04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Obwohl der BGH kürzlich noch bei vorzeitig aufgelösten Leasingverträgen eine Umsatzsteuerbarkeit von „Entschädigungszahlungen“ verneint hat, hat der BFH nun seine frühere Rechtsprechung zur Umsatzsteuerbarkeit von Entschädigungen wegen einvernehmlicher vorzeitiger Vertragsauflösung bestätigt (BFH 29.7.09, V B 156/08).
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Erbschaftsteuer
In der Praxis wird der Berater mit erbschaftsteuerlichen Sachverhalten häufig erst nach dem Erbfall konfrontiert. Stellt sich dann heraus, dass testamentarische Gestaltungsspielräume nicht ausreichend genutzt wurden, muss der Berater nachträgliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Geprüft werden sollte z.B. die steuerlich motivierte Einforderung des Pflichtteils oder die Ausschlagung der Erbschaft. Erfolgt die Ausschlagung der Erbschaft gegen eine Abfindung, kann die Erbschaftsteuerlast unter ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat brandaktuell ein Anwendungsschreiben zu der Neuregelung des § 35a EStG erlassen, welches erstmals eine (beispielhafte) Auflistung begünstigter und nicht begünstigter Aufwendungen enthält. Welche Auswirkungen das auf Pflegeleistungen hat, wird nachfolgend ausführlich durchleuchtet.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Gesetzgeber ab 1.1.10 eine Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen geschaffen und damit für viel Aufsehen gesorgt. Zu den umsatzsteuerlichen Zweifelsfragen hat die Finanzverwaltung nun umfänglich Stellung genommen.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Bei der nachträglichen Korrektur unrichtiger Rechnungen fallen häufig Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO an. Bisher verzichtete die Finanzverwaltung allerdings unter bestimmten Voraussetzungen bei später berichtigten Endrechnungen auf die Nachzahlungszinsen für die nachträglich festgesetzte Umsatzsteuer. Diese Billigkeitsregelung hat das BMF nun aufgehoben.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzverwaltung
Immer mehr Landesfinanzverwaltungen machen zurzeit Werbung für die zeitnahe Betriebsprüfung. Die Ausgestaltung ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich, sie wird im Folgenden am Beispiel von Rheinland-Pfalz dargestellt. Im Ergebnis dürfte dasselbe für alle Länder gelten - die Vorteile sind für die Finanzverwaltung regelmäßig größer als für das Unternehmen.
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · FG Düsseldorf
Die Berücksichtigung von Verlusten gemäß § 17 EStG ist häufig Gegenstand von Klagen bei Finanzgerichten. Problematisch ist dabei regelmäßig, ob und in welchem Umfang nachträgliche Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung, z.B. in Form eines Gesellschafterdarlehens, als Eigenkapitalersatz zu berücksichtigen sind. Das FG Düsseldorf hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem der wesentlich beteiligte GmbH-Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen gewährt hatte, das im Falle ...
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04.05.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Schon im letzten Jahr hat der BFH geklärt, dass die Kosten eines Erststudiums auch dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde (BFH 18.6.09, VI R 14/07). Nun ist beim BFH ein Verfahren zu der Frage anhängig, ob das gleiche gilt, wenn das Studium unmittelbar nach dem Abitur oder im Anschluss an die Bundeswehrzeit oder den Zivildienst begonnen wurde (Az. VI R 7/10; Vorinstanz FG Hamburg 25.11.09, 5 K 193/08). Auf den Ausgang dieses ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften stehen immer öfter vor der Frage, wie mit den ihnen erteilten unmittelbaren Pensionszusagen verfahren werden soll. Häufig ist die Gesellschaft gezwungen, die Versorgungsleistung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft anzupassen. Dem steht jedoch die steuerliche Behandlung eines solchen Verzichts entgegen. Der BFH (9.6.97, Gr S 1/94) hat nämlich schon früh klargestellt, dass der Verzicht auf eine werthaltige ...
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
In zwei Entscheidungen hat der VIII. Senat die Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag konkretisiert: Zum einen hat er entschieden, dass Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbstständiger Arbeit für den VZ 2007 keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. geltend machen können, sondern nur den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. Zum anderen hat er sich dafür ausgesprochen, dass ein Steuerpflichtiger bei einem betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt wird, die Absicht der ...
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