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22.03.2011 |Formelle Fehler

Vermeiden Sie die Abweisung Ihrer Klage aufgrund von Formverstößen

von RA Dr. Gregor Feiter, Düsseldorf

Steuerberater, die ihre Honorarforderungen vor Gericht einklagen müssen, erleben immer wieder, dass bereits kleinere Mängel in den Gebührenrechnungen zur Abweisung der Klage führen, wenn nicht alle Formerfordernisse des § 9 StBGebV bei der Abrechnung beachtet wurden. Diese Gefahr besteht in der Regel nicht, wenn der Steuerberater aufgrund einer Vereinbarung mit dem Mandanten abrechnet. Das LG Wuppertal (22.12.10, 3 U 269/10, n.rkr., Abruf-Nr. 110818) zeigt einen Ausweg auf, wie trotz fehlerhafter Gebührenrechnungen vor Gericht ein obsiegendes Urteil erstritten werden kann. Gleichwohl ist das Urteil wegen der berufsrechtlichen Seite mit Vorbehalten versehen.

 

Sachverhalt (vereinfacht)

Eine Sozietät aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten hatte jahrelang die steuerliche und juristische Beratung für eine GmbH, die Einzelfirma des GmbH-Geschäftsführers und für diesen persönlich durchgeführt. Hierbei handelte es sich insbesondere um die Erstellung der Finanzbuchführung, der Jahresabschlüsse, der Steuererklärungen, Prüfung von Bescheiden, sonstige steuerliche Arbeiten sowie die Vertretung in Finanz- und Zivilrechtsstreitigkeiten. 

 

Nachdem im Jahr 2006 erhebliche Honorarrückstände aufgelaufen waren, gab der Geschäftsführer der GmbH für diese, seine Einzelfirma und sich persönlich ein Schuldanerkenntnis ab, in dem er Rechnungen über insgesamt 56.577,19 EUR als einredefrei anerkannte. In dem Schuldanerkenntnis waren die einzelnen Rechnungsbeträge aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Auftragsverhältnissen, d.h., die offenen Rechnungen waren jeweils der GmbH, der Einzelfirma bzw. dem Firmeninhaber persönlich zugeordnet. In dem Schuldanerkenntnis heißt es u.a.: „Gegen die Geltendmachung vorbezeichneter Ansprüche stehen den Schuldnern keine Einreden oder Einwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, zu.“ Im Jahr 2009 kam es zu einem weiteren Schuldanerkenntnis, in dem der GmbH-Geschäftsführer für die GmbH, die Einzelfirma und sich persönlich weitere Rechnungen über insgesamt 21.661,32 EUR als einredefrei anerkannte. Auch in diesem Schuldanerkenntnis erfolgte eine Aufteilung der Rechnungsbeträge auf die jeweiligen Mandate. Auch dieses Schuldanerkenntnis enthielt einen gleichlautenden Einwendungsverzicht. 

 

Nachdem in der Folgezeit Teilbeträge gezahlt wurden, machte die Klägerin einen Restbetrag von 49.917,97 EUR zuzüglich Zinsen gerichtlich geltend. 

 

Die Beklagten beantragten Klageabweisung, da die Gebührenforderungen nicht fällig seien. Gerügt wurde insbesondere, dass die abgerechneten Leistungen teilweise nicht den Anforderungen des § 9 StBGebV entsprachen.  

So waren einige Rechnungen als Akonto-Rechnungen bezeichnet, ohne dass Schlussrechnungen erstellt worden waren. Überwiegend wurden Zeitgebühren berechnet, obwohl die Steuerberatergebührenverordnung für die entsprechenden Tätigkeiten (Jahresabschlusserstellung, Lohnbuchführung) keine Zeitgebühren vorsieht. 

 

Entscheidungsgründe

Das LG Wuppertal hat der Klage entsprochen und die GmbH zur Zahlung von 34.619,94 EUR und den GmbH-Geschäftsführer persönlich zur Zahlung von 15.298,03 EUR verurteilt. Rechtsgrundlage hierfür war der Steuerberatungsvertrag in Verbindung mit den beiden kausalen Schuldanerkenntnissen. Weil die Beklagten zwei kausale Schuldanerkenntnisse abgegeben hatten, konnten sie sich insbesondere nicht darauf berufen, dass die Rechnungen den Anforderungen des § 9 StBGebV nicht genügen. Denn hinsichtlich der in den Anerkenntnissen enthaltenen Einzelforderungen waren den Beklagten Einreden verwehrt. Der Einwendungsausschluss - so das Gericht - sei die charakteristische Rechtsfolge des kausalen/deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Dem Schuldner werde jedes tatsächliche oder rechtliche Bestreiten der anspruchsbegründenden Tatsachen abgeschnitten. 

 

Praxishinweis

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  

 

Allerdings ist die Begründung des LG Wuppertal überzeugend, jedenfalls dann, wenn man unterstellt, dass die Schuldanerkenntnisse nicht durch unzulässigen Zwang/Druck zustande gekommen sind. Es kann nämlich kein Zweifel daran bestehen, dass der Schuldner, der die Möglichkeit besitzt, wirksam auf die Geltendmachung von Einreden oder Einwendungen (z.B. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht, Verjährung) zu verzichten, auch wirksam auf eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 9 StBGebV verzichten kann. Zwar findet sich hierzu kein ausdrücklicher Hinweis in der Kommentarliteratur zur Steuerberatergebührenverordnung. Eine klare Aussage trifft allerdings der Kommentar von Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Aufl. 2010. Dort heißt es zu § 10 RVG Rz. 10: „Verzicht auf die Berechnung ist zulässig“.  

 

Dies ist jedoch nur die zivilrechtliche Seite, die nicht dazu verleiten soll, von vornherein entgegen den Vorgaben der Steuerberatergebührenverordnung abzurechnen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass derartige Versäumnisse sich später durch ein Schuldanerkenntnis „heilen“ lassen, wenngleich dies sicherlich ein taugliches Mittel ist, fällige Honorarforderungen trotz fehlender ordnungsgemäßer Spezifizierung (§ 9 StBGebV) vor Gericht durchzusetzen. Hinzu kommt, dass die zivilrechtliche Seite von der berufsrechtlichen Seite zu trennen ist. Berufsrechtlich bleibt in jedem Fall zu beanstanden, dass die Gebührenrechnungen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Zivilverfahrens wird die zuständige Steuerberaterkammer deshalb zu prüfen haben, ob eine berufsrechtliche Maßnahme verhängt werden muss. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 61 | ID 143102