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Finanzgerichtsverfahren

Checkliste: „Die 22 häufigsten Fehler im Klageverfahren“

von Dipl.-Finw. Hermann Kahlen, RA und FASteuerrecht, Senden/Westf.

Meist aus richterlicher Feder stammendeAnmerkungen zu den Statistiken der Finanzgerichte (FG) und desBundesfinanzhofs (BFH) enthalten regelmäßig den Hinweis,dass rund ein Viertel aller Klagen als unzulässig abzuweisenwaren. Das gibt Anlass, die häufigsten Fehler in Form einerCheckliste zusammenzustellen. Sobald Sie eine Klageschrift erstellthaben, sollten Sie kurz Ihren eigenen Schriftsatz daraufhinüberprüfen, ob Sie die nachfolgend dargestellten 22 Fehlervermieden haben.

Fehler Nr.1: Unsubstantiiertes Vorbringen

Oft kommt es vor, dass sich die Klageschrift mitden in der Einspruchsentscheidung genannten Argumenten des Finanzamtes„in epischer Breite“ befasst. Jeder einzelne Aspekt wirdausführlich behandelt, ohne sich auf das Wesentliche zukonzentrieren.

Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass derSachverhalt umfassend dargestellt wird. Auch die rechtlichen Aspektesollten natürlich nicht vernachlässigt werden. Jeder möglicherweise entscheidungserhebliche Punkt tatsächlicher oder rechtlicher Natur sollte zumindest angeschnitten werden.

Dies birgt jedoch die Gefahr in sich, dass auchnach Ansicht der später entscheidenden RichterÜberflüssiges vorgetragen wird. Daher ist Folgendes zuempfehlen: Reißen Sie alle vielleicht entscheidungserheblichenPunkte kurz an und erwähnen Sie, warum diese für dieEntscheidungsfindung wichtig sein könnten. Wenn Sie dannhinzufügen, dass „um einen richterlichen Hinweis inentsprechender Anwendung des § 139 ZPO“ gebeten wird, obweiterer Sachvortrag nach Ansicht des Gerichts erforderlich ist, sindSie auf der sicheren Seite.

Denn hält das Gericht den Aspekt fürwichtig, dann bekommen Sie einen dahingehenden Hinweis. Wenn nicht,dann ersparen Sie sich den Vorwurf unsubstantiierten Vorbringens (zuden erforderlichen Mindestangaben vgl. BFH 24.5.00, BFH/NV 00, 1480).

Fehler Nr. 2: Fristwahrende Klagen mit „Scheinbegründung“

Oft wird nur zur Fristwahrung geklagt. Das sollteausdrücklich hervorgehoben werden. Anderenfalls steigt derangerufene Senat in eine Prüfung der Sach- und Rechtslage ein, diesich später als überflüssig erweist. Es ist sinnvoller,nur kurz zur Fristwahrung Klage zu erheben und darauf hinzuweisen, dassentweder eine Klagebegründung folgt oder aber eineKlagerücknahme. Dies ist besser, als eine„Scheinbegründung“ zu produzieren, die allenBeteiligten Arbeit macht und im Ergebnis überflüssig ist.

Fehler Nr. 3: Voreiliger Verzicht auf die mündliche Verhandlung

Auf die Durchführung einer mündlichenVerhandlung sollte erst verzichtet werden, wenn die Sache„ausgeschrieben“ ist. Erst wenn Sie meinen, allemöglicherweise entscheidungserheblichen Aspekte seien –eventuell nach einem richterlichen Hinweis in entsprechender Anwendungdes § 139 ZPO – angesprochen und ausdiskutiert, sollten Sieauf die mündliche Verhandlung verzichten. Denn damit verzichtenSie zugleich auf die Chance, in einer solchen Verhandlung vomVorsitzenden/Berichterstatter für Ihren Mandanten nützlicheHinweise zu bekommen.

Fehler Nr. 4: Klage mit falschem Klageantrag

Oft passiert Folgendes: Ein Grundlagenbescheidwird erlassen vom Finanzamt A, danach ein Folgebescheid vom FinanzamtB. Geklagt wird – fälschlicherweise – gegen FinanzamtB. Die Klage gegen Finanzamt B ist je nach Sachlage entwederunzulässig (falscher Klagegegner) oder unbegründet.

In solchen Fällen können Sie sich aufeine Entscheidung des BFH (11.12.92, BStBl II 93, 306) berufen. Danachist der Klageantrag auszulegen. Wenn sich aus der Bezeichnung desangefochtenen Steuerbescheides und aus der Angabe derEinspruchsentscheidung der richtige Beklagte „leicht undeindeutig bestimmen“ lässt, wird die (unzulässige)Klage gegen den Folgebescheid in eine (zulässige) Klage gegen denGrundlagenbescheid umgedeutet (zur Auslegung eines gegen dieEinspruchsentscheidung gerichteten Schreibens als Klageschrift siehe FGBerlin 10.8.00, EFG 01, 34).

