07.10.2016 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen, verdeutlicht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Das Nacherfüllungsverlangen kann wie folgt um den Satz ergänzt werden, dass eine als unangemessen angesehene Frist unmittelbar beanstandet wird. 
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anlagehaftung
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters über Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufzuklären, besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Novelle des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips nach dem mit der Mietrechtsnovelle eingeführten § 2 Abs. 1a WoVermRG ist formell und materiell verfassungsgemäß.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Auslandsanleihen
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtauschs der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die lediglich aus zwei Parteien besteht, ist das WEG uneingeschränkt anzuwenden.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Kommt der Schuldner in Zahlungsschwierigkeiten und nimmt der Gläubiger weiter Zahlungen entgegen, droht die spätere Insolvenzanfechtung. Die Praxis zeigt zunehmend Fälle, bei denen gerade Ratenzahlungsvereinbarungen angefochten werden, die mit dem Ziel geschlossen wurden, die Zahlungsfähigkeit zu erhalten und die Sanierung des Schuldners zu ermöglichen. Andererseits gefährdet ein Insolvenzantrag des Gläubigers zeitnahe Zahlungen und eine umfassende Befriedigung. Also: „Augen zu und ...
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Bei nahezu pünktlichen Ratenzahlungen einer Schuldnerin auf einen um fünf Monate verlängerten Überbrückungskredit ihrer Hausbank kann es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO fehlen.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i. S. v. § 312b BGB a. F. (§ 312g Abs. 1 S. 1 n. F.). Der Kunde kann ihn in den gesetzlichen Fristen widerrufen.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Auf einen Bausparvertrag sind nach Ansicht des OLG Koblenz die darlehensvertraglichen Vorschriften der §§ 488 bis 490 BGB anzuwenden, die vom Gesetzgeber in das allgemeine Darlehensrecht und nicht in die Verbraucherkreditregelungen aufgenommen worden sind. Die darin vorgesehenen Kündigungsrechte stehen demnach auch Darlehensnehmern zu, die nicht Verbraucher sind, damit also auch den Bausparkassen.
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07.10.2016 · Fachbeitrag aus FMP · E-Commerce
Erhält der Anbieter unter Verstoß gegen die eBay-Bedingungen über ein weiteres Benutzerkonto am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot, wird der zuletzt überbotene Bieter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei mit dem Inhalt seines letzten Höchstgebots ein Kaufvertrag zustande gekommen.
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