03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Insolvenzverwalter kann aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Grundbuchrecht
Der Grundstückseigentümer hat nach der Löschung von Zwangseintragungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts.
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01.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i. S. d. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.
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01.11.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Rechtsprechung zur Frage der Entschädigung bei verspäteten oder
annullierten Flügen nach der „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen“ (im Folgenden: Fluggastrechteverordnung) scheint kein Ende zu nehmen. Jetzt hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, wie ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · COVID-19-Pandemie
Mit Übereignung der Eintrittskarte hat die Vorverkaufsstelle ihre Pflicht aus dem Rechtskaufvertrag vollständig erfüllt. Für eine nachträgliche
Absage der Veranstaltung haftet sie dem Käufer gegenüber nicht.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Standgebühren nach einem berechtigten Abschleppvorgang fallen nur bis zum Zeitpunkt des Herausgabeverlangens an. Danach kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, was aber keine Kostentragungspflicht für Standgebühren auslöst.
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30.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder
einer eingescannten Unterschrift.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft
§ 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder ...
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistung höchstpersönlich erbringen. Schon § 5 RVG zeigt, dass nur die höchstpersönliche Leistung auch nach Maßgabe des RVG vergütet wird. In der rechtspolitischen Diskussion wird vor diesem Hintergrund Legal-Tech-Unternehmen deshalb mit Misstrauen begegnet und Inkassodienstleistern häufig vorgehalten, dass sie bei einer formularmäßigen Schriftsatzbearbeitung als überzahlt gelten müssen, wenn die Gebührensätze des ...
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Befördert eine Fluggesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus Kulanz einen Passagier, der sein Flugticket vor der Insolvenzeröffnung bezahlt hat, besteht kein Ausgleichsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn es dann zu Verzögerungen, Verschiebungen und/oder Verspätungen kommt.
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