01.06.1998 · Fachbeitrag · Gebührenrecht

StBGebV-Neuregelung nicht mehr in dieser Legislaturperiode?

| Die Änderung der StBGebV wurde erneut von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt, dieses Mal auf Antrag des Freistaates Sachsen. Sowohl die Länderkammern als auch die Bundessteuerberaterkammer haben umgehend Gespräche mit den Ländervertretern aufgenommen, um noch vor der Sommerpause eine Behandlung der Änderungsnovelle im Bundesrat zu erreichen. Dies wird auch noch weiterhin für die Sitzung im Juni erhofft. Andererseits werden schon die ersten Stimmen laut, die befürchten, daß eine Behandlung vor der Bundestagswahl Ende September nicht mehr erfolgen soll. Wir werden weiter berichten, wenn sich die Lage positiv entwickelt. |