15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Gerade in Bauverträgen, aber nicht nur dort, ist die Frage nach Sicherheiten wichtig. Dies gilt sowohl für den vorleistenden Bauunternehmer hinsichtlich des Werklohnanspruchs, als auch für den Bauherrn bezüglich der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung. Die Einräumung von Sicherheiten erfolgt dabei regelmäßig durch AGB. Bei der Zusammenstellung der Vertragswerke muss der Verwender allerdings besondere Sorgfalt walten lassen. Leider ist immer wieder feststellbar, dass aus ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt (BGH 20.1.11, I ZR 122/09).
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt, das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und für ihn als Organ der Rechtspflege ohne Weiteres erkennbar international nicht zuständig ist (BGH 15.11.10, NotZ 6/10).
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Der Bundesrat hat am 11.2.11 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ (BR-Drucksache 808/10) beschlossen und an den Bundestag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Der Titel des Gesetzes verschweigt, was dahinter steckt: Im Schnitt sollen die Festgebühren für die Gerichtsvollziehertätigkeit um 30 Prozent steigen (erhoffter Mehrerlös: 52,2 Millionen EUR!). Eine Summe, die die vorleistungspflichtigen Gläubiger bzw. die ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Auftrag des Bundesbauministeriums haben die Bielefelder Wissenschaftler Jacoby und Markus eine Studie zu Mietnomadenfällen erarbeitet und am 7.2.11 in Berlin vorgestellt. Nach der Studie prüfen 2/3 der Vermieter die Einkommenssituation ihrer künftigen Mieter nicht oder nur unzureichend. Dies überrascht, wenn man bedenkt, dass sich der (weitere) Mietausfallschaden, die - im Regress nur selten zu realisierenden - Kosten für den Zahlungs- und Räumungsprozess sowie die nachfolgende ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Im Auftrag des Bundesbauministeriums haben die Bielefelder Wissenschaftler Jacoby und Markus eine Studie zu Mietnomadenfällen erarbeitet und am 7.2.11 in Berlin vorgestellt. Die Studie hatte allerdings keine quantitative Feststellung der Gesamtfälle zur Aufgabe, sondern lediglich eine qualitative Untersuchung, sodass weiter unklar bleibt, wie viele dieser Fälle es in Deutschland tatsächlich pro Jahr gibt. Während die einen nur von wenigen Tausend Fällen ausgehen, sehen andere mindestens ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach Auffassung des VG Frankfurt gibt es in Hessen keinen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Kontos (VG Frankfurt 17.1.11, 1 K 1711/10.F). § 2 des Hess. Sparkassengesetzes beschreibe nur die Aufgaben der Sparkassen, ohne einen subjektiven Anspruch zu begründen. Die Sparkasse unterliege aber der öffentlich-rechtlichen Pflicht zur Gleichbehandlung und könne einen Kontoeröffnungsantrag nur ablehnen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Darlegungs- und Beweislast kann in einem Prozess zum Problem werden. Es liegt dann die Versuchung nahe, die eigentliche Partei durch rechtliche Konstruktionen von dieser Rolle frei werden zu lassen, sodass sie als Zeuge zur Verfügung steht. Dies kann jedoch gefährlich werden.
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung setzt nicht voraus, dass der Vermieter öffentliche Förderungsmittel im Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese nach dem maßgeblichen, im Förderungsvertrag angegebenen Zweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden. Die Angabepflicht des Vermieters soll gewährleisten, dass der Mieter die Berechtigung des Erhöhungsverlangens im Hinblick auf die Anrechnung von Förderungsmitteln überprüfen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB i.V.m. § 559a ...
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15.03.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat sich aktuell mit § 648a BGB und dem Verlangen nach einer Sicherheit befasst und für die Praxis wichtige Grundsätze aufgestellt. Nach § 648a Abs. 1 BGB a.F. und n.F. kann der Unternehmer eines Bauwerks vom Besteller Sicherheit für die in der Norm näher beschriebenen Leistungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, er verweigere nach dem Ablauf der Frist die Leistung. In seiner Entscheidung ...
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