10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtliches Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid hemmt den Lauf der Verjährung nur, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert worden ist. Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen so unterschieden und abgrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch durch den Mahnbescheid geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH 6.11.07, X ZR ...
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist (BGH 1.7.10, IX ZB 84/09).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestimmten Erwerbsobliegenheit setzt voraus, dass hierdurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist (§ 296 Abs. 1 S. 1 InsO). Hierfür gen ügt nicht eine abstrakte Gefährdung der Befriedigungsinteressen der Gläubiger, sondern nur eine messbare tatsächliche Beeinträchtigung (BGH 14.1.10).
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04.09.2010 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Gewerbliches Mietrecht
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahrs nach Ende des Abrechnungszeitraums. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Sowohl bei der Begründung eines Vertragsverhältnisses als auch bei der Durchsetzung von Forderungen stellt sich für Gläubiger die Frage nach den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Vertragspartners. Hier fehlen vielfach tiefere Einblicke. Die Checkliste zeigt insoweit wichtige Informationsquellen auf.
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist zu einer verkehrsgerechten Informationsverwaltung verpflichtet. Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, diese Information durch eine Einzelabfrage aus dem Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de zu gewinnen, nach Treu und Glauben nicht daran, sich auf ihre ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Entgeltregelung für die Ruhendstellung einer Kontopfändung ist denkbar, wenn sie allein die Fälle erfasst, in denen der Schuldner an einer Vereinbarung über die Ruhendstellung mitwirkt, nicht aber, wenn diese Beschränkung fehlt (LG Leipzig 10.3.10, 8 O 2211/09).
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Vermietungsobjekt
Die Kläger erwarben eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Zur Kaufpreisfinanzierung nahmen sie einen Kredit auf. In der Folgezeit machten sie gegenüber dem Kreditinstitut geltend, dass der Darlehensvertrag aufgrund eines Verstoßes gegen das HWiG und das RBerG nichtig sei. Sie beauftragten einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung ihrer Interessen, der Klage auf Rückzahlung der Darlehenszinsen und Freigabe sämtlicher Sicherheiten ...
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16.08.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Grobe Fahrlässigkeit kann bereits zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt. Die Sperrfrist von zehn Jahren für einen erneuten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gilt auch, wenn die Restschuldbefreiung nach Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, die ihre Forderungen angemeldet hatten und deren Forderungen festgestellt worden waren, vorzeitig erteilt worden war. Der Zweck des ...
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