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22.10.2010 |Bundesgerichtshof

Berater haftet für seine unrichtigen Angaben in der durch ihn getätigten Steuererklärung

von RA Gisela Streit, Münster

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09, Abruf-Nr. 101629).

 

Sachverhalt

Der Kläger und Mandant des beklagten Steuerberaters ist Inhaber eines Einzelunternehmens für Sicherheitstechnik, das in seinem privaten Wohnhaus untergebracht ist. Der Anteil der betrieblichen Nutzung seines Anwesens betrug ca. 40 %. Seit 1997 fertigte der beklagte Steuerberater die privaten und gewerblichen Steuererklärungen des Klägers an. Anlässlich einer Betriebsprüfung Ende 2004 stellte das FA fest, dass der Unternehmer für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 die private Nutzung eines Pkw und den privaten Anteil der Kosten für Heizung und Strom seines Wohnhauses nicht erklärt hatte. Die hieraus resultierenden Fehlbeträge an Einkommen- und Umsatzsteuer betrugen für die drei Jahre rund 10.000 EUR. Die entsprechenden Steuernachzahlungen wurden vom Kläger erbracht. Das anschließende Steuerstrafverfahren endete mit dem Erlass eines Strafbefehls, in dessen Rahmen der Unternehmer zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen à 110 EUR verurteilt wurde. Feststellungen zum subjektiven Tatbestand (Vorsatz/Fahrlässigkeit) wurden nicht getroffen. Einschließlich der Kosten für das Strafbefehlsverfahren und der Hinterziehungszinsen hatte der Mandant insgesamt einen Betrag von rund 8.300 EUR an die Staats- und Finanzkasse zu zahlen. 

 

Der Mandant nahm seinen Steuerberater insofern wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch. Das LG gab seiner Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils in Höhe von einem Drittel statt. 

 

Entscheidung

Der BGH wies die Revision des Beklagten zurück und bestätigte die Rechtsausführungen der Vorinstanz in vollem Umfang. Danach ist der Steuerberater im Verhältnis zu seinem Mandanten vertraglich verpflichtet, ihn vor der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und deren Folgen zu schützen, soweit es um die richtige Darstellung von steuerlich bedeutsamen Vorgängen gegenüber dem FA geht. Er ist insofern verpflichtet, seinen Mandanten davor zu bewahren, dass er seine eigenen öffentlich-rechtlichen Pflichten gegenüber dem FA vernachlässigt. Diese Schutzpflicht besteht vor allem, wenn der Steuerpflichtige einen steuerlichen Fachberater beauftragt, weil die steuerrechtliche Lage vielschichtig und für einen Laien undurchsichtig ist.  

 

Vor diesem Hintergrund ist die gegen den Kläger verhängte Geldstrafe gemäß § 249 BGB erstattungsfähig. Weder aus den vorgelegten Unterlagen der zuständigen Finanzbehörden, noch aus der summarischen Tatumschreibung im Strafbefehl, noch aus dem Sachvortrag der Parteien ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die von seinem Berater in den Steuererklärungen aufgeführten Angaben für unzutreffend hielt. 

 

Die Prüfung des mitwirkenden Verschuldens beschränkte sich im Urteilsfall auf die Frage, ob der Tatrichter bei seiner Abwägung alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt hat. 

 

Im Urteilsfall war hinsichtlich des Mitverschuldenseinwands lediglich zu prüfen, ob der Kläger seine Schadenminderungspflicht in vorwerfbarer Weise verletzt hat, - weil er den Strafbefehl nicht angefochten hat. Der Beklagte war insofern darlegungs- und beweispflichtig. Er hätte nachweisen müssen, dass im Einspruchsverfahren der Vorwurf des Vorsatzes hätte entkräftet werden können. Diesen Beweis konnte er nicht erbringen. Auch hatte er versäumt, den Kläger auf etwaige Erfolgsaussichten eines Einspruchs hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund war die Haftungsverteilung des Berufungsgerichts - zulasten des Beklagten - rechtsfehlerfrei. 

 

Praxishinweis

Die vorstehende Entscheidung enthält weitere, grundsätzliche Aussagen zur Haftung des Steuerberaters: 

 

  • Selbst wenn ein Mandant über steuerliche Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden steuerrechtlichen Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle erforderlich ist. Die steuerliche Bearbeitung eines ihm anvertrauten Mandats obliegt allein dem Steuerberater.

 

  • Ist der Mandant sich über die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Vorgehens im Klaren, dann bedarf er keiner Aufklärung seines Beraters. Begeht er die Rechtswidrigkeit - allein oder gemeinsam mit dem Steuerberater oder von seinem Steuerberater angestiftet - so kann er die sein Vermögen treffenden steuerstrafrechtlichen Folgen nicht auf seinen Berater abwälzen.

 

  • Bleibt ungeklärt, ob der Mandant vorsätzlich gehandelt hat, muss der Steuerberater darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für die Einschränkung der ihn grundsätzlich treffenden Schutzpflicht erfüllt sind.

 

  • Mitwirkendes Verschulden liegt nicht vor, wenn der Mandant das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären/informieren sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe hätte erkennen können. Der Berater verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er gegenüber dem Schadenersatzanspruch des Geschädigten Mitverschulden geltend macht mit der Begründung, der Mandant habe sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt.
 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 200 | ID 139423