar zu dem Schluss kommen, dass eine wirksameGebührenvereinbarung – wie in der Leseranfrage dargestellt– getroffen werden könnte. Unter Berücksichtigung derweiteren Kommentierung stützt dieses Beispiel meines Erachtensaber nicht die Annahme, Eggesiecker würde eine solche Vereinbarungals zulässig betrachten.

Fazit: Auch beiBetragsrahmengebühren ist es zur Wirksamkeit einerGebührenvereinbarung nach § 4 StBGebV erforderlich, einenkonkreten Betrag zu vereinbaren. Bei der Tätigkeit nach § 34Abs. 2 StBGebV ist also nicht zu formulieren „5 bis 50 DM“,sondern konkret „50 DM“.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 04/2001, Seite 60

Quelle: Ausgabe 04 / 2001 | Seite 60 | ID 104292