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Arbeitsrecht

Kündigung zustellen: Das „Einwurf-Einschreiben“ ist die elegante und sichere Lösung

von Rechtsanwalt Rudolf J. Gläser, Bremen

Steuerberater, die sich von einem Mitarbeitertrennen wollen, stehen häufig vor folgendem Problem: Kann dasKündigungsschreiben dem Mitarbeiter z.B. wegen Krankheit nicht inder Kanzlei übergeben werden, wird die Kündigung perEinschreiben (wenn schon, dann bitte mit Rückschein) ausgesprochen.

Arbeitgeber muß Zustellung der Kündigung beweisen

Was viele nicht wissen: Wird das Einschreibennicht angenommen oder bei Niederlegung nicht abgeholt, ist der Briefund damit auch die Kündigung nicht zugegangen. Meistens ist soeine Kündigungsfrist versäumt – mit allen sich darausergebenden Konsequenzen: Das Arbeitsverhältnis besteht dannwährend der verlängerten Frist weiter. Dies ist nicht nur mitentsprechender Lohnzahlung, sondern häufig auch mit einemverdorbenen Betriebsklima verbunden.

Zeuge erforderlich

Der einzige sichere Weg war in derartigenFällen bislang, das Kündigungsschreiben in Anwesenheit einesZeugen oder durch verläßliche Dritte in den Hausbriefkastendes Mitarbeiters werfen zu lassen. Mit dem Einwurf in denHausbriefkasten gilt nämlich regelmäßig der juristischerforderliche Zugang als erfolgt, und zwar unabhängig davon, obund wann der oder die Betreffende den Briefkasten leert.

„Einwurf-Einschreiben“ als sichere Alternative

Kann also ein Kündigungsschreiben demMitarbeiter nicht in der Kanzlei übergeben werden, sollte derSteuerberater diesen Weg der Kündigungszustellung wählen.Sollte dies ausnahmsweise einmal nicht der Fall sein oder sich keinverläßlicher Zeuge für den Einwurf desKündigungsschreibens in den Briefkasten anbieten, gibt es eineneleganten Weg, dies über den normalen Post-Service zu erledigen– das neue „Einwurf-Einschreiben“.

Einwurf-Bestätigung kommt von der Post

Für zusätzliche 3 DM (neben demüblichen Briefporto) wirft der Zustellbeamte der Post, wie derName schon sagt, ein derartiges „Einwurf-Einschreiben“schlicht in den Hausbriefkasten des Empfängers und vermerkt– das ist entscheidend – den Einwurf mit Datum auf einementsprechenden Formblatt. Im Gegensatz zum zustellungspflichtigen„Einschreiben per Rückschein“ erhält der Absenderzwar nicht unmittelbar eine Kopie dieser Einwurfbestätigung. Dieseist jedoch über den zentralen Kundenservice der DeutschenBundespost in Mannheim gegen eine zusätzliche Gebühr inHöhe von  10 DM zu erhalten (Telefon-Nr. 0180/5290690).

Fazit: Nur dieVersendungsform als „Einwurf-Einschreiben“ bietet dieGewähr, daß ein Kündigungsschreiben innerhalb normalerPostlaufzeit wirklich zugeht. Das bisherige und auch weiterhinmögliche „Übergabe-Einschreiben“ (perRückschein) stellt einen derartigen Zugang gerade nicht sicher,nämlich dann, wenn der Empfänger sich weigert, ein derartigesEinschreiben in Empfang zu nehmen oder dies im Falle seinerBenachrichtigung nicht abholt. Der Steuerberater ist daher gut beraten,das Kündigungsschreiben durch einen Zeugen in den Briefkastenwerfen zu lassen oder den Weg des „Einwurf-Einschreibens“zu wählen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 73

Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 73 | ID 104109