08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Befriedigt der Gläubiger anfechtbar – indem er auf- oder verrechnet – seine Forderung, sind hierauf Prozesszinsen zu entrichten, sobald das Verfahren eröffnet ist.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abwartende Gläubiger
Weil er es für zweckmäßig und wirtschaftlich hält, kann es dem Gläubiger sinnvoll erscheinen, sich mit seiner Forderung am Insolvenzverfahren nicht zu beteiligen. Er kann zunächst abwarten, ob das Verfahren überhaupt durchgeführt wird und wie es sich entwickelt. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechtsstellung der nicht teilnehmende Gläubiger einnimmt, wenn der Schuldner einen Insolvenzplan nach §§ 217 ff. InsO vorlegt, um das
Insolvenzverfahren abzukürzen, vor allem, ob er ...
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04.03.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, muss er beweisen, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · BGH zum Bankrecht
Banken haben über Jahre auch deshalb gut verdient, weil sie für viele Nebenleistungen gesonderte Gebühren verlangt haben. Lange hat der BGH hiergegen nichts eingewandt. Nachdem der zuständige Senat nun neu zusammengesetzt ist, hat sich diese Praxis geändert. Hierauf müssen nicht nur die Bankjuristen reagieren und das Preis- und Leistungsverzeichnis anhand der (neuen) Grundsätze prüfen. Auch der Bevollmächtigte des Bankkunden muss kontrollieren, ob alle Gebühren zu Recht eingezogen ...
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · LG Hamburg zum Bauvertrag
Es gehört schon fast zum Alltag von Bauverträgen, dass es spätestens anlässlich der Schlusszahlung zu Meinungsverschiedenheiten kommt und der Bauherr nicht (vollständig) zahlt. Grund des Streits ist meist, dass der ursprüngliche Bauplan geändert wurde. Der folgende Fall zeigt, dass auch in diesen Fällen eine Bauhandwerkersicherungshypothek erlangt werden kann, die den Bauherrn unter Druck setzt, wenn er das Bauvorhaben selbst finanziert hat bzw. Teile oder das gesamte Bauwerk ...
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Seminarhinweis
Auch in diesem Jahr findet die beliebte Veranstaltung wieder an drei Terminen und Standorten statt.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Rechnet das Telekommunikationsunternehmen Mehrwertdienste von Drittanbietern ab, darf es nicht einerseits wegen Einwänden auf den Dritt-anbieter verweisen, andererseits verlangen, dass die offenen Forderungen ausgeglichen werden.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmittel
Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, Berliner Taxiunternehmer zu verpflichten, Zahlungen eines Fahrgastes mit EC- oder Kreditkarte zu akzeptieren.
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