Fehler Nr. 5: Vorlage einer Kopie der Vollmacht

Als Bevollmächtigter Ihres Mandantenmüssen Sie Ihre Vollmacht belegen. Die Vollmacht musste bislang imOriginal vorgelegt werden (gleichgültig, ob sie per Fax, perTelegramm oder normalschriftlich erteilt wurde).

Hier hat die Novellierung der FGO für einwenig Erleichterung gesorgt: Für Klagen gegen Entscheidungen, dienach dem 31.12.00 verkündet worden sind, muss das Original nurnoch vorgelegt werden, wenn das Finanzgericht dies ausdrücklichverlangt (vgl. dazu auch Jost in KP Heft 4/01, 55). Ansonsten reichteine Kopie.

Fehler Nr. 6: Unzureichende Unterzeichnung der Vollmacht

Die Vollmacht muss unterschrieben sein, und zwarmit einem Namenszug, der wenigstens einen Buchstaben des Vornamens undeinen Buchstaben des Nachnamens erkennen lässt. Eine bloßeParaphe, ein Namenskürzel oder ähnliches reicht nicht.

Siehe zum Beispiel BAG 30.8.00, DB 00, 2616:„Eine Unterschrift setzt ... einen individuellen Schriftzugvoraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – alsWiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollenUnterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der alsbewusste und gewollte Namenskürzung erscheint (Handzeichen,Paraphe), stellt demgegenüber keine formgültige Unterschriftdar“.

Fehler Nr. 7: Falsches Vollmachtsdatum

Sie müssen auch rechtzeitigbevollmächtigt worden sein. Die Vollmacht muss also ein Datumtragen, das innerhalb der Klagefrist liegt.

Fehler Nr. 8: Versäumung der Klagefrist

Die Klagefrist beträgt einen Monat (nicht: vier Wochen).Sie beginnt mit der Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides. Bei derBerechnung der Klagefrist wird oftmals der Fristbeginn nicht richtigermittelt. Die Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 AO (drei Tagenach Aufgabe zur Post) gilt nämlich nicht, wenn dieEinspruchsentscheidung per Postzustellungsurkunde bekannt gegebenwurde. Dann beginnt die Frist mit dem Tag der tatsächlichenZustellung.

Fehler Nr. 9: Anbringung der Klage beim Finanzamt

Die Klagefrist ist nicht nur gewahrt, wenn dieKlage fristgerecht beim Finanzgericht eingeht. Ein fristgerechterEingang beim Finanzamt reicht auch aus (§ 47 Abs. 2 Satz 1 FGO).Das Finanzamt hat in diesem Fall die Klageschrift unverzüglich demFinanzgericht zu übersenden (§ 47 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Voraussetzung ist jedoch nach ältererRechtsprechung, dass das Finanzamt die Möglichkeit hat, ohne Bruchdes Briefgeheimnisses vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu erlangen.Das heißt, dass das Schreiben auch an das Finanzamt adressiertsein muss und nicht an das Gericht.

Nach neuerer Rechtsprechung (seit BFH 26.4.95,BStBl II, 601) muss das Finanzamt Umschläge, die im FA-Briefkastenliegen und an das Finanzgericht adressiert sind, mit einemEingangsstempel auf dem – ungeöffneten – Briefumschlagversehen und an das Finanzgericht weiterleiten. Maßgebendfür die Fristberechnung ist dann der Eingangsstempel desFinanzamtes. Fehlt dieser Eingangsstempel – was in der Praxisleider häufig der Fall ist – sind Sie für denfristgerechten Eingang beweisbelastet.

Fehler Nr. 10: Unzureichende Erfüllung richterlicher Vorgaben

Meist unmittelbar nach Eingang der Klage beimFinanzgericht setzt der Vorsitzende Ausschlussfristen zurErgänzung der Klageschrift. Je nach Arbeitsanfall beim angerufenenSenat liegen die Fristen zwischen drei und sechs Wochen. Diese Fristenmüssen unbedingt eingehalten werden. Anderenfalls droht dieUnzulässigkeit der Klage.

Regelmäßig werden Fristen gesetzt

  • zur genauen Angabe des angefochtenen Bescheides,
  • zur Übersendung der Einspruchsentscheidung.

Diese Fristen sind in der Praxis unproblematisch einzuhalten.

