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22.03.2011 |Berufshaftpflicht

Dritthaftung von Steuerberatern

von RA/FAStR/FAErbR Dr. Christoph Goez, Münster

Der Steuerberater sollte regelmäßig auch in Bezug auf eine mögliche Dritthaftung seine Berufshaftpflichtversicherung und die vereinbarte Deckungssumme im Hinblick auf einen ausreichenden Schutz prüfen. Zudem sollten wirksame Haftungsbegrenzungsvereinbarungen mit den Mandanten - auch möglich durch AVBs (vgl. § 67 a Abs. 1 Nr. 2 StBerG) - abgeschlossen werden. Dies wird wieder einmal an einem aktuellen Fall aus der Praxis deutlich. 

 

Aktueller Hintergrund

Wohl mit ein bisschen Schadenfreude haben viele Berufsangehörige das Handelsblatt vom 17.1.11 gelesen. Unter der Überschrift „Das Desaster der SachsenLB wird teuer für Wirtschaftsprüfer PwC“ wird mitgeteilt, dass die Parteien sich nach einem geltend gemachten Anspruch des Landes Sachsen in Höhe von 60 Millionen EUR gegen PwC bzw. deren Berufshaftpflichtversicherer außergerichtlich auf einen Vergleichsbetrag zugunsten des Freistaates in Höhe von 40 Millionen EUR geeinigt haben. Damit ist eine der großen WP-Gesellschaften betroffen. 

 

Gefahr der Dritthaftung

Steuerberater sollten sich aber nicht täuschen. Gerade die Dritthaftung ist besonders gefährlich. Nach der mittlerweile gefestigten BGH-Rechtsprechung zur Dritthaftung kann diese zur existenziellen Gefährdung für Steuerberater werden (Goez, Zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Risiken des Steuerberaters, 2010, S. 34 f.). Das höchste deutsche Zivilgericht nimmt einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in zahlreichen Beratungsfällen an (seit BGH 19.3.86, IVa ZR 127/84, BB 86, 1179). Insbesondere in Bezug auf Kreditinstitute des Mandanten muss der Steuerberater vorsichtig sein. Er sollte die typischen Fallkonstellationen kennen (vgl. Ehlers, Notwendige Haftungsprävention für StB, DStR 08, 578). 

 

Beispiele für eine Dritthaftung

So ist der Entwurf eines Gestaltungsmodells mit Drittauswirkung schon ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wenn der Auftragsinhalt entsprechend ausgestaltet ist (BGH 5.12.96, IX ZR 61/96, DB 97, 523). Insbesondere aber durch Weiterleitung schriftlicher Ausarbeitungen des Steuerberaters an Dritte - beispielsweise bei der Erstellung eines Gutachtens, eines Testats oder einer Unternehmensbilanz - entsteht eine solche Dritthaftung, wenn der Dritte (insbesondere ein Kreditinstitut) diese zur Grundlage für eine wirtschaftliche Entscheidung macht. Gerade das Erweitern von Kreditlinien oder die Gewährung von Investitionskrediten an einen Mandanten werden unter der Voraussetzung gemacht, dass prüffähige Unterlagen des Steuerberaters vorgelegt werden (vgl. bspw. BGH 19.12.96, IX ZR 327/95, INF 97, 383). 

 

Auch die Teilnahme an Verhandlungen des Mandanten mit Geschäftspartnern oder die Hinzuziehung beispielsweise als Protokollführer bei einer Gesellschafterversammlung kann eine entsprechende Dritthaftung zugunsten des Geschäftspartners bzw. des nicht vertraglich mit dem Steuerberater verbundenen Kommanditisten bewirken (z.B. OLG Düsseldorf 18.11.03, 23 U 47/03, GI 05, 53). Regelmäßig sind diese „Dritten“ geschützt und damit in den „Schutzbereich des Vertrages“ zwischen Mandant und Steuerberater einbezogen (OLG Köln 13.11.08, 8 U 26/08, DStR 09, 555). 

 

Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten

Grundsätzlich möglich ist die Haftungsbeschränkung auch gegenüber Ansprüchen Dritter, die sich nicht auf einen unmittelbaren Vertrag, sondern auf den mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag mit der von der Rechtsprechung anerkannten Schutzwirkung zugunsten Dritter stützen. Haftungsbeschränkungen zwischen Steuerberater und Mandant gelten auch in Bezug auf geschützte Dritte (BGH 15.6.71, VI ZR 262/69, BGHZ 56, 269, 272). Dies setzt natürlich voraus, dass die AVB wirksam in das Mandatsverhältnis eingeführt worden sind - regelmäßig schon bei Begründung des Auftragsverhältnisses (ausführlich: Goez, a.a.O., 93). Daher sollte der Steuerberater bei Arbeitsergebnissen, die voraussichtlich an Dritte - insbesondere Banken - weitergeleitet werden, diese nur in Verbindung mit seinen Auftragsbedingungen an den Mandanten aushändigen und ausdrücklich in dem Eingangsvermerk angeben, dass die Auftragsbedingungen zwischen Mandant und Steuerberater auch mit Wirkung gegenüber Dritten vereinbart wurden. 

 

Auswirkungen auf die Praxis

Gerade der im Ergebnis von dem Berufshaftpflichtversicherer gezahlte Schadenersatz, zu leisten an Dritte, führt dazu, dass diese Versicherungssparte wenig gewinnbringend für Versicherungsunternehmen ist. Zu befürchten ist daher leider auch ein weiteres Ansteigen der schon heute erheblichen Versicherungsprämien für die notwendige Berufshaftpflichtversicherung (Goez, a.a.O., S. 23). 

 

Dazu wird leider auch das eingangs erwähnte „Desaster der SachsenLB“, begleitet durch Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, beitragen. Gleichzeitig zeigt dieser Fall aber auch, wie wichtig eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung ist. Dem Steuerberater als Versicherungsnehmer muss bewusst sein, dass die BHV nur insgesamt den versicherten Betrag bezahlt, somit im Falle eines Regressverfahrens einschließlich der Gerichtskosten - möglicherweise über mehrere Instanzen - und der teilweise sehr erheblichen Sachverständigenkosten. Bei der Verwendung von AVBs muss der Steuerberater mindestens mit 1 Million EUR im Einzelfall versichert sein (§ 67a Abs. 1 Nr. 2 StBerG i.V.m. § 52 Abs. 1 DVStB). Bei der Betreuung von umsatzstarken Auftraggebern oder bei verbundenen Unternehmen können die Schadenssummen aber erheblich höher sein. Es ist daher geradezu zwingend, bei solchen Mandaten darauf zu achten, dass die AVBs wirksam vereinbart sind. Im Zweifelsfall ist eine Einzelversicherung für das entsprechende Mandat mit der Berufshaftpflichtversicherung abzustimmen. 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 67 | ID 143104