13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung des Arztes fällig, wenn dem Patienten eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Verzögert sich dies, hat das Folgen: Vor dem AG München (28.9.10, 213 C 18634/10) hat ein Arzt für Behandlungen im Jahre 2003 und 2004, die er allerdings erst 2006 und 2007 in Rechnung gestellt hat, das Honorar von einem Privatpatienten verlangt. Das AG hat der Klage stattgegeben und die Verjährungseinrede des Patienten zurückgewiesen. Da die ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Bei der Verwertung von Sicherheiten kann es immer wieder erforderlich werden, im Wege des Aufgebotsverfahrens Grundschuldbriefe für kraftlos erklären zu lassen. Zuständig für das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung der Urkunden ist jeweils das Gericht der belegenen Sache (§ 466 Abs. 2 FamFG). Das Aufgebotsverfahren wurde insoweit neu geregelt, aus der ZPO ausgegliedert und in das FamFG integriert. Das OLG München (15.2.11, 31 AR 21/11, Abruf-Nr. 111218) hatte sich jetzt mit einer ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Vor der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung nach § 554 Abs. 3 BGB zumindest in Textform mitteilen. Hat der Vermieter bauliche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder nachhaltig Einsparungen von ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer eine Beerdigung in Auftrag gibt, haftet auch für die dadurch entstandenen Kosten (AG München 3.2.11, 271 C 26136/10). Stellt sich später heraus, dass der Auftraggeber mit dem Erblasser nicht verwandt war, verpflichtet dies weder das Beerdigungsunternehmen als Gläubiger sich an die wahren Erben zu halten, noch rechtfertigt es die Anfechtung des Vertrags. Grundsätzlich muss zwar der Erbe die Kosten der Beerdigung tragen. Existiere aber ein Vertrag mit dem Beerdigungsinstitut, sei es ...
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13.05.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Wer in Deutschland sein Geschäft betreibt, hat häufig mit europäischen Partnern zu tun. Problematisch dabei ist u.a., dass oft der Zugriff auf zentrale Unternehmensdaten des potentiellen Geschäftspartners fehlt. Dem will die Europäische Kommission jetzt abhelfen. Sie hat mitgeteilt, am 24.2.11 einen Vorschlag zur Verknüpfung der Unternehmensregister in der EU unterbreitet zu haben. Im Wege der EU-Richtlinien (Rechtsnormen, die die Mitgliedsstaaten zunächst noch in das nationale Recht ...
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Der Klage eines Gläubigers, der über einen vollstreckbaren Schuldtitel verfügt, auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung fehlt es nach dem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des Schuldners nicht an einem rechtlich geschützten Interesse (BGH 4.12.10, IX ZR 41/10).
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist keine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 14 BGB. Die Verjährung der Ansprüche der kreditgebenden Bank gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher gemäß § 13 BGB sind daher nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für bis zu 10 Jahre gehemmt (OLG Celle 22.9.10, 3 U 75/10).
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13.04.2011 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Tritt der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger ab, sprechen die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll. Eine vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffene Bezugsrechtsbestimmung steht dann auch in der Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls - bis auf Weiteres - im Rang hinter den Rechten ...
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