Probleme gibt es, wenn Fristen gesetzt werden zurziffernmäßig bestimmten Benennung der Streitkomplexe.Insoweit reicht es nicht,

  • in Schätzungsfällen eine Steuererklärung anzukündigen, oder
  • in Schätzungsfällen zu behaupten, die Schätzung sei zu hoch.

In solchen Fällen muss dieSteuererklärung innerhalb der gesetzten Frist dem Finanzgerichtvorgelegt werden, anderenfalls ist die Klage unzulässig (BFH12.9.95, BStBl II 96, 16, 18).

Fehler Nr. 11: Unzureichende Fristenkontrolle

Eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle liegt vor, wenn

  • ein gut ausgebildeter Mitarbeiter mit der Fristenkontrolle betraut ist, der regelmäßig überwacht wird,
  • ein Fristenkontrollbuch geführt wird, in dem jeder einzelne Fristablauf notiert wird,
  • Fristen erst bei tatsächlicher Absendung des Schriftsatzes gelöscht werden und
  • die Absendung dieser Schriftsätze notiert wird.

Die angesprochenen Maßnahmen zur Fristenkontrolle sind täglich zu überprüfen!

Fehler Nr. 12: Voreilige Untätigkeitsklage

Beantragt jemand den Erlass einesÄnderungsbescheides, über den nicht binnen derHalb-Jahres-Frist des § 46 FGO entschieden wird, wird häufigsofort Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) erhoben. Diese Klage istjedoch unzulässig. Denn es muss erst derUntätigkeitseinspruch gemäß § 347 Abs. 1 Satz 2 AOeingelegt werden. Erst wenn über diesen nicht in derSechs-Monats-Frist des § 46 FGO entschieden wurde, ist dieUntätigkeitsklage zulässig.

Merke: § 46 FGObefreit nicht von der Einlegung des außergerichtlichenRechtsbehelfs, sondern nur von dessen Durchführung.

Fehler Nr. 13: Klage nur für einen Ehegatten

ESt-Bescheide richten sich im Fall derZusammenveranlagung gegen beide Ehegatten. Oft wird nur im Namen einesEhegatten Einspruch eingelegt. Das Einspruchsverfahren wird dann auchnur im Namen dieses Ehegatten durchgeführt. Anschließendwird im Namen beider Ehegatten geklagt. Die Klage des nicht imEinspruchsverfahren beteiligten Ehegatten ist dann aber mangels einesdurchgeführten Vorverfahrens unzulässig.

Hinweis: Oftmalsergeht die Einspruchsentscheidung jedoch gegen beide Ehegatten, obwohlnur einer Einspruch eingelegt hat. In diesen Fällen ist die Klagebeider Ehegatten zulässig.

Fehler Nr. 14: Klage gegen einen Nullbescheid

Klagen gegen Nullbescheide sindregelmäßig unzulässig, da der Kläger nichtbeschwert ist. Ausnahmsweise sind Klagen gegen Nullbescheidezulässig, wenn der Bescheid Besteuerungsgrundlagen mit bindenderWirkung für künftige Veranlagungen oder für anderestaatliche Leistungen hat (BAföG-Fälle).

Fehler Nr. 15: Klage gegen eine zu niedrige Steuerfestsetzung

Klagen gegen eine zu niedrige Steuerfestsetzungsind regelmäßig unzulässig. Ausnahmen gelten, wenn miteiniger Sicherheit angenommen werden kann, dass die zu niedrigeFestsetzung in einem Jahr zu einer höheren Festsetzung als ineinem anderen Jahr führt (zum Beispiel wegen der Wahl derGewinnermittlungsart oder der Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlage).

Fehler Nr. 16: Klage wegen falscher Einkunftsqualifikation

Durch eine falsche Qualifikation derEinkünfte (beispielsweise § 15 EStG statt § 18 EStG) istin der Regel keine Beschwer bei der Einkommensteuer gegeben. In solchenFällen ist der Gewerbesteuermessbescheid anzufechten.

Ausnahme: Der Bescheid hat Bindungswirkungen (zum Beispiel Feststellungsbescheid).

Fehler Nr. 17: Klagen von Ehegatten

Nach der Prüfung eines Einzelunternehmenswerden oft ESt-, USt- und GewSt-Messbescheide „en bloc“durch beide Ehegatten angefochten, obwohl der nicht unternehmerischtätige Ehegatte nur durch die geänderten ESt-Bescheidebeschwert ist.

Fehler Nr. 18: Klagen gegen Einheitswert-Bescheide

Nach einer Außenprüfung werden oftsämtliche Bescheide EW/BV angefochten. Es wird übersehen,dass der Prüfer die Nachforderungsbeträge der betrieblichenSteuern zum letzten Feststellungsstichtag als Betriebsschuldausgewiesen hat. Tatsächlich ergibt sich dadurch eine Minderungdes Betriebsvermögens. Es mangelt somit an einer Beschwer.

