08.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsrechte
Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im
Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann, ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu (Treugeber und unmittelbare Gesellschafter).
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07.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht
zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB erst zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht.
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02.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ beschlossen und dem Bundestag zur
Beschlussfassung zugeleitet. Der Bundesrat muss nun Stellung nehmen.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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01.04.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Umstand, dass ein Schuldner einen streitgegenständlichen Betrag erst aufgrund eines vollstreckbaren Titels bezahlt, ist nicht ausreichend für die Begründung der Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO.
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31.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Schuldner können sich gemäß § 305 Abs. 4 S. 1 InsO im Insolvenzverfahren „von einer geeigneten Person oder einem Angehörigen einer als geeignet anerkannten Stelle“ vertreten lassen. Bis zum Inkrafttreten der Privatinsolvenzrechtsreform durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Juli 2014 war dies für Gläubigervertreter ebenso wie für registrierte Inkassounternehmen aber ausdrücklich auf außergerichtliche ...
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30.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Bei der Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO handelt es sich um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist.
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28.03.2015 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenspauschalen
Eine Klausel in einer AGB eines Schwimmbads ist unwirksam, wonach der Kunde für den Verlust des Armbands mit Chip, auf den die Inanspruchnahme von Leistungen gebucht werden kann, jeweils den maximalen Leistungsbetrag als Schaden ersetzen muss.
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