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Gebührenrecht

Klage vor dem FG gewonnen:
Lassen Sie die Kosten festsetzen

von Diplom-Finanzwirt Walter Jost, Saarbrücken

Ihren Mandanten erfolgreich im finanzgerichtlichenKlageverfahren zu vertreten, ist die eine Sache, das sich darananschließende Kostenfestsetzungsverfahren eine andere. AlsSteuerberater müssen Sie wissen, wie Sie die notwendigenRechtskosten Ihres Mandanten vom Klagegegner einfordern können.Die folgende Musterrechnung für ein Klageverfahreneinschließlich des Vorverfahrens hilft Ihnen dabei.

Beispiel

Sie haben im finanzgerichtlichen Klageverfahrenfür Ihren Mandanten eine Gewerbesteuermeßbetragsminderung inHöhe von 745 DM erstritten. Ihr Mandant hat nun dieMöglichkeit, die ihm entstandenen notwendigen Rechtskosten vomKlagegegner einzufordern. Dies geschieht dadurch, daß Sie imNamen Ihres Mandanten beim Finanzgericht die Festsetzung der Kostennach § 149 FGO beantragen.

Ebenso müssen Ihrem Mandanten auch die Kostendes außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erstattet werden.Voraussetzung ist jedoch, daß Sie beim Finanzgericht den Antragstellen, daß die Hinzuziehung des Bevollmächtigten zumVorverfahren für notwendig erklärt wird. Wird dieNotwendigkeit durch das Gericht bejaht – und das ist derRegelfall – sind auch die notwendigen Rechtsauslagen desVorverfahrens erstattungsfähig.

Wir zeigen Ihnen, wie der Kostenfestsetzungsantragan das FG aussehen müßte. Den Gewerbesteuerhebesatz derGemeinde setzen wir mit 450 Prozent an. Somit entspricht der Streitwerteinem Betrag von 745 DM x 450 Prozent = 3.352,50 DM.

Muster eines Kostenfestsetzungsantrages für das Vorverfahren

Bei den Kosten des Vorverfahrens müssen Sie folgendes beachten:

  • Bei den Auslagen nach § 16 bis § 19 StBGebV ist eswichtig, daß sie zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgunggehören. § 3 Abs. 1 StBGebV (Aufrundung) greift nichtfür die Auslagen.
  • Die Umsatzsteuer ist nur erstattungsfähig, wenn derKläger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (BFH v. 6.3.1990,VII E 9/89, BStBl II, S. 584).

Muster eines Kostenfestsetzungsantrages für das Klageverfahren

Bei den Kosten des Klageverfahrens beachten Sie bitte folgendes:

  • Wird durch Urteil ohne mündliche Verhandlung oder durch alsUrteil wirkender Gerichtsbescheid entschieden (wurde hier unterstellt),erhalten sie die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mitmündlicher Verhandlung (§ 117 BRAGO). Im Falle einerHauptsachenerledigung ergeht seitens des Finanzgerichts einentsprechender Beschluß. Eine Verhandlungsgebühr kann indiesen Fällen von Ihnen nicht angesetzt werden.
  • Bei den Auslagen nach § 26 bis § 28 BRAGO ist eswichtig, daß sie zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgunggehören.
  • Die Umsatzsteuer ist nur erstattungsfähig, wenn der Kläger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/1999, Seite 89

Quelle: Ausgabe 06 / 1999 | Seite 89 | ID 104114