Fehler Nr. 19: Klage gegen Folgebescheide

Klagen gegen Folgebescheide mit Einwendungen gegenGrundlagenbescheide sind entweder unzulässig oder unbegründet(strittig). Jedenfalls sind sie aber erfolglos. Möglich ist jedochdie Aussetzung des Folgebescheides bis zur Entscheidung über denGrundlagenbescheid.

Besonderheiten gelten bei der Gewerbesteuer. ESt-und KöSt-Bescheide sind keine Grundlagenbescheide für dieFeststellung des GewSt-Messbetrages. Der GewSt-Messbescheid ist daherselbstständig anfechtbar. Weil aber § 35b GewStG dieFinanzbehörde verpflichtet, bei derEinkommensteuer/Körperschaftsteuer vorgenommeneGewinnänderungen auch gewerbesteuerrechtlich umzusetzen, sindKlagen gegen GewSt-Messbescheide überflüssig. Etwas anderesgilt, wenn sich die erstrebten Änderungen nur gewerbesteuerlichauswirken (Hinzurechnungen, Kürzungen).

Fehler Nr. 20: Falsche Finanzamts-Bezeichnung

Wenn es in einer Stadt zwei oder mehrFinanzämter gibt (z.B. Dortmund, Münster), wird oft dasfalsche Finanzamt verklagt. Im Ergebnis ist die Klage unzulässig.Das FA Dortmund-Unna muss sich nicht gegen eine Klage gegen einenSteuerbescheid wehren, der vom Finanzamt Dortmund-Ost erlassen wurde.

Wer insoweit auf Nummer sicher gehen will, legtWert auf eine genaue Angabe der Steuernummer. Wenn die dreistelligeFinanzamtsnummer mit angegeben ist, reicht dies zur genauen Bezeichnungdes Beklagten, selbst wenn im Anschriftenfeld der Klageschrift bzw. inder Benennung des Beklagten das falsche Finanzamt steht.

Fehler Nr. 21: Übersehen eines Änderungsbescheides

Ändert das Finanzamt den streitigenSteuerbescheid während des außergerichtlichenRechtsbehelfsverfahrens, wird der geänderte Bescheid automatischzum Gegenstand des Verfahrens.

Das gilt seit dem 1.1.01 auch im gerichtlichenRechtsbehelfsverfahren. Die Konsequenz: Der Kläger muss dengeänderten Bescheid nicht mehr zum Gegenstand des Verfahrensmachen (§ 68 FGO n.F.), einer gesonderten Erklärung bedarf esinsoweit nicht mehr. Damit ist durch die Novellierung der FGO diesefrüher bedeutsame Fehlerquelle endlich beseitigt worden!

Literaturhinweis:Einzelheiten zu den wichtigsten Änderungen im Steuerprozessrechterläutern Jost in KP 4/01, 55 ff. und Kreft in GStB 01, 79 f.

Fehler Nr. 22: Kein Erörterungstermin

In Fällen, in denen der Streitstoff sehrkomplex ist, wird gelegentlich vom Berichterstatter einErörterungstermin vorgeschlagen. Ziel solcher Termine, die meistim Finanzamt stattfinden ist es, den Streitstoff einzugrenzen.

Oftmals werden in solchen Terminen seitens desBerichterstatters Lösungsvorschläge unterbreitet, die derVerfahrensvereinfachung und oftmals auch der zügigenVerfahrensbeendigung dienen. Angesichts der manchmal jahrelangen Dauervon FG-Verfahren eine sinnvolle Lösung. Solche Vorschlägeseitens des Berichterstatters sollten Sie unbedingt positiv werten. Siekönnen einen solchen Erörterungstermin auch selber anregen(Dieser Anregung muss der Berichterstatter allerdings nichtnachkommen). Das bietet sich immer dann an, wenn Sie außerhalbder streng formalistisch ablaufenden Hauptverhandlung einen „Vergleich“ anbieten wollen.

Das Fazit für Sie:

Das Prozessrecht ist einerseits strengformaljuristisch ausgerichtet. Die vorgegebenen Formalien sindunbedingt einzuhalten. Ansonsten machen Sie dem Senat die Arbeiteinfach. Er kann Ihre Klage als unzulässig abweisen, ohne sichüber den Streitgegenstand als solchen auch nur einen Gedankengemacht zu haben.

Andererseits bietet das ProzessrechtGestaltungsmöglichkeiten – richterliche Hinweise,Erörterungstermine, etc. – die Sie im Interesse IhrerMandanten nutzen sollten.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/2001, Seite 71

Quelle: Ausgabe 05 / 2001 | Seite 71 | ID 104297