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Gebührenrecht

Unvollständige oder fehlerhafte Rechnungen
dürfen im Prozeß ergänzt bzw. berichtigt werden

Das OLG Düsseldorf hat in ständigerRechtsprechung die Auffassung vertreten, § 9 StBGebV stellezwingende Anforderungen an den Inhalt der Rechnung eines Steuerberaters(GI 97, 150; 94,16; 90, 113). Diese seien unumgänglich sowieunverzichtbar und ließen sich auch in einem späterenProzeß nicht nachholen (KP 9/98, 11 ff.). Jetzt gelangt das OLG Düsseldorf in einer für Steuerberater wichtigenEntscheidung zu einer weniger formalen Rechtsauffassung (10.12.98, 13 U231/97, n.v.).

Sachverhalt

Der Steuerberater klagt auf Zahlung einerZeitgebühr nach § 33 Abs. 7 StBGebV. Die dem Mandantenmitgeteilte Berechnung nennt weder § 13 StBGebV noch denZeitaufwand. Die fehlenden Angaben sind aber in einem Schriftsatzenthalten, den der Anwalt des Steuerberaters zu den Gerichtsaktengereicht hat. Wie üblich hat der Mandant eine Abschrift diesesSchreibens erhalten.

Entscheidung

Der Berater hat einen Anspruch auf dieZeitgebühr, der Mandant kann sich mit formalen Einwändengegen die Berechnung nicht durchsetzen.

Die Zeitgebühr wäre im Streitfall ansich gar nicht einforderbar und einklagbar gewesen, weil das OLGDüsseldorf bisher eine schriftliche Nachholung von Einzelangabenim Prozeß nicht zugelassen hat. An dieser Auffassung will dasGericht allerdings nicht mehr festhalten. Inzwischen hat nämlichder BGH (NJW-RR 95, 758, 759 f.; vgl. auch Gerold/Schmidt/vonEicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl. 97, § 18 Rz 11) entschieden,daß ein Rechtsanwalt seine Gebühren selbst dann in einemRechtsstreit geltend machen kann, wenn er sie nicht ausdrücklichberechnet habe. Enthalte die Klage oder die Berufungsbegründungdie Mitteilung der Berechnung, sei die Gebühr einforderbar.Für Rechtsanwälte gilt § 18 BRAGO, dem § 9 StBGebVim wesentlichen nachgebildet ist. Es sind nach Auffassung des OLGDüsseldorf keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigenkönnten, die Einforderbarkeit der Gebühren einesSteuerberaters von strengeren Voraussetzungen abhängig zu machenals die Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren.

Konsequenzen für die Praxis

  • Zu Beginn eines Prozesses sollte der Steuerberater spätestensprüfen, ob die streitige Rechnung den formalen Anforderungen derStBGebV entspricht.
  • Der Steuerberater, der dem Mandanten eine unvollständige oderfehlerhafte Rechnung ausgehändigt hat, ist nicht mehr gezwungen,noch während des Prozesses oder nach dessen Beendigung eine neueRechnung zu erteilen. Der Steuerberater  kann die Fehler im Rahmendes Prozesses berichtigen oder fehlende Angaben nachholen, indem eroder sein Prozeßvertreter z.B. die fehlendenGebührenvorschriften in einem Schriftsatz erwähnt (so schonOLG Frankfurt, GI 94, 123).
  • „In der Rechnung Nr. ... ist unter Position ... eineGebühr gemäß § 35 Abs. 1a StBGebV berechnetworden. Die Rechnung enthält keine Angaben über die Höhedes Gegenstandswertes. Der nach § 35 Abs. 2 Nr. 1 StBGebVmaßgebliche Gegenstandswert beträgt ... DM.“
  • Diese Erleichterung sollte nicht dazu führen, daß derSteuerberater bei der Abrechnung nicht mehr auf die Formalien achtet.Es bleibt dabei, daß ein Honorar nicht einforderbar ist, wenn dieRechnung formal fehlerhaft ist. Wird sie im Prozeß berichtigtoder ergänzt, kann der Mandant den Anspruch sofort anerkennen. DerSteuerberater trägt dann die Prozeßkosten.
  • In laufenden Prozessen sollte, wenn um die Formalitäten derAbrechnung gestritten wird, auf die Änderung der Rechtsprechungdes OLG Düsseldorf hingewiesen werden.

Leser-Service: Von dem Urteil betroffene Leser können das OLG-Urteil kostenlos bei der Redaktion anfordern (Stichwort „KP 2/99, 5).

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 18

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 18 | ID 104081