02.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Honorarvereinbarung
Honorarvereinbarungen unterliegen nach den verschiedenen Honorarordnungen besonderen Formvorschriften. Gerade bei Zahnärzten nehmen die damit in Zusammenhang stehenden Fragen zu, weil immer mehr Eigenanteile des Patienten gefordert sind. Denn Leistungen, die über das Maß einer notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen, und ihre Vergütung müssen nach der Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) in einem Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden. Dieser muss vor der Leistung ...
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Privatgutachterkosten
Die für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten können im Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Aufwendungen nicht die Partei selbst, sondern der hinter der Partei stehende Versicherer getragen hat.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die auffallend deutlich dafür sprechen, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist und legt deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung diese
Annahme nahe, gilt: Er muss den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerausschuss
Den Gläubigerausschussmitgliedern steht gemäß § 73 Abs. 1 InsO, § 18 Abs. 1 InsVV ein Anspruch auf Vergütung und auf Auslagenersatz zu, auf den ein entsprechender Vorschuss zu gewähren ist.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zustehen.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Übernehmen Gesellschafter einer GbR für eine Verbindlichkeit der
Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
Im Insolvenzverfahren gehört es zu den schwierigen Aufgaben, das Einkommen und (Rest-)Vermögen des Schuldners zu ermitteln. Häufig sind die Unterlagen nicht hinreichend aufbereitet. Oft hat der Schuldner auch gar kein Interesse daran, dass seine Vermögensdispositionen und Zahlungsflüsse nachvollziehbar sind. Umso wichtiger sind vom Schuldner unabhängige Informationsquellen. Dazu gehören die Drittauskünfte. In diesem Zusammenhang sind zwei aktuelle Entscheidungen der AG München und ...
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Parteikosten
Einem bedürftigen Beteiligten sind die entstandenen Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auch zu erstatten, wenn er dies erst beantragt, nachdem er sie verauslagt hat.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Verheimlichen im Sinne von § 283d Abs. 1 StGB ist jedes Verhalten, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird. Der BGH hat nun präzisiert, was hierunter zu verstehen ist (12.5.16,
1 StR 114/16, Abruf-Nr. 186835 ).
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