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Gebührenrecht

Gebührenabrechnung für Übergabearbeiten aufgrund Mandatswechsel

von Steuerberater Horst Meyer, Lüneburg

Frage: Meine bisherigeSozietätspartnerin (Kollegin) wurde aus wichtigem Grund aus meinerPraxis ausgeschlossen. Nun wandern naturgemäß vieleMandanten zu dieser Dame, die sich trotz Wettbewerbsverbotes im Umkreisniederlassen will. Es stellt sich nun die Frage, obÜbergabearbeiten (DATEV-Konten, Original aus Handaktenheraussortieren etc.) und die Übergabeverhandlung an den Mandantennach der Gebührenverordnung eventuell nach Zeitgebührabrechenbar sind. Im Kommentar von Eckert/Böttcher, StBGebV, 2.Aufl. 89 sind zu § 13, Ziffer 11 Nr. 2 auf S. 235Übergabearbeiten nach einem Urteil des AG München aus 1985abrechnungsfähig. Wie ist Ihre Meinung hierzu?

Antwort: Ihre Frageist in der Fachliteratur der letzten Jahre meines Wissens nichtbehandelt worden. Auch bei der Übernahme eines neuen Mandatesentstehen ähnliche Kosten. Ich sehe gute Gründe dafür,daß dies alles gem. § 3 Abs. 2 StBGebV zu den allgemeinenGeschäftskosten zählt und demnach nicht berechnet werdenkann. Da die Mandatskündigung nicht von Ihnen vorgenommen wurdeund das Amtsgericht München einmal so entschieden hat, halte ichdie Abrechnung nach Zeitgebühr aber sehr wohl für vertretbar.Weitere Gerichtsurteile sind mir nicht bekannt.

Gleichzeitig sollten Sie aber die Auswirkungen derKündigung des Auftrages auf Ihren Honoraranspruch rechtlichüberprüfen. Denn eine Kündigung berührt denbestehenden Gebührenanspruch grundsätzlich nicht. DieHöhe dieses Gebührenanspruches hängt z.B. auch davon ab,ob die Kündigung ordnungsgemäß ausgesprochen worden istoder nicht. Sie finden in „KP“ 6/97, S. 11 f.,ausführliche Hinweise, die Ihnen weiterhelfen werden.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 67

Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 67 | ID 104104