02.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Was passiert eigentlich, wenn sich erst nach der einmal erteilten Restschuldbefreiung herausstellt, dass in der Vergangenheit ein Versagungsgrund vorlag? Auch dann kann der Gläubiger noch forderungserhaltend handeln. Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO kann die Erteilung der Restschuldbefreiung nämlich widerrufen werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren vor dem 1.7.14 und danach.
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01.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Die Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift genügte auch nach Einführung des § 14 Abs. 4 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.10 geltenden Fassung den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.
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30.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern wird immer härter. Dies gilt auch, weil nach Sparkassen und Genossenschaftsbanken nun Direktbanken sowie inzwischen sogar große Privatbanken um den einzelnen Privatkunden werben. Ein Kontowechsel war bisher aber teuer und aufwendig. Der Gesetzgeber hat den Kontowechsel eine Verbrauchers (§ 13 BGB) nun im Rahmen des „Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie“ durch § 20 ff. Zahlungskontengesetz (ZKG) erleichtert. Der folgende ...
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anspruchsgegner
Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
In einen Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall hatte sich der Sachverständige zur Sicherung des Sachverständigenhonorars vom Geschädigten formularmäßig folgende Ansprüche abtreten lassen: von seinen Schadenersatzansprüchen gegen den Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des ...
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 314 Abs. 3 BGB ist auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB nicht anzuwenden.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Limited
Wird eine englische Private Limited Company im dortigen Register
(Registrar of Companies for England and Wales) gelöscht, fällt ihr in Deutschland befindliches Vermögen nicht an die englische Krone.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitslohn
Erbringt ein Arbeitgeber, der sich eine einseitige Leistungsbestimmung vorbehält, keinen oder keinen hinreichenden Vortrag dazu, warum eine
bestimmte Leistungsfestsetzung billigem Ermessen entsprechen soll, ist die gesetzliche Folge nach § 315 Abs. 3 BGB die Unverbindlichkeit der vom Bestimmungsberechtigten getroffenen Leistungsbestimmung.
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09.11.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenhaustagegeld
Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrags in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam. Das hat erhebliche Konsequenzen.
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