28.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streithelfer
Wenn ein Verfahren in der Hauptsache endet, weil die Partei des Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners geworden ist, hat die zuvor zugunsten eines Streithelfers ergangene Kostenentscheidung nach dem BGH weiter Bestand und kann Grundlage der Kostenfestsetzung sein.
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26.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Macht der Verteidiger für den Haftprüfungstermin eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG geltend, muss in dem Termin „verhandelt“ worden sein (LG Augsburg 23.11.23, 8 Qs 307/23, Abruf-Nr. 243083 ).
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24.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarung
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist eine sog. Zeithonorarklausel in einem Vertrag zwischen Anwalt und Verbraucher (B2C) nur klar und verständlich, wenn die Verbraucherseite vor Vertragsabschluss volle Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen hat und die Entscheidung bewusst treffen kann. Welche praktischen Folgen sich insoweit für die Abrechnungspraxis zur Vereinbarung von Erfolgshonorarklauseln ergeben, betrachtet RVG prof.
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22.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Werden mit einer Gerichtskostenrechnung auch von der Staatskasse verauslagte Auslagen für die Sichtung von Datenträgern in Rechnung gestellt, kommt es darauf an, ob dies Kosten für originäre Sachverständigentätigkeit sind (LG Nürnberg-Fürth 17.6.24, 12 Qs 19/24, Abruf-Nr. 243085 ).
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20.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Im Kanzleialltag kommt es vielfach zu folgender Situation: Der Mandant hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss, nach dem der gegnerische Schuldner einen bestimmten Betrag zahlen muss. Da dieser zuerst nicht zahlt, fordert ihn der Anwalt zur Zahlung auf. Daraufhin zahlt der Schuldner. Hier stellt sich die Frage, ob der Anwalt für die Zahlungsaufforderung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG verlangen kann.
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19.08.2024 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht – der Kenntnisnachweis zum Berufsrecht gemäß § 43f BRAO ist für neu zugelassene Rechtsanwälte Pflicht. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht. Das erste Modul ist für Sie kostenlos – der nächste Termin ist jetzt am 22.8.24 ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigung
Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.
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16.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erhält ein Antragsgegner den Antrag auf Kostenfestsetzung erst verspätet zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel ist aber geheilt, wenn er sich gegen die Festsetzung immer noch wehren kann – denn dann ist er nicht im Nachteil (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ).
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14.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist zum 17.7.24 § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt neu geregelt worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform.“ (BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Rechnungen können daher per E-Mail verschickt werden, ohne dass Mandanten die Zahlung wegen einer fehlenden Unterschrift verweigern ...
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13.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i. S. d. Nr. 4141 VV RVG muss für die Einstellungsentscheidung nicht (mit-)ursächlich gewesen sein (LG Aachen 28.2.24, 2 Qs 8/23, Abruf-Nr. 242529 ).
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