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Berufsrecht

Zurückbehaltungsrecht: Besteht ein Schutz bei Vorlageansprüchen der Finanzverwaltung?

von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig

Frage 1: DieFinanzverwaltung hat gegen mich einen Zwangsgeldbescheid erlassen, weilich die Herausgabe der von meinem Mandanten übergebenenBuchführungsunterlagen und die von mir hierzu erstellte monatlicheFinanzbuchführung unter Hinweis auf ein gegenüber demMandanten geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht verweigert habe.Die Finanzverwaltung stellt sich auf den Standpunkt, dass dasZurückbehaltungsrecht des Steuerberaters nur das Verhältniszum Mandanten berühre. Auf meine Argumentation, wie sie in demArtikel in „Kanzleiführung professionell“ Heft 3/00,33 ff. dargestellt worden ist, will die Finanzverwaltung nichteingehen. Für mich stellt sich daher die Frage, ob bereitsFälle bekannt sind, bei denen die von Ihnen vertretene Auffassungvon einer Finanzbehörde akzeptiert wurde.

Frage 2: Von weiteremInteresse ist, ob die Finanzverwaltung auch die Herausgabe der eigenenArbeitsleistung erstellte Finanzbuchhaltung verlangen kann.

Antwort:

Zu 1: Leider istbisher keine Entscheidung der Finanzverwaltung bekannt, die – imSpannungsfeld zwischen dem zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechtdes Steuerberaters einerseits und den Vorlageansprüchen derFinanzverwaltung nach der Abgabenordnung andererseits – demZivilrecht den Vorrang einräumt. Dies ist auch nichtverwunderlich. Denn die Finanzverwaltung wird mit großerWahrscheinlichkeit ohne eine gerichtliche Entscheidung nicht von ihrerbisherigen Rechtsauffassung abweichen, wonach dem öffentlichenRecht grundsätzlich der Vorrang vor dem zivilrechtlichenZurückbehaltungsrecht gebührt. Ebenso sind keine für denSteuerberater positiven gerichtlichen Entscheidungen bekannt, weilbetroffene Berufsangehörige wohl bislang  ein Einspruchs- undanschließendes Klageverfahren vor dem Finanzgericht scheuen.

Zu 2:Arbeitsergebnisse des Berufsangehörigen gehören m.E. nicht zuden vorlagepflichtigen Urkunden im Sinne von § 104 Abs. 2 AO. Denndie Vorlagepflicht erstreckt sich nur auf Urkunden wie insbesondere diein § 104 Abs. 2 Satz 2 AO besonders genanntenGeschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen, die fürden Mandanten „aufbewahrt“ werden. Die von demBerufsangehörigen gefertigten Arbeitsergebnisse werden von ihm jedoch nicht für den Mandanten aufbewahrt,sondern vom Berater zur Erfüllung seiner in demSteuerberatungsvertrag übernommenen Leistungspflichten erstellt.Diese Argumentation deckt sich auch mit der Gesetzesbegründung zu§ 104 Abs. 2 AO BT-Drucksache VI/1981, S. 138. Durch dieseVorschrift soll danach verhindert werden, dass der Steuerpflichtige dieErmittlungstätigkeit der Behörde durch die Auslagerung vonUrkunden und dergleichen behindert oder blockieren kann.

Die vorstehenden Ausführungen gehen davonaus, dass dem Steuerberater ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht,also die Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 AO erfüllt sind.Wird der Berater jedoch von seinem Mandanten von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden, steht ihm kein Auskunftsverweigerungsrechtund somit auch kein Vorlageverweigerungsrecht an Urkunden unddergleichen zu vgl. § 102 Abs. 3 AO i.V.m. § 104 Abs. 1AO. Das Auskunftsverweigerungsrecht, von dem der Mandant eineBefreiung erteilen kann, erstreckt sich auf das, „was demBerufsangehörigen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oderbekannt geworden ist“. Arbeitsergebnisse des Steuerberaterserfüllen aber nicht das Tatbestandsmerkmal des„Bekanntwerdens“ im Sinne von § 102 Abs. 1 Nr. 3b 2.Halbsatz AO. Deutlich wird dies am Beispiel der monatlichenFinanzbuchhaltung. Die bei dem Mandanten angefallenenGeschäftsvorfälle werden durch die von dem Berater erstellteFinanzbuchhaltung entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriftengeordnet dargestellt. Durch die Finanzbuchführung selbst werdenaber keine neuen Tatsachen bekannt, die sich nicht bereits aus denvon dem Mandanten übergebenen Buchführungsunterlagen ergeben.

Ergebnis: Es bleibtsomit festzuhalten, dass Arbeitsergebnisse des Beraters, an denen erein Zurückbehaltungsrecht hat, selbst dann nicht demVorlageanspruch der Finanzverwaltung unterfallen, wenn der Mandant– aus welchen Gründen auch immer – seinen Berater vonder Verschwiegenheitspflicht entbunden hat. An dieser Stelle muss aberdarauf hingewiesen werden, dass auch diese Rechtsauffassung bishernicht durch Rechtsprechung abgesichert ist.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2001, Seite 27

Quelle: Ausgabe 02 / 2001 | Seite 27 | ID 104275