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Berufsrecht

Verstoße ich gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn ich einem Mandanten einen Mustervertrag weitergebe?

von RA Jürgen Gemmer, FASteuerrecht, Braunschweig

Frage: Häufigerwerde ich von Mandanten gebeten, Musterverträge für eineGmbH-Satzung, Anstellungsverträge fürGmbH-Geschäftsführer usw. zur Verfügung zu stellen.Entspricht man dann als Berater einem solchen Wunsch unter Hinweis auf„unerlaubte Rechtsberatung“ nicht, reagieren die meistenMandanten verstimmt. Liegt bereits ein Verstoß gegen dasRechtsberatungsgesetz (RBerG) vor, wenn ich einen generell als tauglichbefundenen Formularvertrag an meine Kunden weitergebe?

Antwort: Nein. DieWeitergabe eines „Mustervertrages“ an einen Mandantenfällt nicht unter das RBerG. Dieses regelt ausschließlichdie Besorgung von fremden Rechtsangelegenheiten. Relevant ist hierbeidie Rechtsgestaltung bzw. ein konkreter Beitrag eines Dritten zur Schaffung und Veränderung eines Rechtsverhältnisses, etwa durch Individualisierungeines Vertragsmusters entsprechend den Vorstellungen des Mandanten. Diebloße Weitergabe eines im Übrigen unverändertenFormularvertrages stellt hingegen keinen Verstoß gegen dasRechtsberatungsgesetz dar.

Dieses Ergebnis dürfte auch allgemein verständlich sein, wenn man den Sachverhalt unter folgendem Aspekt sieht:

Der Mandant könnte, anstatt sich einenMustervertrag von seinem Steuerberater zu besorgen, ein Formularbuchoder dergleichen in einer Buchhandlung erwerben und sich auf diesemWege entsprechende Musterverträge besorgen. Da der Verkauf einesFormularbuches durch den Buchhändler nicht gegen das RBerGverstößt, fällt auch die Weitergabe einesMustervertrages durch den Steuerberater an seinen Mandanten nicht inden Bereich der unerlaubten Rechtsberatung.

Kommentarlose Weitergabe des Vertragsmusters kann zum Regress führen

Losgelöst von diesem nicht existierendenRechtsberatungsproblem könnte sich für den Berater jedoch einhaftungsrechtliches Problem ergeben, sofern er kommentarlosauf Anfrage seines Mandanten einen entsprechenden Mustervertrag an ihnaushändigt. Übernimmt der Mandant diesen Mustervertrag ohneAnpassung auf seine individuellen Verhältnisse und kommt es dannfür den Mandanten auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungzu einem vermögensmäßigen Nachteil, wird er vielleichtversuchen, Regress bei seinem Berater zu nehmen. Er wird dannargumentieren, dass er diesen Mustervertrag von seinem Beraterkommentarlos erhalten habe und er deshalb davon ausgegangen sei, diesenMustervertrag so übernehmen zu können. Er wird sich insoweitauf das besondere Vertrauensverhältnis zum Steuerberater berufen.

Je nach Lage des Einzelfalles – insbesondereder beruflichen Vorbildung des Mandanten – könnte einGericht die Auffassung vertreten, der Berater sei bei der Weitergabedes Mustervertrages seiner Hinweispflicht nicht nachgekommen. Er seiverpflichtet gewesen, seinen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dasVertragsmuster einer Individualisierung auf die persönlichenUmstände und Belange des Mandanten bedurft hätte und derMandant sich hierzu gegebenenfalls anwaltlichen Rates hättebedienen sollen.

Bei Weitergabe eines solchen Vertragsmustersempfehle ich daher, eine entsprechende Aufklärung des Mandantenund die Dokumentation dieser Belehrung in nachweisbarer Form. Eineentsprechende Musterformulierung könnte wie folgt lauten:

Musterformulierung

„Anrede

Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom ............ und übersende Ihnen mit der Anlage ein Vertragsmuster für (z.B. einen GmbH-Vertrag).

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um einVertragsmuster handelt, das einer Individualisierung entsprechend IhrenVorstellungen und den Gegebenheiten Ihres Falles bedarf. Ich empfehleIhnen daher, sich zur individuellen Ausarbeitung des Vertrages an einenRechtsanwalt oder Notar zu wenden. Soweit die weitereVertragsgestaltung steuerliche Fragen aufwirft, stehe ich Ihnen gerneberatend zur Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Steuerberater

Anlage“

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 06/2001, Seite 91

Quelle: Ausgabe 06 / 2001 | Seite 91 | ID 104304