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Änderung des Rechtsberatungsgesetzes

Dürfen Steuerberater die Lohnanmeldung und -abmeldung bei der Sozialversicherung vornehmen?

von Rechtsanwalt Jürgen Gemmer, Fachanwalt für Steuerrecht, Braunschweig

Frage: Im Zusammenhangmit dem erteilten Auftrag (Erledigung der Lohnbuchführung) nehmenSteuerberater auch die Lohnan- und abmeldungen bei derSozialversicherung vor. Handelt es sich hierbei nach Änderung desRechtsberatungsgesetzes um eine erlaubte oder unerlaubte Tätigkeit?

Antwort: DieseTätigkeit war bisher nie Gegenstand einer Diskussion, ob es sichinsoweit um zulässige oder unzulässige Tätigkeiten einesSteuerberaters nach dem Rechtsberatungsgesetz handelt. Vielmehr wurdediese Leistung des Steuerberaters stets als ein Annex zu seinem Auftrag„Erledigung der Lohnbuchführung“ gesehen. Soweitersichtlich ist hierzu auch von den Gerichten nie eine negativeEntscheidung ergangen. Auch die Berufsvertretungen der Steuerberaterund die Sozialversicherungsträger haben diese Tätigkeit desSteuerberaters nie zum Anlaß genommen, hierin eineunzulässige Rechtsberatung zu sehen.

An dieser bisher vertretenen Rechtsauffassungsollte nicht gerüttelt werden. Hierzu gibt es auch keinesachdienliche Begründung. Die Lohnan- und -abmeldungen bei derSozialversicherung sind ungeachtet der Novellierung desRechtsberatungsgesetzes (siehe hierzu KP 10/98, 8 f.) erlaubt, weil sieim unmittelbaren Zusammenhang mit den lohnsteuerrechtlichen Fragen unddes hierzu erteilten Auftrages stehen. Es handelt sich um reineRechenvorgänge/mechanische Tätigkeiten, die nach meinerAuffassung nicht einmal ansatzweise in den Bereich desRechtsberatungsgesetzes oder des eventuellen Verstoßes hiergegenrücken können.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/1999, Seite 22

Quelle: Ausgabe 02 / 1999 | Seite 22 | ID 104084